Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität

Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter der Konzern zur Moderation von Hate Speech eingestellt habe.

Immerhin plant die Bundesregierung keine Einschränkung von Anonymität oder Pseudonymität im Netz. Dies war aus Aussagen von Vertretern der Regierungskoalition immer wieder herauszulesen gewesen.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Eine Abkehr von der Anonymität, hin zu einer Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde dazu führen können, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.

Folglich verneint die Bundesregierung Pläne zu Gesetzesänderungen in diese Richtung.