Markus Reuter
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: Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest
Alle "unabhängigen" Experten der großen Koalition sind dem Innenministerium unterstellt. Foto: <a herf="https://www.flickr.com/photos/cbmd/2417687306/sizes/l">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cbmd/2417687306/sizes/l">cbmd</a> : Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest Die Große Koalition setzt dem federführenden Ausschuss im Bundestag bei einer Anhörung drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden als unabhängige Sachverständige vor – und provoziert damit einen Eklat.
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: IT-Mitarbeiter von Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen
Panama City. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/132646954@N02/27119297236/sizes/l">dronepicr</a> : IT-Mitarbeiter von Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen Vor einigen Tagen hat die Polizei einen Mitarbeiter der durch die Panama Papers bekannt gewordenen Firma Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen. Das berichtet die Zeitung „Le Temps“. Nach einer Anzeige von Mossack Fonseca ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft. Die umstrittene Firma wirft dem Beschuldigten vor, er habe nicht autorisiert große Datenmengen herausgeschafft und die Vertraulichkeit […]
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: Folge den Kabeln!
Investigativjournalist Henrik Moltke. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/joi/4957010081/sizes/l">Joi</a> : Folge den Kabeln! Der dänische Investigativjournalist Henrik Moltke beschäftigt sich mit der Massenüberwachung des Internets. Hierzu geht er auch physisch an die Orte, an denen die Kabel aus dem Meer kommen. Patrick Beuth hat Moltke auf Zeit.de interviewt: Ich bin zum Beispiel vom Kabel TAT-14, das von Europa aus über den Atlantik führt, geradezu besessen. Ich durfte mal […]
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: Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht
Ausschnitt des Covers vom Grundrechte-Report 2016 : Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.
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: „Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren
Dieses Bild wollte Facebook nicht zulassen, weil es einen "Körper in unerwünschter Weise darstellt". Foto: Tess Holliday / Cherchez La Femme : „Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren Reproduzieren soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram mit Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen gängige Schönheitsideale und diskriminieren gleichzeitig davon abweichende Körper? Die Löschpraxis der Unternehmen zeigt, dass es durchaus ein Problem gibt.
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: Doc Searls: Was ist die nächste Schlacht?
Wie sieht die digitale Welt unserer Kinder aus, wenn wir nicht gegensteuern? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nevernameless/156800288/sizes/l">camerondaigle</a> : Doc Searls: Was ist die nächste Schlacht? Das Internet wird immer mehr wie Fernsehen, Computer-Algorithmen entscheiden über unser Schicksal, während um uns herum alles zensiert wird und das Internet bestehende Machtstrukturen zementiert. Linux-Pionier Doc Searls will das unbedingt vermeiden.
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: Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren
Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">Jaap Arriens</a> : Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.
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: Neue Streifenwagen in NRW übermitteln keine Daten an BMW
Serienmäßig funken neue BMW zahlreiche Informationen an den Hersteller. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/keb_fotografie/23381106292/sizes/l">Jens Keb</a> : Neue Streifenwagen in NRW übermitteln keine Daten an BMW Neue Fahrzeuge übermitteln regelmäßig eine Vielzahl von Daten an die Hersteller. Dass dies ein massives Datenschutzproblem ist, hat auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen erkannt.
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: „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“
So könnten die "Internet Connection Records" aussehen, die mit dem neuen Gesetz gespeichert werden dürfen. Quelle: Folie der britischen National Crime Agency : „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“ Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.
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: Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz
"Gewöhnen Sie sich an das Ende der Privatsphäre im Netz" - Auschnitt aus einem Video der Open Rights Group gegen das Gesetz : Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.
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: Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)
Trojaner vor dem Justizministerium in Wien. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/27521814415/sizes/l">Karola Riegeler / AKVorrat </a> : Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update) Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.
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: Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei
Ein Hubschrauber der Bundespolizei. Foto: <a ref="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-NY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/fn90/9926259953/sizes/l">Fabian Nelkel</a> : Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei Die Grünen wollen mehr Polizei als alle anderen Parteien im Bundestag. Gleichzeitig soll der skandalbehaftete Verfassungsschutz in einen neuen Geheimdienst und ein offen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung überführt werden. Wir haben uns die neue Sicherheitspolitik der Grünen genauer angeschaut.
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: Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein
Von der Regierung durch die Drehtür direkt zu Google. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zrendavir/3074941476/sizes/l">Zrendavir_ </a> : Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste. Google’s government hiring blitz […]
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: Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich
: Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich Das soziale Netzwerk VK.com – früher bekannt als VKontakte – wurde offenbar in der Zeit Ende 2012 / Anfang 2013 Ziel eines Hackerangriffs. Dabei wurden 171 Millionen Useraccounts des Netzwerks mit Namen, Mailadressen, Passwörtern sowie teilweise auch Orten und Telefonnummern erbeutet. Ein Datensatz vom 100 Millionen Accounts wird jetzt auf einem Marktplatz im Darkweb verkauft. […]
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: Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report
Auch die CIA soll ungefilterte Daten der NSA-Überwachung bekommen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14127655320/">Global Panorama</a> : Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. Das berichtet Yahoo: CIA inspector general officials deleted an uploaded computer file with the report and then accidentally destroyed a disk that also contained the document, filled with thousands of secret files about the CIA’s use of “enhanced” […]
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: Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen
: Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen Notice and Takedown war gestern. Die britische Regierung will jetzt Notice and Trackdown. Was das genau bedeutet, bleibt offen.
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: Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie
Anschlussinhaber müssen ihre Gäste im WLAN nicht mehr belehren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/11280892395/sizes/o/">Mike Licht</a> : Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.
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: BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates Der Bundesnachrichtendienst hat ein letztes Mal dazu eingeladen, seine Zentrale zu besichtigen. Doch die Betrachtenden waren eingeschüchtert. Eine kleine Presseschau.
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: Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung
: Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung Nur 14 Prozent behördlicher und nur neun Prozent aller kommunalen Webseiten bieten eine sichere und verschlüsselte Verbindung an. Dies hat das Projekt https.jetzt automatisiert anhand des german-gov-domains Datensatzes ermittelt. Die Daten lassen sich filtern und durchsuchen. Auf der Erklärungsseite von https.jetzt werden potenzielle behördliche Domaininhaber mit Informationen zu HTTPS und Zertifikaten versorgt. Dabei verweist das […]
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: Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg
Straße oder schon Datenautobahn? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/weiterwinkel/3433985422/">WeiterWinkel</a> : Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.