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Leonhard Dobusch

Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und Offenheit als Organisationsprinzip. Er ist als @leonido im Fediverse unterwegs und bloggt privat als Leonido sowie gemeinsam mit anderen bei governance across borders bzw. am OS ConJunction Blog und ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts sowie der Momentum-Kongressreihe. Mail: leonhard@netzpolitik.org

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Zu den Aufgaben des Fernsehrats zählt auch, Mitglieder in Arte-Programmbeiräte zu entsenden. Kompetitiv waren die Abstimmungen dabei aber nicht im Fernsehrat selbst, sondern nur in den formalisiert-informellen Vorberatungen der Freundeskreise.

Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein.

Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.

Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa.

Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.

Die meisten Werke unter den alternativen Urheberrechtslizenzen von Creative Commons finden sich auf Flickr und Youtube. In ihrem jährlichen Bericht präsentiert die gleichnamige Organisation weitere Nutzungsstatistiken und -beispiele. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich offiziell als Creative-Commons-Experte zertifizieren zu lassen.

Warum sind öffentlich-rechtliche Inhalte zwar auf profit-orientierten und proprietären Plattformen wie YouTube, nicht aber auf gemeinnützigen und offenen Plattformen wie Wikipedia präsent? Eine Frage, die von Seiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bislang nur unbefriedigend beantwortet wird – zu ihrem eigenen Nachteil.

Öffentlich-rechtliche Anbieter spielen eine wichtige Rolle für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten. Im Rahmen der bestehenden Strukturen können sie dieser aber im Zeitalter digitaler Plattformen nicht gerecht werden. Die Einrichtung einer eigenen „Internetintendanz“ könnte hier einen Befreiungsschlag darstellen.

Dürfen Schüler Referate mit im Internet gefundenen Fotos auf der Schulhomepage hochladen? Bislang drohte dafür eine Abmahnung. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs möchte das jedoch unter bestimmten Bedingungen in Zukunft erlauben.

In „PRISM is a Dancer“ outet Jan Böhmermann Studiogäste auf Basis ihrer Datenspuren im Netz. Dabei belegt die jüngste XXL-Ausgabe des Formats, wie sehr Netzkultur auch auf das Wagnis personenbezogener Öffentlichkeit angewiesen ist.

Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. Es ist an der Zeit, stattdessen offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben, wie es dem quasi-parlamentarischen Charakter der Gremien entspricht.

Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments schreiben offenbar Kommissionsmitarbeiter an den Entwürfen von Berichterstatter Voss zur Urheberrechtsreform mit. Wikimedia Deutschland protestiert gegen dessen „beispiellose Last-Minute-Änderungen“ und fürchtet zu Upload-Filtern gezwungen zu werden. Der CDU-Politiker offenbart wiederum Nicht-Wissen bei Funktionsweise der Wikipedia.

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spricht sich gegen die Einführung von Upload-Filtern zur Urheberrechtsdurchsetzung aus. Auf EU-Ebene legt der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss jedoch nun einen Vorschlag vor, der weiterhin Upload-Filter vorsieht und die Dominanz von großen Internetunternehmen sogar noch verschärfen könnte.

Seit 2012 wird in Deutschland intensiv über Potentiale offen lizenzierter Lehr- und Lernunterlagen diskutiert. In Hamburg werden jetzt nicht nur in größerem Stil mit öffentlichen Mitteln solche Open Educational Resources (OER) finanziert, es werden auch eingereichte Materialien quasi zertifiziert.

Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist Voraussetzung für die Realisierung digitaler Potentiale für Zugang zu Wissen genauso wie für eine lebendige und freie Netzkultur. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 sind die Pläne der GroKo 2018 ein Fortschritt, mit dem Bekenntnis zum EU-Leistungsschutzrecht als großem Wermutstropfen.

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

Wenn es hier um „Abmahnwahn“ geht, ist meistens die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen gemeint. Es gibt aber noch eine zweite Abmahnfront rund um schlechte Online-Bewertungen. Hier kämpfen Bewerter und Bewertete mit bisweilen harten Bandagen.

Im Rahmen von „Projekt DEAL“ versuchen deutsche Wissenschaftseinrichtungen mit den drei größten Wissenschaftsverlagen freien Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu verhandeln. Seit Anfang des Jahres haben über 180 Einrichtungen keine Verträge mehr mit dem Marktführer Elsevier.

Leonhard Dobusch

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Neues aus dem Fernsehrat (27): Freundeskreise wählen ARTE-Beiräte

Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter

Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich

Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen

Jahresbericht von Creative Commons: Zahlen, Daten und Zertifikatsprogramm

Neues aus dem Fernsehrat (24) auf der #rp18: Zwei Tweets, zwei Argumente für mehr Creative Commons im ZDF

Neues aus dem Fernsehrat (23) auf der #rp18: Idee einer Internetintendanz

Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise

Copyright Update #3: Wikimedia kämpft gegen Upload-Filter

EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?

Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland

Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co?

Hamburg bezahlt Lehrkräfte für Entwicklung offener Unterrichtsmaterialien

Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht

Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu

Geschichten aus der Bewertungshölle

Große Solidarität unter Wissenschaftseinrichtungen: Kommt der Umstieg auf Open Access?