Markus Reuter
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: Bundesverfassungsgericht: Präsident Andreas Voßkuhle im Porträt
Angela Merkel, Horst Seehofer, Andreas Voßkuhle (v.l.n.r.). Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/8994800317/sizes/l">Metropolico.org</a> : Bundesverfassungsgericht: Präsident Andreas Voßkuhle im Porträt In Fragen von Grund- und Bürgerrechten sehen viele Menschen „Karlsruhe“ als letzten Rettungsanker, wenn sich ein Gesetz wie die Vorratsdatenspeicherung nicht in den Parlamenten oder durch Proteste verhindern ließ. Doch wer entscheidet da in Karlsruhe?
Das Zeit Magazin versucht sich dem höchsten Gericht zu nähern und hat unter dem Titel „Der andere Präsident“ Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes porträtiert. -
: Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität
: Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter der Konzern zur Moderation von Hate Speech eingestellt habe.
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: BND-Chef Schindler: „Das machen dürfen, was sonst verboten ist“
Raum für IT-Fachkräfte des BND: Die ehemalige Kommunikationszentrale in Pullach. Aus dem <a href="https://netzpolitik.org/2014/rezension-nachts-schlafen-die-spione-letzte-ansichten-des-bnd-in-pullach/">Buch „Nachts schlafen die Spione“</a>. : BND-Chef Schindler: „Das machen dürfen, was sonst verboten ist“ Bei der Eröffnung der Fotoausstellung „Unheimlich – Der Bundesnachrichtendienst 1956 – 2016“ hat BND-Chef Gerhard Schindler verraten, mit welcher Strategie der Geheimdienst IT-Fachkräfte anwerben will:
„Bei den ITlern ist es oft so, dass sie deshalb gerne zu uns kommen, weil sie das machen dürfen, was sonst gesetzlich verboten ist. -
: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher
Foto: Symboldbild Presseschau / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/10897373183/sizes/l">changsterdam (Flickr)</a> : Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen.
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: Ursprung des Bildes aus Steinbach-Tweet herausgefunden
: Ursprung des Bildes aus Steinbach-Tweet herausgefunden Der NDR hat den Ursprung des Bildes aus dem rassistischen Tweet von Erika Steinbach recherchiert. Das Foto im Tweet zeigt ein blondes Kleinkind, das von indischen Kindern umringt ist. Auf diesem Foto war die Überschrift „Deutschland 2030“ und der Text „Woher kommst du denn?“ hinzugefügt. Das Bild soll gemäß des völkisch-rassistischen Narrativs suggerieren, dass dunkelhäutige Menschen in bunten Kleidern im Jahre 2030 die Bevölkerungsmehrheit stellen würden.
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: Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben
Menschen kondolieren spontan auf den Straßen von Brüssel. Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/miguel_discart_vrac/25876024642/sizes/l">miguel_discart_photos</a> : Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst.
Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. -
: Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld
: Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld Da es in letzter Zeit ja doch häufiger vorkommt, sehen wir uns gezwungen, die „Mausrede des Tages“ ab jetzt mit dem „Goldenen Storch“ zu prämieren. Die Ex-Bürgerrechtlerin, Ex-Grüne und Immer-noch-CDU-Frau Vera Lengsfeld postete heute Morgen auf Facebook:
Den „Goldenen Storch“ gibt es nicht für die Tatsache, sich bei einem Terroranschlag ausgerechnet bei der rechtspopulistischen österreichischen Krone zu informieren, sondern für diese Ausrede, die sie nach der Löschung des Posts dem Tagesspiegel auftischte:
Sie habe lediglich einen Artikel der österreichischen „Kronen-Zeitung“ zum Terror in Brüssel teilen wollen, „aus Versehen“ aber auch die Kommentierung einer anderen Facebook-Nutzerin mit verbreitet. -
: Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken
: Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken Der belgische Krisenstab hat Internetnutzer per Twitter dazu aufgerufen, die Nutzung von Musik- und Videostreamingdiensten einzuschränken, damit das Netz nicht überlastet werde. Unsere Autorin Kirsten Fiedler berichtet aus Brüssel, dass das Internet in den Mittagstunden für eine Stunde gestört gewesen sei.
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: EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum
: EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen.
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: Sicherheitslücke in iMessage-Verschlüsselung
Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/williamhook/9017190514/sizes/l">William Hook</a> : Sicherheitslücke in iMessage-Verschlüsselung Forscher der John Hopkins University haben eine Sicherheitslücke in der Verschlüsselung von Apples Messaging-Dienst „iMessage“ unter iOS gefunden. Bei dem Angriff handelt es sich um eine Brute-Force-Attacke, die sehr aufwändig sei. Ob sich die Lücke auch unter dem Desktop-Betriebssystem OS X ausnutzen lässt, ist bisher unbekannt.
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: Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet
Foto: CC-BY-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/krystenn/392132869/sizes/l">Krysten N</a> : Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht (und ihre Familien) den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 „jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten“ melden.
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: Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus
: Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus:
Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. -
: 10 Jahre Twitter: Fälschen, Foppen, Faken
Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/melinnis/336996053/sizes/o/"> Melinnis (Flickr)</a> : 10 Jahre Twitter: Fälschen, Foppen, Faken Twitter wird zehn Jahre alt. Zu den Sternstunden des Mediums zählt auch das Spiel mit Fake-Accounts. Vor allem Politiker und Parteien sind Opfer von Fälschungen und Spott. Da ruft plötzlich Gregor Gysi auf Twitter zur Wahl von Joachim Gauck auf, falsche Demoskopie-Institute narren CDU-Politiker und das Titanic-Magazin twittert im Namen von SPD-Landtagskandidaten.
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: Zeit Online testet das Betriebssystem Tails 2.2
: Zeit Online testet das Betriebssystem Tails 2.2 Tails ist eine GNU/Linux-Variante, die man nicht fest auf dem Rechner installiert, sondern aus Sicherheitsgründen nur vom USB-Stick startet. Tails bringt Anonymität und Verschlüsselung standardmäßig mit: So ist das Onion-Routing über Tor bereits aktiviert, es gibt mit Pidgin einen OTR-fähigen Messenger und das Mailprogramm Thunderbird kommt direkt mit Enigmail zur PGP-Verschlüsselung sowie TorBirdy zum Mailversand über Tor.
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: Twitteraccount von Hans-Peter Friedrich (CSU) ist echt
: Twitteraccount von Hans-Peter Friedrich (CSU) ist echt Seit dem 11. März twittert der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirklich. Angesichts von Tweets wie…
#CDU und #CSU lassen sich nicht spalten. Der #Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.
… kamen trotz Verlinkung auf seiner Webseite Zweifel an der Echtheit des Accounts auf. -
: CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/doctorow/16182961310/sizes/l">Gruntzooki (Flickr)</a> : CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden.
Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. -
: Finnische Journalistin: Mein Jahr als Troll-Magnet
: Finnische Journalistin: Mein Jahr als Troll-Magnet Die finnische Fernsehjournalistin Jessikka Aro untersucht seit September 2014 russische Online-Propagandastrategien und die Rolle der so genannten Trolle.
Wegen ihrer Recherchen für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle gerät Aro schnell selbst ins Visier der Informationskrieger. In einem Artikel auf Kioski beschreibt sie ihr Jahr als Troll-Magnet. -
: Sensible Patientendaten hacken – leicht gemacht
Foto: CC-BY-NC 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/photo-addict/5181592995/sizes/z/">ISOtob (Flickr)</a> : Sensible Patientendaten hacken – leicht gemacht Das Foto einer Krankenversicherungskarte und die Adresse des Versicherten reichen als Grundlage aus, um an sensible Patientendaten zu kommen. Das hat die Rheinische Post recherchiert.
Mit einer E‑Mailadresse auf den Namen des Versicherten registriert sich der Angreifer auf der Webseite der Krankenkasse. -
: Instagram: Studie über Motive und Stile veröffentlicht
: Instagram: Studie über Motive und Stile veröffentlicht Der New Yorker Professor Lev Manovich hat seit 2012 etwa 15 Millionen Instagram-Bilder aus 16 Großstädten weltweit heruntergeladen und analysiert. Er fand heraus, dass 80 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer die Bilder nicht bearbeiten. Im Interview mit Complex sagt er:
We have about 10 percent of photographs where people try to be very professional – they photograph a lot of details, a lot of landscapes. -
: Analyse: Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik
Foto: https://internet2016.net (Screenshot) : Analyse: Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat in einem „Voter Guide“ die Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten hinsichtlich digitaler Grund- und Bürgerrechte untersucht und in einer einfachen Übersicht zusammengestellt.
Dabei schneidet Donald Trump am schlechtesten ab: Alle bekannten netzpolitischen Positionen des republikanischen Kandidaten werden von den Autoren der Analyse als „schädlich“ bewertet.