Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen. Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an. Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.
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Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter
CDU-Mitglied Max Otte bei der Vorstellung als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter Politische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt. Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring. Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist.
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Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen
Myanmarische Sicherheitskräfte am 26. Februar 2021 in Yango (Myanmar). Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen Die Metadaten von 18 Millionen Nutzer:innen drohen in die Hände der myanmarischen Militärregierung zu fallen. Dies könnte drastische Folgen für die Betroffenen haben.
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Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Die Bürger:innen müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.
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Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?
Proteste gegen die nigerianische Polizeieinheit SARS im Oktober 2020. Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten? Nach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden. Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat. Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern.
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Geheime Regeln: TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert
Hat hier jemand ******* gesagt? (Symbolbild) Geheime Regeln: TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert Während die chinesische Regierung Angehörige der uigurischen Minderheit in Lagern interniert, hat TikTok Worte wie „Arbeitslager“ und „Umerziehungslager“ in Deutschland eingeschränkt: In automatischen Untertiteln wurden sie mit Sternchen ersetzt. TikTok erklärt das mit „veralteten englischen Sprach-Schutzmaßnahmen“.
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Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus./ The opposition demonstrates in Budapest in front of the Fidesz party headquarters against surveillance with the Pegasus. Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“ Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.
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Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus./ The opposition demonstrates in Budapest in front of the Fidesz party headquarters against surveillance with the Pegasus. Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“ When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.
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Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab. Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
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Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu "islamistischem Terrorismus" und "illegaler Migration", nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden. Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.
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Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog. Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.
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Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“
Wie in Belarus wird die Bevölkerung in "Blauland" von EU-Staaten zum Protest gegen die Regierung "ermutigt". Anschließend taucht die erste Malware auf. Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“ Fünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden. Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten.
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Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden. Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.
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Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.
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Citizen News : Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt
Aktivist:innen demonstrieren im Juli 2020 auf den Straßen von Hongkong gegen das Sicherheitsgesetz. Citizen News : Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt Nachdem Hongkonger Behörden das Online-Magazin Stand News dichtgemacht haben, gibt nun auch Citizen News auf. Das Online-Magazin könne wegen des zunehmenden politischen Drucks die Sicherheit seiner Angestellten nicht mehr gewährleisten. Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium.
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Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.
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Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt
Nach Apple Daily ist Stand News das zweite Hongkonger Medium, das in diesem Jahr nach Repressionen seinen Betrieb einstellen muss. Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt Die Hongkonger Behörden sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen das unabhängige Online-Medium Stand News vorgegangen. Die pro-demokratische Publikation kündigte daraufhin an, ihren Betrieb einzustellen.
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Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019. Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff. Netzpolitisch ist viel in Bewegung. Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.