Markus Reuter
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: Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung
Ein Smartphonenutzer in der Moskauer Metro. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/f_lynx/16171793879/">Alex Naanou</a> : Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung Volle Breitseite gegen die verbleibenden Grundrechte: Falls die Duma einem aktuellen Gesetzentwurf zustimmt, baut der russische Staat die Überwachungsbefugnisse gegen seine Bürger massiv aus.
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: Twitter, Polizei und die Grundrechte
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Twitter, Polizei und die Grundrechte Twittern bei der Polizei kann mit den Grundrechten kollidieren. Das stellte gerade auch der aktuelle Grundrechte-Report fest.
Seit der polizeilichen Twitterei bei den Blockupy-Protesten im März 2015 in Frankfurt, hat sich viel Kritik an der Art und Weise des Twitterns entzündet. Diese Kritik reicht vom Twittern von Vorverurteilungen über die notorische „Du“-Ansprache bis hin zu unerlaubten Meinungsbekundungen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Tweets teilweise Durchsagecharakter hätten und dass Persönlichkeitsrechte z.B. von Demonstrierenden verletzt würden. Polizei und Twittern bewegt sich in jedem Fall in einem grundrechtlichen Spannungsfeld, wie Zeit Online unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ feststellte.
Faz.net widmet sich der Debatte des letzten Jahres im Artikel „Twittern in der Grauzone?“ noch einmal ausführlich und stellt fest:
Eine Regelung dazu, was die Polizei bei Twitter, Facebook und Instagram darf, gibt es in den Polizeigesetzen nicht. Dabei wäre die dringend nötig, finden einige Juristen und Politiker, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben.
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: Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch
Ein Storch nistet auf einer Moschee. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/5512194941/sizes/l">dierk schaefer</a> : Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch Dass AfD-Vize Beatrix von Storch es mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht ganz so genau nimmt, ist spätestens seit ihrem Pranger gegen einen Tortenwerfer klar. Doch jetzt geht es um viel mehr Daten. Das Netzwerk von Storch betreibt mehrere Petitionsplattformen und Vereine. Mindestens 360.000 Mailadressen von Anhängern rechter politischer Ideen sollen die von Storchs gesammelt haben.
Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat sich aus Recherchegründen in den Newsletter der „Civil Petition“ eingetragen – und bekam prompt eine Mail von einem anderen Verein aus von Storchs Netzwerk. Gleichzeitig stellte sie in ihrer Recherche fest, dass an vielen Seiten die Datenschutzerklärungen fehlten oder fehlerhaft waren.
Im Artikel der taz zum Datenimperium der von Storchs heißt es:
Aus Sicht der Netzaktivistin, die lange Zeit als Datenschutzexpertin der Piraten tätig war, ist diese Datenweitergabe rechtswidrig: Hinter den Namen und Email-Adressen der Unterstützer von „MERKEL TRETEN SIE ZURÜCK!“ stehen politische Überzeugung, also sensible Daten, für die nach dem Bundesdatenschutzgesetz verschärfte Regeln gelten. „Nur weil die von Storchs viele Vereine haben, heißt das nicht, dass sie die Daten der Vereine untereinander tauschen dürfen.“
Nocun meldete den Fall an die Berliner Datenschutzbeauftragte. Die von Storchs besserten nach, mittlerweile gibt es Datenschutzerklärungen auf den Seiten.
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: Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest
Alle "unabhängigen" Experten der großen Koalition sind dem Innenministerium unterstellt. Foto: <a herf="https://www.flickr.com/photos/cbmd/2417687306/sizes/l">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cbmd/2417687306/sizes/l">cbmd</a> : Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest Die Große Koalition setzt dem federführenden Ausschuss im Bundestag bei einer Anhörung drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden als unabhängige Sachverständige vor – und provoziert damit einen Eklat.
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: IT-Mitarbeiter von Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen
Panama City. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/132646954@N02/27119297236/sizes/l">dronepicr</a> : IT-Mitarbeiter von Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen Vor einigen Tagen hat die Polizei einen Mitarbeiter der durch die Panama Papers bekannt gewordenen Firma Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen. Das berichtet die Zeitung „Le Temps“. Nach einer Anzeige von Mossack Fonseca ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft. Die umstrittene Firma wirft dem Beschuldigten vor, er habe nicht autorisiert große Datenmengen herausgeschafft und die Vertraulichkeit verletzt.
Der beschuldigte Informatiker bestreitet dies, wie Reuters mit Bezug auf die Zeitung weiter berichtet:
The paper said the suspect had denied any wrongdoing but was accused of theft of data, unauthorised access and breach of trust following a complaint lodged by the firm. The newspaper said there was no evidence the detained man was responsible for the massive Panama Papers data leak in April, which embarrassed several world leaders and shone a spotlight on the shadowy world of offshore companies.
Nach Informationen von Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei dem Festgenommenen nicht um die Quelle „John Doe“ der Panama Papers. Obermaier betreut bei der Süddeutschen die Panama Papers.
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: Folge den Kabeln!
Investigativjournalist Henrik Moltke. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/joi/4957010081/sizes/l">Joi</a> : Folge den Kabeln! Der dänische Investigativjournalist Henrik Moltke beschäftigt sich mit der Massenüberwachung des Internets. Hierzu geht er auch physisch an die Orte, an denen die Kabel aus dem Meer kommen.
Patrick Beuth hat Moltke auf Zeit.de interviewt:
Ich bin zum Beispiel vom Kabel TAT-14, das von Europa aus über den Atlantik führt, geradezu besessen. Ich durfte mal in eine der Stationen hinein, in denen es in Dänemark an Land kommt. Es war faszinierend, dieses kleine, aber insgesamt 7.000 Kilometer lange Kabel zu sehen, durch das 20 Prozent des europäischen Internetverkehrs laufen. Ich konnte hingehen und es anfassen.
Als ich dann in die USA zog, bin ich mit als Erstes zu den Stellen gegangen, wo dieses Kabel ankommt. Es sind zwei Orte, Manasquan im Norden von New Jersey, Tuckerton im Süden. In Tuckerton ist es ein Haus, bei dem man als Verschwörungstheoretiker sofort denkt, man habe eine große Story entdeckt. Denn es wurde offensichtlich so gestaltet, dass es wie alle anderen Häuser dort aussieht. Wie eine Kulisse. Die Adresse ist 17 Cable Drive.
Zum Thema Internetinfrasruktur und Tiefseekabel gibt es am 17. und 18. Juni eine Konferenz mit dem Titel „Deep Cables“ in Berlin.
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: Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht
Ausschnitt des Covers vom Grundrechte-Report 2016 : Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.
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: „Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren
Dieses Bild wollte Facebook nicht zulassen, weil es einen "Körper in unerwünschter Weise darstellt". Foto: Tess Holliday / Cherchez La Femme : „Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren Reproduzieren soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram mit Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen gängige Schönheitsideale und diskriminieren gleichzeitig davon abweichende Körper? Die Löschpraxis der Unternehmen zeigt, dass es durchaus ein Problem gibt.
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: Doc Searls: Was ist die nächste Schlacht?
Wie sieht die digitale Welt unserer Kinder aus, wenn wir nicht gegensteuern? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nevernameless/156800288/sizes/l">camerondaigle</a> : Doc Searls: Was ist die nächste Schlacht? Das Internet wird immer mehr wie Fernsehen, Computer-Algorithmen entscheiden über unser Schicksal, während um uns herum alles zensiert wird und das Internet bestehende Machtstrukturen zementiert. Linux-Pionier Doc Searls will das unbedingt vermeiden.
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: Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren
Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">Jaap Arriens</a> : Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.
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: Neue Streifenwagen in NRW übermitteln keine Daten an BMW
Serienmäßig funken neue BMW zahlreiche Informationen an den Hersteller. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/keb_fotografie/23381106292/sizes/l">Jens Keb</a> : Neue Streifenwagen in NRW übermitteln keine Daten an BMW Neue Fahrzeuge übermitteln regelmäßig eine Vielzahl von Daten an die Hersteller. Dass dies ein massives Datenschutzproblem ist, hat auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen erkannt.
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: „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“
So könnten die "Internet Connection Records" aussehen, die mit dem neuen Gesetz gespeichert werden dürfen. Quelle: Folie der britischen National Crime Agency : „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“ Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.
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: Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz
"Gewöhnen Sie sich an das Ende der Privatsphäre im Netz" - Auschnitt aus einem Video der Open Rights Group gegen das Gesetz : Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.
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: Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)
Trojaner vor dem Justizministerium in Wien. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/27521814415/sizes/l">Karola Riegeler / AKVorrat </a> : Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update) Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.
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: Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei
Ein Hubschrauber der Bundespolizei. Foto: <a ref="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-NY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/fn90/9926259953/sizes/l">Fabian Nelkel</a> : Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei Die Grünen wollen mehr Polizei als alle anderen Parteien im Bundestag. Gleichzeitig soll der skandalbehaftete Verfassungsschutz in einen neuen Geheimdienst und ein offen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung überführt werden. Wir haben uns die neue Sicherheitspolitik der Grünen genauer angeschaut.
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: Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein
Von der Regierung durch die Drehtür direkt zu Google. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zrendavir/3074941476/sizes/l">Zrendavir_ </a> : Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste.
Google’s government hiring blitz is part of a renewed drive to boost its influence in European policy circles after a tentative deal to settle the European Commission’s antitrust investigation fell apart in 2014. Dame Margaret Hodge, who has served as a member of parliament for the Labour Party since 1994, said Google’s quest to gain influence in the public sphere by making strategic hires is an integral part of its business model. “I have absolutely no doubt it’s part of their strategy,” she said in an interview. “Google deliberately nurtures that culture and I have absolutely no doubt that they see it as strategically important to be as close as they can to government.”
Den größten Sprung machte Googles Beschäftigungsoffensive im Jahr 2011, just nachdem die EU kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google einleitete. Die meisten Wechsel von der Regierung zu Google hat Großbritannien mit 26 Fällen zu verzeichnen.
Diese so genannten Drehtür-Beschäftigungen sind problematisch, weil sie Unternehmen direkten Zugang zu Personal und Informationen von Regierungen verschaffen.
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: Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich
: Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich Das soziale Netzwerk VK.com – früher bekannt als VKontakte – wurde offenbar in der Zeit Ende 2012 / Anfang 2013 Ziel eines Hackerangriffs. Dabei wurden 171 Millionen Useraccounts des Netzwerks mit Namen, Mailadressen, Passwörtern sowie teilweise auch Orten und Telefonnummern erbeutet. Ein Datensatz vom 100 Millionen Accounts wird jetzt auf einem Marktplatz im Darkweb verkauft. Für den Preis von einem Bitcoin gibt es die 100 Millionen Account-Daten, das berichtet zdnet.com.
Der Datenleck-Suchmaschine leakedsource.com sind Auszüge der Userdaten zugespielt worden. Eine erste Analyse der Daten zeigt: Auch bei VK.com ist das meistgenutzte Passwort der User „123456“.
Update:
In einer ersten Version war von 171 Millionen erhältlichen Userdaten die Rede. Im Netz sind aber nur 100 der 171 Millionen Datensätze erhältlich. -
: Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report
Auch die CIA soll ungefilterte Daten der NSA-Überwachung bekommen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14127655320/">Global Panorama</a> : Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. Das berichtet Yahoo:
CIA inspector general officials deleted an uploaded computer file with the report and then accidentally destroyed a disk that also contained the document, filled with thousands of secret files about the CIA’s use of “enhanced” interrogation methods.
Der Report wurde nie in Gänze veröffentlicht, Informationsfreiheitsanfragen wurden bislang abgelehnt. Ein CIA-Sprecher gab auf Nachfrage gegenüber Yahoo an, dass man noch eine Kopie des Reports habe. Die Frage ist jetzt natürlich: Wie lange noch?
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: Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen
: Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen Notice and Takedown war gestern. Die britische Regierung will jetzt Notice and Trackdown. Was das genau bedeutet, bleibt offen.
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: Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie
Anschlussinhaber müssen ihre Gäste im WLAN nicht mehr belehren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/11280892395/sizes/o/">Mike Licht</a> : Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.