Autor: Constanze
Foto: Darja Preuss
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: „Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: <a href="http://www.swri.org/3pubs/brochure/d16/GeoCom/GeoComBroch.pdf">Southwest Research Institute</a>. : „Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten.
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: Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots
: Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots Fake News und Social Bots, aber auch Fragen rund um die IT-Sicherheit sind heute Thema im Bundestag. Eingeladen sind Sachverständige, die mit den Parlamentariern diskutieren werden, ob und welche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Manipulationen im Wahlkampf zu vermeiden. Auch Markus Reuter von netzpolitik.org ist als Experte geladen.
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: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?
: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag? Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet.
Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. -
Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet
Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet Das Bundesinnenministerium hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass die neue Behörde ZITiS gestartet und bis zum Jahr 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet wird. Als Standort ist München benannt.
ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. -
: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)
: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei) Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden.
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: Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag
: Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen.
Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem Willen, sich zu bereichern oder jemandem zu schaden. -
: Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit
: Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministerium, die wir im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben.
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: Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen
: Kommentar: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will zu den digitalen Waffen greifen Hans-Georg Maaßen geht in die „Cyber-Offensive“. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf.
Das meldet die Tagesschau unter Berufung auf die dpa. Wie er sich das konkret vorstellt und ob er überhaupt eine Vorstellung davon hat, was „den Gegner anzugreifen“ (Maaßen) im Sinne eines Hacking-Angriffs bedeutet, wird aus seinen Aussagen nicht eindeutig klar. -
: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“
: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“ Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden.
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: Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission
: Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten.
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: Kritisches Lexikon der Digitalisierung: „Smarte Worte“
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Kritisches Lexikon der Digitalisierung: „Smarte Worte“ Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat unter dem Titel „Smarte Worte“ ein „Kritisches Lexikon der Digitalisierung“ veröffentlicht. Die kurzen erklärenden Texte stammen von Norbert Schepers, Dagmar Fink, Sebastian Strube, Timo Daum, Stefan Enke, Anne Roth, Susanne Lang, Tom Strohschneider, Simon Weiß, Halina Wawzyniak und vielen weiteren Autoren.
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: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten
Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0, von Jaro via flickr. : EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.
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: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York
: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.
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: UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?
(Unbewaffnetes) Fahrzeug „THeMIS“ von Milrem, das sich entweder mit Fernsteuerung oder autonom bewegen kann, etwa eine Tonne Gewicht transportiert und bis 24 km/h erreicht (Herstellerangaben). : UN-Konvention: Verbot von Killer Robots? Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.
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: CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung
: CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.
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: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen
: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen Mit Nachzählungen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten soll nun das korrekte Funktionieren von Wahlcomputern und optischen Scannern nachgeprüft werden. Allerdings wird zunächst keine Zählung per Hand durchgeführt. Da auch papierlose Systeme im Einsatz waren, wäre das für manche Wahlbezirke auch gar nicht möglich.
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: Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden
Universität Rostock. : Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden Schon seit mehreren Jahren versucht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen – sogar per Rechtsstreit. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage haben wir Schreiben zwischen dem Landesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Rektor der Uni aus der Zeit vor dem Urteil erhalten. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde.
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: Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein?
: Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein? Die Wartezeit bei der Telekom ist vorbei. Ihren Kunden bietet sie nach einigen Tagen nun Informationen zu dem weitgreifenden Router-Angriff. Aber ist von der für IT-Sicherheit zuständigen Behörde vielleicht ein wenig mehr zu erwarten als ein „Told you so“? Und was hat BSI-Chef Arne Schönbohm zu sagen?
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: Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten
: Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben. Ob die Wahlen möglicherweise manipuliert oder gehackt worden sein könnten, wird damit wieder zum Thema.
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: ARD-Doku: Schicksale von Whistleblowern
Die ARD reagierte mit "Überraschung und Befremden" auf die Forderung der Netzallianz. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/21612352501/">Metropolico.org</a> : ARD-Doku: Schicksale von Whistleblowern Die gestrige Story im Ersten: Whistleblower zeichnet reale Schicksale von Betroffenen nicht nur nach, sondern macht sie im besten Sinne erfahrbar. Dabei folgt der Filmautor Andreas Bellwinkel den Whistleblowern 44 Minuten lang in Gerichtsäle, beleuchtet deren Arbeitsverhältnisse und zeigt auch politische Reaktionen.