Autor: Matthias Monroy
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: Bundeskriminalamt macht âMarktbeobachtungâ zu Data Mining Software, nimmt an VorfĂŒhrungen teil und erhĂ€lt Testberichte
: Bundeskriminalamt macht âMarktbeobachtungâ zu Data Mining Software, nimmt an VorfĂŒhrungen teil und erhĂ€lt Testberichte Das Bundeskriminalamt (BKA) fĂŒhrt eine âMarktbeobachtungâ zu Data Mining Software durch. Dies erklĂ€rte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Bislang hieĂ es auf entsprechende Nachfragen stets, dass keine Polizeien des Bundes ihre DatenbestĂ€nde mit derart automatisierten Methoden durchsuchen.
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: Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Ăberwachungsherstellern
: Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Ăberwachungsherstellern Unter dem Titel âKooperationen und Projekte europĂ€ischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013â hat das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Antwort zu grenzĂŒberschreitenden Zusammenarbeitsformen geben mĂŒssen. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 âExpertengruppenâ, die auf Ebene der EuropĂ€ischen Union der âRatsarbeitsgruppe Strafverfolgungâ zuarbeiten.
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: Aachener Abhördienstleister Utimaco als âGoldâ-Sponsor einer afrikanischen Ăberwachungsmesse
Banner des "Africa Security and Counter-Terrorism Summit" : Aachener Abhördienstleister Utimaco als âGoldâ-Sponsor einer afrikanischen Ăberwachungsmesse Der Aachener Ăberwachungshersteller Utimaco gehört zu den âGoldâ-Sponsoren einer Konferenz fĂŒr neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser âAfrica Security and Counter-Terrorism Summitâ ist Ă€hnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene âEuropĂ€ische Polizeikongressâ: Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen.
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: Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie â Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin ânicht ausgeschlossenâ
: Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie â Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin ânicht ausgeschlossenâ Vor zehn Tagen hatten wir hier ĂŒber eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr fĂŒr âalle elektromagnetischen Aussendungenâ berichtet: Das âMobile GeschĂŒtzte FernmeldeaufklĂ€rungssystem (MoGeFA)â wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung âvollstĂ€ndiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichenâ.
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: Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris â StaatssekretĂ€r Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stĂ€rken
: Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris â StaatssekretĂ€r Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stĂ€rken Beinahe das gesamte Kabinett ist dann mal eben nach Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorab durchsickern lassen, dass sie auch ĂŒber eine europĂ€ische Abschottung des Internet sprechen will. In ihrem Podcast hatte sie vom Aufbau âeuropĂ€ischer Kommunikationsetzwerkeâ orakelt, damit âman nicht erst mit seinen EâMails und anderem ĂŒber den Atlantik mussâ.
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: Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. MĂ€rz
: Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. MĂ€rz Unter dem Motto âFly Kites Not Dronesâ ruft die britische BĂŒrgerrechtsorganisation Voices for Creative Non-Violence zu einem internationalen Aktionswoche auf. In Afghanistan, aber auch anderen LĂ€ndern sollen Drachen fliegen, um auf die menschenverachtende Politik âgezielter Tötungenâ aufmerksam zu machen.
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: COSI: Das kleine âEU-Innenministeriumâ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem âTerrorismusâ widmen
Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove : COSI: Das kleine âEU-Innenministeriumâ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem âTerrorismusâ widmen Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der âInneren Sicherheitâ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten âDritten SĂ€uleâ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der âInneren Sicherheitâ wurde der âStĂ€ndige Ausschuss des Rates fĂŒr die innere Sicherheitâ (COSI) eingerichtet.
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: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste
: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller auslĂ€ndischen Reisenden in der EuropĂ€ischen Union anzulegen. Dies betrĂ€fe sĂ€mtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschĂ€ftlichen, touristischen oder schutzbedĂŒrftigen GrĂŒnden erfolgen. Das geplante âEin/Ausreiseystemâ kĂ€me mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von âvertrauenswĂŒrdigen Vielreisendenâ, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben (âRegistrierungsprogramm fĂŒr Reisendeâ).
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: Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel fĂŒr Aufbau âeuropĂ€ischer Kommunikationsnetzwerkeâ
Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels inszenierter "Podcast" : Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel fĂŒr Aufbau âeuropĂ€ischer Kommunikationsnetzwerkeâ Angela Merkel (CDU) hat in einem neuen VorstoĂ die Abschottung des Internet gefordert. In ihrem wöchentlichen Podcast orakelte die Bundeskanzlerin vom Aufbau âeuropĂ€ischer Kommunikationsetzwerkeâ. BegrĂŒndet wird dies nicht mit vermeintlichen Hackerangriffen aus Asien, sondern ist direkt an die USA gerichtet: Das Ganze sei notwendig, damit âman nicht erst mit seinen EâMails und anderem ĂŒber den Atlantik mussâ.
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: Britischer Minister fĂŒr Migration fordert âCybergrenzkontrollenâ und âfamilienfreundliche Filterâ fĂŒr missliebige Videos
Der neue Minister fĂŒr neue Migration macht mit markigen VorschlĂ€gen auf sich aufmerksam : Britischer Minister fĂŒr Migration fordert âCybergrenzkontrollenâ und âfamilienfreundliche Filterâ fĂŒr missliebige Videos Die britische Regierung plant einen Filter fĂŒr missliebige Internetvideos. DarĂŒber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von âCybergrenzkontrollenâ.
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: Französisches MilitĂ€r investiert in âCybersicherheitspaktâ und baut KapazitĂ€ten fĂŒr Angriffe auf
Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der Ăcole polytechnique : Französisches MilitĂ€r investiert in âCybersicherheitspaktâ und baut KapazitĂ€ten fĂŒr Angriffe auf Frankreich hat seine bereits lĂ€nger geplante AufrĂŒstung gegen einen vermeintlichen âCyberkriegâ bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende AnkĂŒndigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes.
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: Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform fĂŒr âalle elektromagnetischen Aussendungenâ
: Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform fĂŒr âalle elektromagnetischen Aussendungenâ Die Bundeswehr verfĂŒgt neben ihrer SIGINT-AusrĂŒstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile ĂŒber eine neue mobile Ăberwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des MilitĂ€rs das bundeswehr-journal. Demnach stammt das âMobile GeschĂŒtzte FernmeldeaufklĂ€rungssystem (MoGeFA)â von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert.
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: Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau
: Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstĂ€rksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle âGruppe der Sechsâ genutzt, um mit den USA Einigkeit ĂŒber die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt.
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: Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?
Screenshot des populĂ€ren Videos " Ăberwachungsstaat - Was ist das?" : Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? Eigentlich erst ganz schön spĂ€t hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der gröĂten bekannt gewordenen SpionageaffĂ€re beschĂ€ftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch âĂberwachtes Netzâ. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die BerĂŒhrungsĂ€ngste gegenĂŒber linken AktivistInnen so gewaltig sind.
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: Britisches âNetwork for police monitoringâ startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei
: Britisches âNetwork for police monitoringâ startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank gefĂŒhrt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als âdomestic extremistsâ gelten, ĂŒbersetzt heiĂt das soviel wie âeinheimische Extremistenâ.
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: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen
: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum âTerrorist Finance Tracking Systemâ (TFTS) bzw. dem âTerrorist Finance Tracking Programâ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff âSWIFT-Abkommenâ: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT.
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: Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von ânicht kooperativen Fahrzeugenâ aus der Ferne
Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC : Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von ânicht kooperativen Fahrzeugenâ aus der Ferne Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestĂŒrzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. âDie Polizei von morgen hĂ€lt Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fĂ€hrt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computerâ, beschreibt die Tageszeitung Welt die Technologie zum ferngesteuerten AbwĂŒrgen der Motoren.
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: Das von EADS gebaute und fĂŒr den âEuro Hawkâ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder
"Winning the intelligence battle" - Aus der BroschĂŒre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprĂŒften fliegenden Spionagesystem aus Israel. : Das von EADS gebaute und fĂŒr den âEuro Hawkâ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder Die militĂ€rische AufklĂ€rungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom RĂŒstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegrĂŒndetes âProjekt Team ISISâ sucht hierzu nach alternativen âTrĂ€gerplattformenâ.
UrsprĂŒnglich sollte das ISIS in die Riesendrohne âEuro Hawkâ verbaut werden. -
: Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoĂen zu haben [Update]
Wappen des âBundesamts fĂŒr Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehrâ, fĂŒr das CSC die Beratung zu einem âFĂŒhrungsinformationssystemâ ĂŒbernahm : Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoĂen zu haben [Update] Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) ĂŒber ihre Ableger in Deutschland in viele groĂe IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, EâGerichtsakte oder das EâStrafregister.
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: Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu ârassischer oder ethnischer Herkunftâ
Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die frĂŒheren Europol-Analysedateien ab. : Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu ârassischer oder ethnischer Herkunftâ Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer âArbeitsdateien zu Analysezweckenâ (AWF) geĂ€ndert. WĂ€hrend bislang zu spezifischen KriminalitĂ€tsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in âSerious and Organised Crimeâ und âTerrorismusâ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische BĂŒrgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat.