Markus Reuter
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: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
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: Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz
Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de Maizière (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org : Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber:
Leben müssen wir damit trotzdem. -
: Mausrede des Tages: Pegida-Bachmann will auf Facebook gehackt worden sein
: Mausrede des Tages: Pegida-Bachmann will auf Facebook gehackt worden sein Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht derzeit vor wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er auf Facebook Geflüchtete als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll.
Vor dem Dresdner Amtsgericht ließ der Anführer der rassistischen und islamfeindlichen Proteste mittels seiner Anwältin ausrichten, dass er die Postings nicht selbst verfasst habe. -
: Kurzlinks als Risiko für Sicherheit und Datenschutz
Google Maps Shortlink - jetzt mit mehr Ziffern. Screenshot: maps.google.de : Kurzlinks als Risiko für Sicherheit und Datenschutz Wissenschaftler der Cornell University haben in einer Studie (PDF) bewiesen, dass Kurzlinks im Zusammenhang mit Cloud-Services eine Gefahr für Sicherheit und Datenschutz darstellen. Das Problem liegt darin, dass sich die URLs auf Grund ihrer Kürze von fünf bis sechs individuellen Ziffern alle durchscannen ließen und damit viele Dokumente oder privat geteilte Orte dahinter praktisch offenliegen.
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: Roman-Autor Hillenbrand: Dystopie tritt schneller ein als in meinem Buch
Bild aus der interaktivem Video-Installation "Argus Eyes" von Michel Winterberg, 2013. Foto: CC-NY-NC 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/michel_winterberg/12622034593/">Michel Winterberg</a> : Roman-Autor Hillenbrand: Dystopie tritt schneller ein als in meinem Buch Tom Hillenbrand hat mit „Drohnenland“ eine dystopische Überwachungswelt beschrieben. In einem Kommentar in der Zeit schreibt er, wie sich Realität und Fiktion immer schneller annähern:
Die EU ist zu einem Überwachungsstaat geworden, mit mächtigen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, deren Treiben keiner mehr kontrolliert. -
: Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen
Markt ist in Deutschland nur, wenn mit Geld bezahlt wird. Wer mit Daten bezahlt, befindet sich bislang auf einem "Markt ohne Gegenleistung" angesehen. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/angelo_antonelli/6133680241/sizes/l">Angelo Antonelli (Flickr)</a> : Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr.
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: 60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert
Am gewählten Flugzeugessen lässt sich in der Regel auch eine Releigionszugehörigkeit ablesen. Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/mindonfire/1535810303/sizes/l">Mind on Fire</a> : 60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten.
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: Zwei Apps mit Ortsdaten reichen, um einen Nutzer zu identifizieren
Two space-time trajectories with associated footprints in two domains. : Zwei Apps mit Ortsdaten reichen, um einen Nutzer zu identifizieren Eine gemeinsame Studie von Columbia University und Google zeigt, dass zwei Apps wie Twitter und Instagram ausreichen, um Nutzer eindeutig zu identifizieren – egal ob sie unterschiedliche Pseudonyme benutzen. Das berichtet Science Daily.
„Viele Leute möchten, dass sie nicht online identifiziert werden können“, sagt Augustin Chaintreau, einer der Autoren der Studie. -
: Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen
Neue EU-Richtlinie: Was geheim ist, bestimmen allein die Unternehmen. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/nathaninsandiego/8004791624/sizes/l">San Diego Shooter (Flickr)</a> : Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen Nur eine gute Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die Richtlinie stimmten 503 Abgeordnete, dagegen 103.
Die Richtlinie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Arbeitnehmern und Whistleblowern. -
: Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen
: Österreichs Polizisten können unkontrolliert auf Versicherungsdaten zugreifen Alle Polizisten und Verfassungsschützer Österreichs können unkontrolliert auf die Versicherungsdaten der Bürger des Landes zugreifen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministerium des Innern (BMI) (PDF) hervor.
Die Sozialversicherungsdaten, auf welche die Exekutive zugreifen darf, enthalten laut futurezone. -
: Zwei Funkzellenabfragen jeden Tag – alleine in Schleswig-Holstein
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Zwei Funkzellenabfragen jeden Tag – alleine in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein hat sich die Anzahl der Funkzellenabfragen seit dem Jahr 2009 mehr als verfünffacht. Bei einer Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. So will die Polizei mögliche Straftäter mittels Standortdaten rastern.
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: Zweifel an Urteil gegen NATO-Whistleblower
: Zweifel an Urteil gegen NATO-Whistleblower Zuletzt hatten wir auf die spannende taz-Reportage über den NATO-Whistleblower Manfred Klag hingewiesen. Manfred Klag wurde im Jahr 2013 wegen Landesverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das ARD-Politmagazin FAKT hat die Geschichte des Whistleblowers, der auf Missstände hinweisen wollte, noch einmal nachgezeichnet:
https://www. -
: Guardian hat 70 Millionen Leserkommentare untersucht
"Articles written by women attract more abuse and dismissive trolling than those written by men, regardless of what the article is about." Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/canonsnapper/15676850584/sizes/l">canonsnapper (Flickr)</a> : Guardian hat 70 Millionen Leserkommentare untersucht Der Guardian hat unter dem Titel „The dark side of Guardian comments“ im großen Stil die Leserkommentare unter seinen Artikeln untersucht. In die Untersuchung flossen 70 Millionen Kommentare ein, die seit 2006 im Medium abgegeben wurden.
Die gute Nachricht zuerst: 96 Prozent aller Leserkommentare wurden nicht gelöscht. -
: Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet
Kampagnen-Motiv buepf.ch : Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste.
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: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern
Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/micahdowty/5288806154/sizes/l">Scanlime (Flickr)</a> : EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?
Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. -
: EU-Richtlinie zur Funkabschottung hat negative Folgen für freie Software
: EU-Richtlinie zur Funkabschottung hat negative Folgen für freie Software 23 Organisationen, unter ihnen die Free Software Foundation Europe, der CCC und Freifunk, stellen sich gegen die Richtlinie zur Funkabschottung, die ab dem 13. Juni 2016 in der EU gültig sein soll.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
Die Richtlinie zur Funkabschottung [..] bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte, einen fairen Wettbewerb, Innovation, Umwelt und ehrenamtliche Initiativen – ohne vergleichbare Sicherheitsvorteile. -
: Oettingers Exklusivkonferenz mit den Telko-Bossen
Günther Oettinger (Archivbild). Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/15393893585/sizes/l">European Parliament</a> : Oettingers Exklusivkonferenz mit den Telko-Bossen Günther Oettinger veranstaltet seit fünf Jahren jedes Jahr sein eigenes Mini-Davos. Es heißt „Europa Forum Lech“ und findet dieses Jahr vom 13.–15. April statt, berichtet Politico.eu. Das Treffen wird nicht von der europäischen Kommission finanziert, sondern von den lokalen Veranstaltern. Die Gäste zahlen Anfahrt und Unterkunft selbst.
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: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April
NICHT VERWENDEN!! Was alles so für fünf Jahre gespeichert wird. Foto: CC-BY-NC 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org : Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April Schon am Donnerstag kommender Woche wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen. Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert.
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: Signal Messenger jetzt als Desktopversion verfügbar
Screenshot: Open Whisper Systems : Signal Messenger jetzt als Desktopversion verfügbar Signal ist momentan die quelloffene Alternative zu WhatsApp und Threema, wenn es um Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation auf dem Handy geht. Und jetzt ist Signal auch als Desktop-Version verfügbar, die auf Windows, OSX und Linux funktioniert.
Signal Desktop ist seit gestern in der Public Beta Phase. -
: USA: Überwachung von Städten aus der Luft
Besonders Großstädte werden mit den Flugzeugen überwacht. Visualisierung: Buzzfeed.com : USA: Überwachung von Städten aus der Luft US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem übernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins Raster.