Alle Artikel von Constanze

Öffentlichkeit

Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen […]

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Öffentlichkeit

Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?

Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden. Ob Generalbundesanwalt Harald Range einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktion beantragen wollte, bleibt ungewiss. […]

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Datenschutz

Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet

Facebook gab heute bekannt, dass der Konzern in Irland ein großes Datacenter errichten wird. Dort befindet sich auch das internationale Hauptquartier des Unternehmens. Die irische Stadt Clonee, im County Meath, ist für das Vorhaben auserkoren worden: County Meath to Host First Facebook Data Center in Ireland. Wie hoch das Investment sein wird, legt Facebook nicht […]

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Überwachung

James Bamford über den kommerziellen Spionage- und Überwachungsmarkt

James Bamford, Autor und NSA-Chronist, hat für „Foreign Policy“ ein lesenswertes Stück über den kommerziellen Markt für Spionagesoftware und den damit verwobenen „Sicherheitsapparat“ verfasst: The Espionage Economy. Er nennt darin die Unternehmen auch beim Namen, die Hard- und Software an jeden Käufer verticken, der dafür bezahlt, darunter üble Diktatoren, die mit den Werkzeugen die Netze […]

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Kultur

Romantik gegen Überwachung: Lichtermeer-Demo in Wien

Wolltet Ihr auch schon immer mal einen Geheimdienst mit Photonen besprenkeln? Da böte sich der neue Inlandsgeheimdienst von Österreich an: Zu einem Lichtermeer gegen Überwachung ruft der AK Vorrat Österreich für den 23. Januar 2016 in Wien auf. Der Protest richtet sich gegen das österreichische Polizeiliche Staatsschutzgesetz, eine Art „Blankoscheck“ für Überwachung mit nur rudimentärer parlamentarischer Kontrolle […]

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Netze

Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Verein spricht von einer evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und beantragt die sofortige Außerkraftsetzung. […]

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Netze

Auswertung der Leser-Antworten auf unsere Umfrage: Da bleiben Fragen offen

Im Dezember wollten wir mit Hilfe einer Umfrage mehr darüber erfahren, was sich unsere Leser wünschen, welche Themen sie besonders interessieren, wie sie unsere Inhalte wahrnehmen und wer sie eigentlich sind. Heute präsentieren wir eine erste, noch unvollständige Auswertung der Ergebnisse. Da wir die Privatsphäre unserer Leser und Spender achten, ist die Befragung für uns […]

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Netze

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

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Demokratie

Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer […]

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Überwachung

Prognose-Software für die Polizei: Durchleuchtung und Scoring von Menschen

In Fresno, im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien, kommt eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz, die personenbezogene Daten auswertet und das Verhalten von Menschen für polizeiliche Zwecke verdatet und zu berechnen sucht. Das berichtet die Washington Post in dem lesenswerten Artikel von Justin Jouvenal: „The new way police are surveilling you: Calculating your threat […]

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Überwachung

Vuvuzela-Messenger: Wir verlieren das Wettrüsten, wenn wir nicht auf Benutzerfreundlichkeit achten

Secure-Messaging-Systeme sind anfällig für Metadaten-Analysen, also für die Informationen darüber, wer wann mit wem kommuniziert. Seit wir wissen, dass die „Five Eyes“-Geheimdienste in großem Umfang und international die Netzwerke überwachen, suchen Aktivisten und Forscher nach Lösungen, um die Analyse der Metadaten zu unterbinden. Für den Messenger „Vuvuzela“ wurde ein Konzept entworfen, dass es Dritten unmöglich […]

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Datenschutz

Vuvuzela Messenger: „If there is an arms race, I think we’ll lose if we don’t focus on usability“

Secure messaging systems are vulnerable to generic traffic analysis attacks. In a time of „Five Eyes“ network monitoring almost everywhere, researchers are looking for solutions. „Vuvuzela“ tries to avoid the possibility of a third party analyzing the metadata of its users. We spoke to David Lazar, who is one of the four inventors of the […]

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Demokratie

Posse um den designierten BSI-Präsidenten: Innenminister de Maizière gab Arne Schönbohm seinen Segen

Wegen der umstrittenen Benennung des neuen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz Ende Dezember zwei Fragen an das zuständige Innenministerium (BMI) gerichtet. Es geht um den Wirtschaftslobbyisten Arne Schönbohm, dem Kompetenzmangel vorgeworfen und der als „Cyberclown“ geschmäht wird. Welche Kompetenzkriterien das BMI für die Position […]

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Überwachung

Kanzleramtschef Peter Altmaier über den BND und den Drohnenkrieg

Tilo Jung hat sich eine Stunde lang mit Peter Altmaier (57), Jurist aus dem Saarland und Chef des Bundeskanzleramts, unterhalten. Der Kanzleramtsminister ist für die Fach- und Rechtsaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Er soll garantieren, „dass es keine kontrollfreien Räume gibt“. Altmaier arbeitete ab 1990 als Beamter der Europäischen Union in Brüssel, bevor er […]

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Öffentlichkeit

Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt

Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf) veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg. Es ist „Herzstück des Gesetzes“, das momentan Einsicht in […]

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Technologie

Crypto Wars: Keine Krypto-Beschränkungen in den Niederlanden

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal) hat sich gestern in Den Haag für die Nutzung und gegen eine Beschränkung von Verschlüsselung ausgesprochen. Das Verschlüsseln sei für die Privatsphäre und für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Bürger von entscheidender Bedeutung, aber auch für die Meinungsfreiheit. Nicht nur jeden normalen Bürger, sondern […]

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Öffentlichkeit

Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker

Die BBC meldete zum Jahresende, dass ein Hacker bei einem Raketenangriff ermordet worden sein soll. Sein Name sei Siful Haque Sujan, im Dezember 2015 hätte die Rakete ihn und zwei weitere Menschen an einer Tankstelle im syrischen Raqqah getötet. In einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums heißt es dazu unter dem Motto Striking at the Head of […]

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Linkschleuder

Digital Dark Ages: Digitale Kulturgüter und Aufzeichnungen des Alltags

Unter dem Begriff „Digital Dark Ages“ werden seit einiger Zeit Problematiken der Archivierung und auch des Zugangs zu digitalen Kulturgütern und zu Aufzeichnungen des alltäglichen Lebens diskutiert. Unter Geschichtswissenschaftlern, Bibliothekaren oder Informatikern, die sich mit Langzeitarchivierung beschäftigen, ist das schon seit den Neunzigern Thema. Der Begriff bezieht sich auf die „Dark Ages“ des Mittelalters, wo […]

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Linkschleuder

Kino beim #32c3: Democracy – Im Rausch der Daten

Während des 32C3 wird die Doku zur Datenschutzgrundverordnung im Abaton-Kino in Hamburg gezeigt: Democracy – Im Rausch der Daten. Ralf Bendrath wird vor Ort sein und direkt im Kino Fragen beantworten. Der Chaos Computer Club verspricht auch ein paar Freikarten dafür. Wer noch nichts von dem Film davon gehört hat, kann sich die Rezension von […]

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Überwachung

#StateSponsoredActors und Twitter: Überwiegend Aktivisten als Ziel

Wir hatten mehrfach über die Opfer eines staatlichen Hackerangriffs auf Twitter berichtet, die eine E-Mail bekamen, die sie über den Angriff informierte. Unterdessen hat sich eine ganze Reihe von Betroffenen angesammelt, derzeit sind auf der Liste 43 Personen. Insgesamt dürften aber mehr Menschen betroffen sein, da sich aus naheliegenden Gründen nicht alle Opfer des Hackerangriffs […]

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