Linkschleuder

Zweifel an Urteil gegen NATO-Whistleblower

Zuletzt hatten wir auf die spannende taz-Reportage über den NATO-Whistleblower Manfred Klag hingewiesen. Manfred Klag wurde im Jahr 2013 wegen Landesverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das ARD-Politmagazin FAKT hat die Geschichte des Whistleblowers, der auf Missstände hinweisen wollte, noch einmal nachgezeichnet:

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8 Kommentare
  1. Ein bemerkenswertes Detail zum Fall von Manfred Klag, der wegen seines vom Oberlandesgericht Koblenz als geheim eingestuften Urteils Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte: Das BVerfG hat diese Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, wobei offensichtlich drei der mit der Sache befassten Richter besagtes geheimes Urteil nicht hätten lesen dürfen. Jedenfalls stellt Klag in seiner diesbezüglichen Dienstaufsichtsbeschwerde fest: „Die genannten hatten nicht die in meinem Verfahren erforderliche Sicherheitsüberprüfung gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) und Ermächtigung gemäß Verschlusssachenanweisung (VSA) für geheime NATO-Verschlusssachen (VS). Sie erfüllten nicht die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung in meiner Verfassungsbeschwerde.“
    Nun sind Dienstaufsichtsbeschwerden sehr stumpfe Waffen und werden in Juristenkreisen gern mit fristlos/formlos/fruchtlos abgetan. Nicht jeder „Landesverräter“ hat eben so viel Glück wie die von netzpolitk.org.

  2. Große Kreise der Justiz hier in Deutschland haben ein Netz der Angst über die Menschen in diesem Land gesetzt. Die Rechtssicherheit hat aufgehört zu existieren. Wir müssen uns daran erinnern, was im Jahre 1948 Willi Brand in seiner ersten Regierungserklärung im deutschen Bundestag gesagt hat : „Lassen sie uns an mehr Demokratie arbeiten „. Leider ist dem wirklich bis heute nicht gut nach gekommen. Eine Demokratie gegenüber den Menschen ist unverzichtbar. Ich bin einfach nur enttäuscht und traurig, wie die Demokratie hier mit Füßen getreten wird. Abschließend, dies ist geschrieben, weil ich diesmal selbst Opfer eines Gerichtsverfahren geworden bin und mir bei der Justiz nicht geglaubt wird, ob wohl genügende Zeugen und Fakten für mich und meiner Unschuld sprechen.

  3. Es wird hier höflich um Entschuldigung gebeten, im Bezug Wuilli Brand als Bundeskanzler, denn sie war am 28.10.1968 / Danke für den Hinweis, gewusst habe ich es auch, war geschichtlich bedingt, seit gestern die ganze Zeit im Jahre 1948 verhangen.

  4. Ein wenig tiefsinnig daran gehen und wer in der Lage ist, kann auf die Idee kommen hier etwas rauszulesen das dem gerecht wird. Eine gesunde Kritik kann produktiv sein, erkennbar ist sie hier aber nicht.

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