Markus Reuter

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat heute im Radiosender Bayern 2 gesagt, dass deutsche Sicherheitsbehörden elf Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert hätten. Wir haben beim BKA nachgefragt und eine Liste der vereitelten Anschläge bekommen.

Die Liste ist mitunter sehr unpräzise, zudem werden keine Angaben gemacht, wie die Anschläge und von welcher Behörde/Polizei sie verhindert wurden. Alle vereitelten Anschläge aus der BKA-Liste haben einen islamistischen Hintergrund. Die fetten Überschriften in der nachfolgenden Aufzählung sind die Angaben des BKA, die Ergänzungen darunter sind das, was wir in Presseberichten zu den einzelnen Vorfällen gefunden haben. Sie zeigen unter anderem, dass in mindestens vier Fällen die Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kamen. In zwei Fällen funktionierten die Zünder der Bomben nicht bzw. waren nicht in der Bombe vorhanden:

• 2000: geplanter Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt (Meliani-Gruppe).
  Die vier Täter wurden am 26.12.2000 in Frankfurt nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen, wie der Spiegel 2003 berichtete.
• 2002: geplante Anschläge auf das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin sowie zwei Lokale in Düsseldorf (Al-Tawhid-Gruppe).
  Die Rheinische Post berichtete 2003, dass es Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt zu verdanken sei, dass die Anschläge verhindert wurden.
• 2003: geplante Anschläge auf israelische und US-amerikanische Ziele (Ihsan Gernaoui)
  V‑Leute des Berliner Landeskriminalamtes richteten den Fokus der Ermittlungsbehörden auf Ihsan G. Er plane eine „Aktion“. Bei der Razzia in seiner Wohnung am 20. März 2003 fand man Chemikalien und Düngemittel, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet waren. Auf seinem Laptop waren Baupläne und Listen mit elektronischen Bauteilen für Zündeinrichtungen gespeichert, er besaß ein Fernglas mit integrierter Digitalkamera, mehrere Casio-Uhren, die in Sprengzündern verwendet werden können, sowie eine Waffe. Ihsan G. wurde festgenommen und vor Gericht gestellt. Die Berliner Zeitung berichtete: „Ein Beweis für die Vermutung, Garnaoui habe wirklich eine Terrorgruppe gründen wollen und einen Anschlag geplant, konnte in der Hauptverhandlung nicht gefunden werden.“ Am Ende wurde Ihsan G. wegen unerlaubter Einreise, Urkundenfälschung, unerlaubten Besitzes einer Waffe und Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
• 2004: geplanter Anschlag auf irakischen Ministerpräsidenten Allawi in Berlin (Ansar Al Islam)
  Ein Anschlag der Terrorgruppe Ansar al Islam auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi wurde bei dessen Besuch in Berlin vereitelt. Die deutschen Sicherheitsbehörden hörten Telefongespräche ab und verhafteten drei Iraker, berichtet die SZ.
• 2005: Verhinderung eines Selbstmordattentates (Al Qaida)
  Zu diesem vereitelten Anschlag haben wir keine Presseberichte gefunden.
• 2006: geplante Anschläge auf Regionalzüge in Hamm und Koblenz
  Wegen eines Baufehlers explodierten die Koffer der „Kölner Kofferbomber“ nicht – Glück für die Passagiere in zwei Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Mit Bildern aus Überwachungskameras fahndeten die Behörden nach den Tätern. Der entscheidende Hinweis kam vom libanesischen Geheimdienst, der Telefonate abgehört hatte. Für die Tat werden zwei Libanesen verantwortlich gemacht, die gegen Mohammed-Karrikaturen „protestieren“ wollten.
• 2007: geplante Anschläge der „Sauerland-Gruppe“
  2007 kamen die Behörden der „Sauerland-Gruppe“ auf die Schliche, einem deutschen Ableger der Islamistischen Jihad-Union. Erste Hinweise auf die vier Männer kamen von der NSA, die abgefangene E‑Mails an den BND weiterleitete. Schließlich wurden auch noch Experten der CIA eingeflogen, um deutsche Behörden bei der Überwachung der Gruppe zu unterstützen. Der Stern berichtete, dass „der Chef“ der Sauerlandgruppe ein CIA-Informant gewesen sei.
• 2011: geplanter Sprengstoffanschlag
  Hierbei handelt es sich laut unserer Rückfrage beim BKA um die „Düsseldorfer Zelle“. Verfassungsschutz-Chef Maaßen sagte kurz nach den Snowden-Enthüllungen, dass Hinweise der NSA die Aktivitäten der Gruppe haben auffliegen lassen. Im FAZ-Artikel heißt es weiter: „Ursprünglich hatte es geheißen, der Wuppertaler Islamist Emrah E. habe die Ermittler auf die Fährte gebracht. Er hatte sich telefonisch aus Pakistan als „Herr Schmitz“ beim Bundeskriminalamt gemeldet und von den Tatplänen berichtet.“ Der damalige Innenminister Friedrich sprach davon, dass auffällige Flugdaten verdächtig gewesen seien und dass ein ausländischer Dienst dies weitergeleitet habe. Nach Spiegel-Informationen sei die „Düsseldorfer Zelle“ auch auf dem Schirm der CIA und des marokkanischen Geheimdienst gewesen. Die taz berichtet 2012 zum Fall: „Gegen die mutmaßliche Al-Qaida-Zelle in Bilk setzte das Bundeskriminalamt die Sonderkommission „Komet“ ein, sie schöpfte zum ersten Mal die neuen Befugnisse des BKA voll aus. Telefone wurden abgehört und Wohnungen verwanzt, E‑Mails mitgelesen und Spähtrojaner auf Computern installiert.“ Spannend in diesem Zusammenhang sind auch die Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden, bevor sie den Tipp aus dem Ausland bekamen.
• 2011: geplantes Schusswaffenattentat
  Hierbei handelt es sich laut unserer Rückfrage beim BKA auch um die „Düsseldorfer Zelle“.
• 2012: geplanter Anschlag am Bonner Hauptbahnhof
  Bekannt auch als „Sprengsatzfund am Bonner Hauptbahnhof“. Hier entdeckte eine Reisender am 10. Dezember 2012 eine herrenlose Tasche mit einem Sprengsatz – ohne Initialzünder. Über die Existenz dieses Initialzünders herrscht bis heute Unklarheit. Eine These geht davon aus, dass es nie einen gab, die andere davon, dass die Polizei den Initialzünder bei der Entschärfung zerstörte.

  Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich zog, ermittelte auch das Bundeskriminalamt. Tatverdächtiger ist Marco G., der auch wegen des geplanten Anschlages auf den NRW-Vorsitzenden von pro NRW in Haft sitzt.

• 2013: geplanter Anschlag auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW
  Vier Salafisten wurden in diesem Zusammenhang festgenommen, einer von ihnen war Marco G., der auch für den versuchten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof verantwortlich gemacht wird. Nach Informationen des Spiegel seien die Verdächtigen wochenlang von Polizei und Verfassungsschutz observiert worden.