Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität

Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter der Konzern zur Moderation von Hate Speech eingestellt habe.

Immerhin plant die Bundesregierung keine Einschränkung von Anonymität oder Pseudonymität im Netz. Dies war aus Aussagen von Vertretern der Regierungskoalition immer wieder herauszulesen gewesen.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Eine Abkehr von der Anonymität, hin zu einer Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde dazu führen können, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.

Folglich verneint die Bundesregierung Pläne zu Gesetzesänderungen in diese Richtung.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

3 Ergänzungen

  1. Die meisten Nazis posten ja ohnehin unter ihrem Klarnamen auf Facebook/Twitter, diese Klientel ist doch zu blöde für Pseudonymisierung oder gar Anonymisierung. In 90% der Fälle sollte es da jedenfalls keine Probleme geben und die entsprechende Personengruppe leicht juristisch zu belangen sein.

  2. Hm, reicht ja auch schon, wenn man vor den Behörden und Gerichten Angst hat.
    Muss man auch noch im Internet Angst haben?
    Lieben Gruß SUSI

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.