Überwachung

Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet

Bild: devianzen.de
Bild: devianzen.de

Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom „Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer PR-Strategie begleitet wurde die immerhin 76.000 Euro gekostet hat. Dies geht aus einem 50seitigen „Handbuch zur Kampagne“ hervor, das 2009 erstellt wurde und lange geheim blieb.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Im Dokument ist unter anderem davon die Rede, dass das BMI einen Monitoringprozess starten wollte um kritische Berichte auszuwerten. Damit sollte ein „Frühwarnsystem“ geschaffen werden, dessen Zweck die Behörde so angab:

Nur so kann die Kommunikationskampagne so fein justiert werden, dass sie substanziellen Einfluss auf die Akzeptanz des neuen Dokuments nehmen kann.

Laut dem „Handbuch“ existieren unter der Bevölkerung zahlreiche Ängste vor biometrischer Datenspeicherung. Bedenken bestünden auch wegen der unabsehbaren Folgen des neuen Ausweises, etwa wenn zukünftig der Zugang zum Internet davon abhängig gemacht würde. Statt Datenschutz wird laut dem „Handbuch“ in Deutschland ein „gläserner Bürger“ und eine ausufernde „Datensammelwut des Staates“ befürchtet. Dem sollte gegengesteuert werden:

Ohne zielgerichtete Kommunikation droht diese Bewertung im Laufe des kommenden Jahres in eine negative Bewertung umzuschlagen. In der Bewertung der meisten Menschen überwiegen emotionale Aspekte gegenüber rationaler Argumentation. […] Aus diesem Grunde müssen wir rationale Argumente emotional aufladen. Dabei müssen wir durch unsere Sprache Negativassoziationen vermeiden.

Allerdings wurden nicht alle angeregten Maßnahmen tatsächlich übernommen. So fehlten in der späteren Kampagne etwa die vorgeschlagenen „Überzeugungsbegriffe“, die vorher im Slogan „Freiheit, Offenheit und Selbstbestimmung“ gipfelten.

Im „Handbuch“ geht es auch um „Krisenprävention“, etwa wenn das BMI die Deutungshoheit über den Ausweis verliert. Gefürchtet werden Situationen, die „eine abgestimmte und einheitliche Reaktion des Bundesinnenministeriums und seiner Partner gegenüber der Öffentlichkeit einfordern“. Als Beispiel gilt der Chaos Computer Club, wenn von diesem „dem Ausweis Sicherheitslücken vorgeworfen“ würden. Präventiv sollten deshalb die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften „besucht“ werden um mit diesen „mögliche Kooperationen“ zu entwickeln.

„Der neue Personalausweis ist erklärungsbedürftig“

Der Leitfaden liegt lediglich als schlechter Scan vor. Die BloggerInnen von freiheitsfoo haben ihn deshalb in wesentlichen Teilen transkribiert und kommentiert. Kritisiert wird etwa die manipulative Art und Weise des BMI, die Schwächen und Gefahren des „neuen Personalausweis“ zu verheimlichen. Die Zusammenarbeit mit Medienunternehmen sowie geplante Einflussnahmen auf die „Blogosphäre“ habe „ungeheure Ausmaße“ angenommen. Contra-Argumente würden pauschal als „emotional“ und irrational verurteilt. Tatsächlich wollte das BMI seine BürgerInnen „auf der emotionalen Ebene“ ansprechen und überzeugen.

Gefahr droht laut dem Dokument aber vor allem von kritischen Blogs:

Die Blogosphäre gewinnt bei der Meinungsbildung in Deutschland weiter an Bedeutung. Insbesondere bei netzpolitischen und Medienthemen stellen Blogs immer öfter eine Gegenöffentlichkeit zu klassischen Medien dar. Dabei machen in Deutschland wenige Blogs einen Großteil der Meinungsbildung aus, während viele kleine Blogs sich in ihren Beiträgen häufig auf die relevanten Großen beziehen. Charakteristisch für die Blogosphäre ist weiterhin, dass sich brisante Themen durch die starke Vernetzung untereinander zu einer großflächigen Diskussion entwickeln können, wie es beispielsweise bei dem Thema Internetsperren geschehen ist.

Am Ende werden jene Blogs aufgezählt, in denen das BMI mit Widerstand rechnet. Hierzu gehören netzpolitk.org, lawblog.de, blog.odem.org, blog.koehntopp.de, de.engadget.com und datenschutzbeauftragter-online.de. Angeregt wurde daher eine „aktive Teilnahme an BarCamps und alternativen Events“ sowie „Kooperationen“ mit Heise Online und Netzpolitik. Ob hiermit netzpolitk.org gemeint ist, bleibt unklar. An anderer Stelle wurde im „Handbuch“ auf kritische Blogbeiträge von Kristian Köhntropp, Alvar Freude und Ralf Bendrath verwiesen.

Im „Handbuch“ wird auch erläutert, wie die MitarbeiterInnen bei den zuständigen Meldebehörden auf den neuen Ausweis eingestimmt werden könnten. Um ihnen die Anstrengungen mitunter kritischer Nachfragen der Betroffenen zu versüßen, könnten „Schminkspiegel oder Make-up Etui (alternativ ein Halstuch) für die Damen und ein Kamm oder eine Krawatte für die Herren“ verteilt werden. Ganz unisex würden auch „Erfrischungstücher, Halsbonbons und Schokotafeln“ zur Akzeptanz des biometrischen Ausweises beitragen:

Der neue Personalausweis ist erklärungsbedürftig. Mit Erfrischungstücher und Halsbonbon sind die Berater für die täglichen Beratungsgespräche ausgerüstet. Schokotafeln im Ausweisformat bringen die nötige Energie, wenn ein Gespräch mal etwas länger gedauert hat.

42 Kommentare
  1. Es ist schon sehr bedenklich, wenn der Staat seine eigenen Angestellten (Beamte) bestechen muß, um etwas umzusetzen.

    Mal ganz unabhängig von der Sache…

  2. Interessant die „Pro“ Liste auf Seite 7

    „- der ausweis ist sicherer als andere Karten“

    Damit geben sie zu, dass der elektronische Personalausweis Sicherheitslücken hat. Denn der Ausweis ist nicht sicher, sondern nur sicherer als andere. Ich will kein hoheitliches Dokument, das gefährliche Sicherheitslücken aufweist.

    Und der beste Tipp (Seite 9): „Wir vermeiden sprachliche Negative-Assoziationen.“

    Hier ist etwas für eure PR-Abteilung: Von dem elektronischen Personalausweis gehen soviele Gefahren aus, wie von den Atomkraftwerken in Chernobyl und Fukushima. Reicht das? Nein? Hier noch eine Negativ-Assoziation: Der Verwaltungsapperat der Nationalsozialisten hätte den elektronischen Personalausweis auch für gut befunden und ihn eingesetzt. Denn er hätte die zentrale Verwaltung der Lebensmittelkarten und die Buchführung der Arbeitsstunden vereinfacht.

  3. Ich kann gar nicht ausdrücken wie sehr mich sowas ärgert. Es scheint auf allen Ebenen unseres Staates von Stümpern und Dilettanten zu wimmeln, die teure PR-Kampagnen beauftragen, um ihre Idioterie zu vertuschen.

    AAAAARGH!

    „Schokotafeln im Ausweisformat bringen die nötige Energie, wenn ein Gespräch mal etwas länger gedauert hat.“ — *facepalm*

  4. Die Großväter der heutigen Beamten des Reichsbundeshauptamtministeriums für Staatsinnensicherheitsschutz wären sicherlich stolz wie Eichenholz auf ihre Enkel. Die versuchte Gleichschaltung der Medien zu Propagandazwecken sollte jedoch von erfahrenen Fachkräften und nicht von omniinkompetenten PR-Frettchen mit Berufspsychose durchgeführt werden. Ebenfalls sind die Erfolgsaussichten einen Sachbearbeiter eines Einwohnermeldeamtes mit Ramsch, Plunder und Massenschrottkonsummüll zu bestechen, nicht wirklich als realistisch zu einzuschätzen. Was die kritischen Blogger (Beamtensprachgebrauch: „Defitistische Wehrkraftzersetzer“ oder
    „subversive Elemente“) betrifft, sollten die bürgernahen Ledermäntel durch einen persönlichen Kontakt handfeste Überzeugungsarbeit leisten können.

    Bundesinnenministerium – Erfahren Sie die Geister von 1933,1949 &1984 in einem einzigen Erlebnis.

  5. „… überwiegen emotionale Aspekte gegenüber rationaler Argumentation.“

    Das ist kaum zu übersehen. Staatliche Paranoia und Kontrollwahn gegen Freiheits- und Grundrechte.

    „Aus diesem Grunde müssen wir rationale Argumente emotional aufladen. Dabei müssen wir durch unsere Sprache Negativassoziationen vermeiden.“

    Ich gebe hier emotional aufgeladene Negativassoziationen:
    Der Staat hat diesen Überwachungsquatsch zu stoppen, sonst gibt’s nach Artikel 20,4 GG staatsbürgerliche Backpfeifen, dass es die staatlichen Backenzähne raus haut.

  6. macht euch mal keine sorgen. 2009 war netzpolitik.org tatsächlich eine relevante grösse bzgl. der öffentlichen meinungsbildung. inzwischen ist es zu einer filterbubble geworden, in der eine nischenpopulation sich selbst feiert. grund dafür sind artikel wie eben dieser, die ihre relevanz selbst sabotieren, in dem sie die eigentlich interessanten fakten gnadenlos in weltanschaulicher sülze ertränken. schade, war nicht immer so.

    1. Welche“ interessanten fakten“ die in „weltanschaulicher sülze“ ertränkt werden meinen Sie?
      Sind Sie hier zu trollen, oder sind Sie Vasall vom/oder BMI?

      Haben Sie ein Stück von 76 000 Euro Kuchen abbekommen, das Sie sich jetzt fürs Gewissen zurechtlegen müssen?

    2. Kannst du deine Behauptung mal etwas genauer erläutern? An welcher Stelle genau wird hier mit „weltanschaulicher Sülze“ ertränkt? Oder sind dir Fakten, wie der Nachweise, dass der ePerso mit seiner angreifbaren Infrastruktur, wie es vom CCC mehrfach gezeigt wurde, zu weltanschaulich?

      1. die fakten find ich spannend. aber allein schon die „aktivistInnen“ im ersten satz sind ein politisches statement, ebenso die unüberlesbare richtung des ganzen, die auch dem geneigten leser sofort klarmacht, dass es nicht ums berichten, sondern um ein statement geht. insbesondere wenn der autor bei einem mitglied einer bundestagsfraktion angestellt ist, deren interessen mit denen des artikels harmonieren. vielleicht ist man aber als aufmerksamer leser auch nur sensibilisiert von artikeln aus der selben feder (https://netzpolitik.org/2013/call-for-papers-geschlechtsbezogene-migration-und-ueberwachung-in-der-festung-europa/) und tut ihm in diesem fall nur unrecht.

        je länger man aber darüber nachdenkt, desto mehr fragt man sich, wo eigentlich der unterschied liegt zwischen den im artikel beschriebenen mechanismen und angestellten von fraktionen, die hier mit eindeutigen tendenzen regelmässig schreiben. das eine ist der gute lobbyismus, das andere der böse, oder? und weil hier nur die guten sind, ist es ok?

      2. Sind Sie jetzt sauer weil der Autor keine Frau ist?

        Wenn Ihnen die „lobbyistische“ Ausrichtung nicht gefällt, können Sie ja sachbezogene und inhaltliche Kritik üben. Die fehlt immer noch von Ihnen.
        Wenn Ihnen die „lobbyistische“ Ausrichtung im allgemeinen nicht gefällt, ohne dass Sie das sachbezogen begründen können, dann lesen und kommentieren Sie doch wo anders.
        Wussten Sie es noch nicht?: Medien die von sich behaupten, sie seien objektiv, unabhängig und überparteilich, lügen.

    3. In einem hat Golda Meir recht:
      Dieser Artikel (wie auch fast alle anderen Artikel bei Netzpolitik) verbreitet eine MEINUNG (Wir sind gut, die sind böse)
      und viel weniger eine INFORMATION (So möchte das BMI die öffentliche Meinung beeinflussen).
      Ihr betreibt also genau so Lobbyismus wie das Innenministerium.
      Das muss man sich mal ganz offen eingestehen.

      Ich finde es sehr gefährlich, ausschliesslich in Feinbildern zu denken! (Die Böseböse, wir/ich heiligenscheingut)

      Wie sollen denn Eure meinungspolitischen Kontrahenten Euren Standpunkt ernst nehmen, wenn Ihr den Gegenstandpunkt gleich als völlig unakzeptabel zurückweist?

      Eine Demokaratie lebt von der Toleranz gegenüber anderen Standpunkten. Wer diese Toleranz nicht aufbringen kann, der handelt komplett undemokratisch.

      Sogar unser Innenminister hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und das wollen wir doch nicht durch irgendwelche Super-Grundrechte mit einbebautem Klippo aushebeln, oder?
      Ist ne schwere Lektion gleich zu Anfang, ich weiß ;-)

  7. „9.5.4 Medienkooperation

    Ergänzend zur eigenständigen Presse- und Medienarbeit wird mit dem Axel-Springer-Verlag eine Medienkooperation vereinbart. Der “Volksausweis” wird in allen Medien des Springerverlages (Online und Print) prominent beworben. Durch regelmäßige, begleitende Beichterstattung werden Funktionen erklärt, Vorteile vermittelt und Anwendungen vorgestellt.“

    Wiederlich

  8. Naja, auf BarCamps werden PR U-Boote ja immer schön schnell erkannt und auch mal verbal auseinandergenommen. Astroturfing können sie sich da wirklicih sparen. Wird nicht gut gehen :)

      1. Seine Hasserfulte Idologie hat hier aber nix zusuchen.

        Hier geht es ums Internet nicht um irgenwelche Psychowissenschaften Scheiss wie Homöopathie oder Gender.

    1. „menschenverachtend“ – really?

      komm mal runter. da steht ein binnen-I und nicht ju** oder ne***

      man man man und dann fragt man sich, warum menschen sich für gerechte sprachbilder einsetzen und das beste beispiel steht unter einem solchen artikel, der er versucht.

      1. Was ist daran gerecht, dass Frauen plötzlich von allgemeinen Bezeichnungen für Menschengruppen ausgeschlossen werden, indem man extra für sie Augenkrebs verursachende Anhängsel an jedes Wort klebt, die man noch nichtmal lesen kann ohne ins Stottern zu kommen?
        Habe ich jetzt keine Bürgerrechte mehr, wenn sie nicht ausdrücklich BürgerIn_in/-in-Innenrechte heißen? So ein Irrsinn wie das Binnen-i zeugt nicht von „Gerechtigkeit“, sondern von mangelndem Grammatikverständnis der Erfinder und Befürworter, die anscheinend in der Grundschule nicht gelernt haben dass es in der deutschen Sprache einen Genus gibt der NICHT identisch mit dem Sexus sein muss. Wer in der Grammatik eine große Verschwörung des globalen Patriarchats sieht, dem ist nicht mehr zu helfen…

  9. „Weiteren Einfluß will man durch “aktive Teilnahme an BarCamps und alternativen Events” ausüben (eine offene oder verdeckte Teilnahme?) sowie durch “Kooperationen” mit Heise Online und Netzpolitik (wer ist mit “Netzpolitik” gemeint?). In welchem Umfang ist es hierzu tatsächlich gekommen? Gab es Geld- oder Sachspenden an Heise oder netzpolitik.org oder zumindest Versuche solcher Einflußnahmen? Gab es verdeckte Teilnehmer an Barcamps – also V-Leute, die gegen Geld die Pro-Argumente des E-Persos gepusht haben? Ist das BMI jetzt zum Nachrichtendienst mutiert, alles im Sinne des Erfolgs vom E-Perso? (9.6)“

    Ja, wer ist mit Netzpolitik gemeint?

  10. Die Idee, den E-Perso „Neuer Personalausweis“ zu nennen, wurde übrigens mit ungefähr derselben Argumentation wähend der „Omnicard“ geboren. Nach meiner Erinnerung waren diese Argumente auch der Redeinhalt (wurde Veranstalter auch auf Video aufgezeichnet). Zitat: „Die Menschen haben Angst vor dem E. Lassen wir das doch besser weg und nennen es besser Neuer Personalausweis, sonst sehe ich ernsthafte Akzeptanzprobleme.“

  11. „Allerdings wurden nicht alle angeregten Maßnahmen tatsächlich übernommen. So fehlten in der späteren Kampagne etwa die vorgeschlagenen “Überzeugungsbegriffe”, die vorher im Slogan “Freiheit, Offenheit und Selbstbestimmung” gipfelten.“
    zu Punkt 5.2 im Papier.

    Hierbei geht es nicht um Überzeugungsbegriffe. Sondern um eine Positionierungsstrategie eines Produktes. Das wurde eins zu eins umgesetzt. Die Abgabe des Fingerabdruck im Personalausweis ist freiwillig.

    Das ist der fettester Scheiß! Die Politik lässt sich lieber von Marketingstrategen beraten um ein „Produkt“ zu platzieren, als ihr politische Handeln auf Grundgesetzeskonformität zu überprüfen.

    Man kann hier nur warnen. Wenn die Politik ihr aufgetragenes Handeln an Marketing Fuzies outsourced, um sich nicht mit Grundrechtsfragen beschäftigen zu müssen, das aber dennoch auf Kosten von Grundrechte geht, ohne dafür eine Abhilfe zu haben, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht auch der Marketingstrategie folgt, dann wird jemand dafür nach Artikel 20,4 GG mit seinem Leben bezahlen.

    An alle Marketing Fuzies: Wenn ihr ein „politisches Produkt“ verkauft, das Grundrechtsrelevanz ist, und im schlechtesten Fall eure Marketingstrategie aufgeht, dann bezahlt ihr dafür mit eurem Leben. Ihr erwischt im Marketing nie alle (die Zielgruppe), aber eventuell die falschen (die Verfassungsrichter), und die übrigen, die werden euch töten.

    20,4 GG
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  12. Hier aus Wikipedia:

    „Bei Anwendung des generischen Maskulinums rücken weibliche Personen im Bewusstsein der Leserschaft häufig in den Hintergrund. Das Binnen-I soll im Deutschen wie andere Formen der geschlechtergerechten Schreibweise die Sichtbarmachung von Frauen durch deren Miterwähnung gewährleisten. Durch Verwendung von Beidnennungen wie dem Binnen-I wird die Beteiligung von Frauen an den jeweiligen Personengruppen sprachlich deutlich gemacht. Es ist ein linguistisches Mittel, die tatsächliche Geschlechterbeteiligung sprachlich genauer abzubilden.
    In Studien wurde festgestellt, dass durch Verwendung des „Binnen-I“ beide Geschlechter gedanklich vermehrt einbezogen werden.“

    Letzteres ist es wohl, was die Herren hier stört.

    1. „…In Studien wurde festgestellt…“ ist eine superreferenz. ungefähr so valide wie, „im fernsehen haben sie gesagt“. passt aber gut zum politischen wind, der hier weht.

    2. Ja, schade dass sich die deutsche Wikipedia gegen [citation needed] entschieden hat. Hier wäre es sinnvoll.
      Aber ansonsten: So what. Wenn das Binnen-I die offizielle Schreibweise ist, sollten Behörden die auch benutzen. Ich persönlich find’s hässlich und benutze es nicht (seit ich mal Java programmieren musste, bin ich gegen CamelCase allergisch), aber das kann jeder für sich entscheiden.

  13. „20,4 GG
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Das muss aber von der „2. und 3. Gewalt“ erst einmal festgestellt und legitimiert werden.

    Art. 20 Abs. 4 GG wurde erst in den 60er-Jahren eingeführt.

    Na? Trick erkannt?
    Die, gegen welche der Art. 20 Abs. 4 GG gerichtet wäre, haben hierfür die Deutungshoheit. Ein stumpfes Schwert.

    1. Nach der Revolution haben sie die Deutungshoheit nicht mehr; darfst es halt nicht vermasseln. Der Hauptzweck ist wohl, der Gesellschaft nachher eine Ausrede zu geben, etwaige Taten die zum Sturz der außer Kontrolle geratenen Regierung notwendig waren nicht zu verfolgen, ohne dass sie gleich offen auf Rechtsstaatlichkeit und Legalitätsprinzip scheißen muss (so was ist kein guter Anfang, und obendrein ein ungünstiger Präzedenzfall).

  14. „Am Ende werden jene Blogs aufgezählt, in denen das BMI mit Widerstand rechnet.“ – Mich erstaunt, dass Fefes Blog nicht mit aufgezählt wird. Wenn ich irgendwo zuerst mit Widerstand rechne, dann da. ;)

  15. All die feinen Bloggs, die Möglichkeit, (durchaus gerechtfertigte und richtige) Kommentare unter derartige Artikel zu setzen, sind die punching bags derer, die ihre Energie eigentlich dazu nutzen sollten etwas zu verändern, anstatt den Äther nur mit verpuffender Energie zu sättigen…
    Es würde mich nicht wundern, wenn es eine hohe Korrelation zwischen der Menge der Blogger und Hobbykommentatoren und dem Mangel an Menschen gibt, die sich heute wirklich noch stark machen.
    Bei dem Grad der Aufklärung die potentiell vorhanden ist, sollte es längst eine Revolution geben – stattdessen begnügt sich die ohnmächtige Internetgeneration damit, Massen von subversiven Anekdoten ins Nichts zu schmettern. Auf diese Weise weiß unsere Regierung die Schar der Aufklärer sicher, durch sich selbst verbannt mit seinesgleichen im interaktiven Raum anstatt auf der Straße, wo sie hingehörten.
    Und ich mache mit und will nicht mal die Ironie erkennen.

  16. Da das ganze eine Aktion des BMI ist, nehme ich an, dass es aus dem Bundeshaushalt finanziert wurde. Ist so etwas üblich/legal? Sollte solche politische Überzeugungsarbeit nicht eher aus Parteikassen finanziert werden?

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