Thema: Datenschutz

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

Facebook hat mit aconnectedlife.info eine Infoseite ins Netz gestellt und simuliert da etwas Datenschutzaufklärung. Die enthält tatsächlich eine Menge Ironie. Relativ schmerzfrei heißt es dort z.B.: Wonach sollte ich fragen? Denke daran, es geht um deine persönlichen Daten. Zögere nicht, Fragen zu stellen wie: Was wird gesammelt? Wie wird es verwendet? Wer kann meine Daten […]

Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein „Memo“, ein Pressestatement des estnischen Vizepräsidenten Siim Kallas und eine Sammlung von FAQ. Der eigentliche Regelungsvorschlag findet sich in einer […]

Unter dem Titel „Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen“ hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf einen Bericht, den das Bundesinnenministerium als Konsequenz des Urteils im Oktober herausgegeben hatte. Das Antiterrordateigesetz stammt aus 2007 und regelt die […]

"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt?

Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest … … dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der […]

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos. Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische […]

In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen […]

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz […]

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

Disconnect.me, ein Browser Addon, visualisiert und blockiert unsichtbare Verfolgung durch Dritte während des Surfens und soll wöchentlich von 1,5 Millionen Menschen genutzt werden. Aus diesen Angaben geht leider nicht hervor, welche Nutzung damit gemeint ist (Downloads, Aktivitätsmodi). Der Erfinder, Brian Kennish, hat jedenfalls sehr lange Zeit daran gearbeitet, Software zu entwickeln, die eigentlich privaten Daten nachgeht. […]

Ferngesteuerte Herzen, selbstbestimmte Autos – anlässlich des Weltverbrauchertags 2014 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vergangenen Donnerstag zu „Smarte neue Verbraucherwelt“ geladen um darüber zu diskutieren, was die digitale Zukunft wohl so bringen wird. Als Programmredner waren Cory Doctorow, Science-Fiction Autor, Blogger und Mitherausgeber von boinboing sowie Dr. Stefan Rammler, Mobilität- und Zukunftsforscher, vom Institut für […]

Heute hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Kurzgutachten von iRIGHTS.Law zum Tracking veröffentlicht, welches sich sowohl mit Änderungsvorschlägen für den Verbraucherdatenschutz auseinander setzt, als auch die aktuellen technischen Möglichkeitsbedingungen für das Tracking sowie ihre Entwicklung in den letzten Jahren analysiert. Als Kurzgutachten ist es zwar nur 45 Seiten lang, dafür bearbeitet es […]

Ende November haben wir über Metaphone berichtet, eine Android-App, die Forscher der Universität Stanford entwickelt haben, um experimentell die Aussagekraft von Metadaten zu erforschen. Freiwillige Nutzer haben den Wissenschaftlern mit der App Einblick in ihre Gerätelogs und Telefonhistorien gewährt. Dass Metadaten eine Menge Informationen über einen Menschen preisgeben, ist uns eigentlich schon lange bewusst. Dennoch […]

Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley. Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben: In der […]

Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das letztens für umfangreiche Fails im Umgang mit der Bekanntgabe kompromittierter Mailadressen Thema unserer Berichterstattung wurde, war auf der CeBIT vertreten. Dort wurde eine Idee vorgestellt, die einen Anwendungsfall für den angepriesenen rechtssicheren deutschen Datenverkehr darstellen soll. Das Prinzip: Bei Beantragung eines Personalausweises muss der Antragsteller nicht […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese […]

Wenig kann einem so nachhaltig das Leben ruinieren wie versehentlich oder willentlich in die falschen Hände geratene Details zum eigenen Gesundheitszustand, abgesehen von einem unvorteilhaften Gesundheitszustand. Lehramtsstudenten, die Therapiemassnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen, wissen das. Wer die Debatte um die Datenschutzverordnung ein wenig mitverfolgt hat, wird vermutlich auch mitbekommen haben, mit welchem Aufwand Lobbyisten […]

Datenschutz

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

Facebook startet Datenschutz-Aufklärungs-Simulation

In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln

Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“?

„Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“

Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Disconnect.me – eine mögliche Alternative zu ghostery?

Smarte neue Welt – Ein Kurzbericht zum Weltverbrauchertag

Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking

„What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst

EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament

Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley

Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen

Medienbruchfreie Beantragung hoheitlicher Dokumente. Oder: BSI ist Anwendung für De-Mail eingefallen

Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit

So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten