Matthias Monroy

Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore

Heute hat der Stern Auszüge eines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, das in voller Länge in der Printausgabe zu lesen ist. Snowden bestätigt demnach, „dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum XKeyscore Programm der NSA (PDF) gehabt hätten“. Dieses würde unter anderem „Milliarden deutscher Kommunikationsdaten“ durchsuchen. Nach gegenwärtigem Stand setzen der Auslandsgeheimdienst (BND) und der […]

Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden. Das Visa-Informationssystem (VIS) und die Finderabdruckdatenbank Eurodac wurden sofort angeschlossen. Die Verwaltung des Schengener Informationssystem (SIS) musste hingegen einige Monate warten, bis die seit Jahren geplante Migration […]

Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad

Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu […]

Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia).

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der […]

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. Festnahmen werden […]

Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff „Data Mining“ eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei „weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert“. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von „Data Mining“. Man schloss sich aber […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings […]

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für „Cyberkriminalität“ wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel am Dienstag. Demnach solle das Geld in die Bekämpfung von Kinderpornografie gesteckt werden. Ohne weitere Finanzierung fehlten der eigentlich mächtige Behörde nun […]

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der „Antiterrordatei“ eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Datei für den automatisierten Informationsaustausch, an der mehr als 60 Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie […]

Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein „Memo“, ein Pressestatement des estnischen Vizepräsidenten Siim Kallas und eine Sammlung von FAQ. Der eigentliche Regelungsvorschlag findet sich in einer […]

Unter dem Titel „Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen“ hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf einen Bericht, den das Bundesinnenministerium als Konsequenz des Urteils im Oktober herausgegeben hatte. Das Antiterrordateigesetz stammt aus 2007 und regelt die […]

"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt?

Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz […]

Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma).

Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor: We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and […]

Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.

Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche […]

Im Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant. Wir hatten damals darauf hingewiesen, […]

Vor sechs Wochen hatten wir hier über die neueren Pläne zur Errichtung eines „EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung“ geschrieben. Zum Hintergrund: Es geht um die Auswertung von Finanzdaten. Sicherheitsbehörden interessieren sich für Daten zu internationalen Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. 2010 hatte die Europäische Union das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ mit den […]

Aus einer Broschüre zum Projekt CAPER, an dem die katalanischen Mossos d'Esquadra und das deutsche BKA teilnehmen

Die katalanische Polizei erstellt Dossiers von AktivistInnen und Gruppen aus Sozialen Bewegungen, die auf der Beobachtung ihrer Twitter-Aktivitäten in 2012 und 2013 beruhen. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statwatch auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung El Pais. Die Regierung Kataloniens hatte demnach die regionale Polizei Mossos d’Esquadra damit beauftragt. Die eigentliche […]

Drohnen nicht nur zu Wasser und in der Luft, sondern auch an Land: Das ist der Forschungsauftrag der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Entwicklung von schlangenförmigen Landrobotern. Im Ergebnis will die Bundeswehr über ein neues Aufklärungssystem („AufklSys“) verfügen, das auf Mikrohydraulik basiert. Es handelt sich laut einer Präsentation um eine Art Wurm aus mehrgliedrigen Zellen, die mit […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst

Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an

„Data Mining“ bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

„Kleine Rasterfahndung“ bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten

In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln

Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“?

„Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?

„Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein

Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen

Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten

Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“