Matthias Monroy

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer „Technologie-Beobachtungsstelle“ für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung“ (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die „verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik“. Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit […]

Seit ungefähr zehn Jahren führt die Europäische Union Forschungen durch, um sogenannte „polizeiliche Großlagen“ besser in den Griff zu bekommen. Handelte es sich zunächst um grenzüberschreitende Fussballspiele, rückten mehr und mehr auch internationale Demonstrationen ins Visier der Behörden. Hintergrund sind Erfahrungen mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Amsterdam 1997 und das Treffen der WTO in […]

Irgendetwas gemerkt, ist es sicher geworden auf den Straßen oder im Internet? Denn der heutige 15. August ist der „Internationale Aktionstag für polizeiliche Vorhersage“ („Predictive Policing International Day of Action“). Die ulkige Ankündigung ist ernst gemeint und kommt von einer US-Firma, die sich im Bereich des Orakelns von unerwünschtem Verhalten etablieren will. Die Rede ist […]

EU-Forschungsprojekt "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE)

Die EU-Kommission will ein neues „strategisches Konzept“ entwickeln, das „alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt“. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce „Verteidigung“ beruhen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst und die Verteidigungsagentur waren einbezogen. Heraus kam ein Papier […]

Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. […]

Aufruf zur Demonstration gegen das "Stockholm Programm" (Stockholm, 2009)

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. Deutschlands damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble wollte den Masterplan in […]

In Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss zum „Euro Hawk“ hat die Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Funktionalitäten des Spionagesystems „ISIS“ beleuchtet. Die Abkürzung steht für „Integrated SIGINT-System“ und bezeichnet die fliegende Überwachungstechnik im Verbund mit einer Bodenstation. Die Plattform besteht aus den einem sogenannten COMINT (zum Identifizieren empfangbarer Sender) sowie ELINT (um die […]

Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne „Talarion“, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. „Talarion“ war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne („Medium […]

Seit vorgestern finden auf mehreren Ebenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA statt. Hintergrund sind die Berichte über die weltweite Ausspähung digitaler Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA, aber auch Meldungen dass die EU selbst zu den ausgeforschten Einrichtungen gehört. Der Rat der Europäischen Union hat nach eigener Auskunft erst am 6. Juni von […]

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]

Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste […]

Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details […]

Beinahe-Crash einer "LUNA" mit einem Passagierflugzeug über Kabul im Jahr 2004. Die Drohne absolvierte danach eine "systemkonforme Landung" in Form eines Totalschadens

Wenige Stunden nachdem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über mehr als Hundert abgestürzte Bundeswehrdrohnen berichtete hat das Verteidigungsministerium reagiert. In einer Erklärung heisst, es habe tatsächlich 124 „Flugunfälle“ gegeben. Allerdings habe es sich teilweise um sogenannte „systemkonforme Landungen“ gehandelt. Diese würden beispielsweise ausgelöst, wenn der Funkkontakt abbricht oder die steuernde Person die Kontrolle verliert: In den […]

Wieder hat das Verteidigungsministerium zum Einsatz von Bundeswehr-Drohnen gelogen: Es sind mit 124 Geräten unterschiedlicher Typen weitaus mehr unbemannte Luftfahrzeuge abgestürzt als bislang zugegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zur Zeit hat die Bundeswehr noch 871 Drohnen. Die Abstürze betreffen vor allem die kleine Spionagedrohne „LUNA“ („Luftgestützte Unbemannte […]

Zwar ist die Langstreckendrohne „Euro Hawk“ auf Halde gelegt, die hierfür von EADS Cassidian entwickelte militärische Aufklärungstechnik soll aber in ein anderes Flugzeug verbaut werden. Es handelt sich um ein von der Bundeswehr bestelltes System, um die Fähigkeit zur „Signal Intelligence“, zu deutsch „signalerfassenden, luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung“ (SLÜWA) umzusetzen. Das EADS-Produkt trägt die […]

Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen werden auf EU-Ebene jetzt gemeinsam betrieben. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) haben hierzu diese Woche ein Kooperationsabkommen geschlossen. Ziel ist die Beschleunigung verkehrsrechtlicher Fragen und der gegenseitige Austausch zur Lufttüchtigkeit der Drohnen. Bislang ist die EASA lediglich für zivile Drohnen […]

Der Chef des Rüstungskonzerns EADS ist eingeschnappt: Die Firma werde nicht mehr in Drohnen investieren, erklärte Thomas Enders am Rande der diesjährigen „Paris Air Show“ in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die – in der Tat – kleinkarierte deutsche Debatte darüber, wann wer in welcher Abteilung des Verteidigungsministeriums als erstes über das Finanzdesaster […]

Auch deutsche Geheimdienste durchforsten systematisch digitale Kommunikation und rastern diese mit definierten Suchbegriffen. Das hatte die Bundesregierung letztes Jahr in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Zweck besteht laut Bundesinnenministerium in einer „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante […]

Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit […]

Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO.

Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

„All Out PredPol“ – Hersteller von Vorhersagesoftware mobilisiert Nachbarschaft zur „Verbrechensbekämpfung“

EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage

Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“?

Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

„Der Spion der bloggte“: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen

Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der „LUNA“ zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr

124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur „Bewegtzielerkennung“

Die Technik zur Signalerfassung von EADS für den „Euro Hawk“ hat bei Testflügen Datenverkehr abgeschnorchelt

Zulassung großer Drohnen in den zivilen Luftraum wird zur Angelegenheit militärischer Luftfahrtbehörden

EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis.

Ein deutsches „PRISM“ nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang

Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO