Alle Artikel von Markus Reuter

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Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND

Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet einen Teilerfolg in der Klage gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Hierzu sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp: Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig. Schon das ist ein wichtiger Erfolg unserer […]

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Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung: Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die […]

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Angestellte von Technologiefirmen protestieren gegen ethnisch-religiöse Datenbanken

Unmittelbar vor dem gestrigen Treffen Donald Trumps mit Vertretern der Tech-Konzerne stellten sich zahlreiche Mitarbeiter von Technologieunternehmen mit der Seite neveragain.tech gegen die Agenda des angehenden US-Präsidenten und dessen Absicht, ein Register von amerikanischen Muslimen einzuführen oder Immigranten abzuschieben. In der Erkärung heißt es, dass die Unterzeichnenden sich in ihren Unternehmen dafür einsetzen, dass diese die […]

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Urteil: Betriebsrat muss kommentierbarer Facebook-Seite von Unternehmen zustimmen

Richtet ein Unternehmen eine Facebook-Seite ein und lässt Kommentare auf dieser zu, muss der Betriebsrat zustimmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, berichtet die taz. In dem Fall ging es darum, dass der Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus Marketinggründen eine Facebook-Seite eingerichtet hatte. Auf dieser Seite kritisierten User bestimmte Krankenschwestern und […]

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FAKT-Recherche: Deutsche Konzerne offenbar in erheblichem Ausmaß von US-Spionage betroffen (Update)

Die vom amerikanischen Sicherheitstechnikhersteller Netbotz produzierten und mit möglichen Hintertüren für US-Geheimdienste versehenen Servermonitoring-Systeme sind bis heute in Deutschland im Einsatz. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Demnach bestätigten unter anderem der Antivirensoftware-Hersteller AVIRA und der Drucker- und Kopiererhersteller Ricoh-Deutschland den fortdauernden Einsatz dieser Netbotz-Geräte. „FAKT“ liegen Belege vor, dass diese Geräte an Dutzende sicherheitsrelevante […]

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Öffentlichkeit

Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen

Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]

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Gegendarstellungen jetzt auch in Blogs

Selbst Gelegenheitsbloggern kann es passieren, dass sie eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Christopher Lauer, ehemaliger Berliner Abgeordneter der Piraten, hat gerichtlich einen solchen Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem privaten Blog durchgesetzt. Das Blog hat angeblich unrichtige Tatsachenbehauptungen über Lauer verbreitet und musste deswegen diese Gegendarstellung veröffentlichen. Das berichtet Thomas Stadler bei internet-law.de: Interessant an der Entscheidung des Kammergerichts […]

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Nippel-Protest auf Instagram

Spaß mit den „Gemeinschaftsrichtlinien“ auf Instagram: Weil das soziale Netzwerk das Posten männlicher Nippel erlaubt, aber die Abbildung weiblicher Brustwarzen verbietet, haben Menschen den Account „Genderless Nipples“ eingerichtet. Er postet Brustwarzen von Männern und Frauen vollkommen kontextlos. Die Aktion zeigt nicht nur, wie unterschiedlich Nippel sein können, sondern vor allem auch, dass die Brustwarzen von […]

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Protest gegen Ablehnung einer IFG-Anfrage: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt hat jetzt eine Verlagsseite

Fragdenstaat.de hat dem Jobcenter Nürnberg-Stadt unverhofft eine eigene Verlagsseite geschenkt, auf der die neuesten Publikationen der Behörde angepriesen werden. Sogar der Bundesinnenminister ist als Rezensent mit an Bord. Hintergrund der Aktion ist eine abgelehnte Informationsfreiheitsanfrage: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt will seine internen Weisungen und Arbeitshilfen nicht auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, weil das Urheberrecht dem […]

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Rechtes Netz: Bayerischer Rundfunk analysiert Netzwerk von Pegida Nürnberg

Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunks (BR Data) hat die Netzwerke von fast 6.000 Facebook-Profilen, die den Nürnberger Ableger von Pegida auf Facebook geliked haben, untersucht. Dabei kommt BR Data zum Schluss: Wie unscharf die Trennlinie zwischen der Organisation Pegida und der Partei AfD verläuft, zeigt sich in der Zahl der gemeinsamen Fans. Über die Hälfte […]

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Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

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Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen
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Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Adblock Plus keine unzulässige Marktbeeinflussung darstellt. Geklagt hat Spiegel Online gegen den Werbeblocker-Hersteller Eyeo. Heise berichtet zum Fall: Die Kläger stützten sich in dem Verfahren auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Blockade von Werbung und die Vermarktung einer prinzipiell kostenpflichtigen Whitelist stelle einen unzulässigen Eingriff in das Anzeigengeschäfts […]

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Überwachung

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

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Gambia schaltet zur Präsidentschaftswahl Internet und Auslandstelefonie ab

Die Regierung Gambias hat am Vorabend der Präsidentschaftswahl sowohl das Internet wie auch Anrufe ins Ausland abgeschaltet. Das berichtet das Mediennetzwerk Fatu (unsere Übersetzung): „Die Abschaltung betrifft alle vier Mobilfunkanbieter des Landes, die Internet für mobile Endgeräte liefern. Dazu gehören die privaten Unternehmen Africell und QCell sowie die staatliche Gamcel, die alle 3G-Internet anbieten. Betroffen […]

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Bots und Fake-News: Bundesregierung hat das Thema so langsam auf dem Schirm

Die Bundesregierung ist vom Thema Bots und Fake-News überrascht worden. So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz interpretieren. Er fragte sie, welche Erkenntnisse sie zu Social Bots und Falschmeldungen habe und wie sie auf dieses Thema regieren wolle. Und bekam darauf diese sehr allgemein gehaltene Antwort: […]

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