Constanze
Foto: Darja Preuss
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: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten
Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0, von Jaro via flickr. : EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.
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: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York
: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.
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: UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?
(Unbewaffnetes) Fahrzeug „THeMIS“ von Milrem, das sich entweder mit Fernsteuerung oder autonom bewegen kann, etwa eine Tonne Gewicht transportiert und bis 24 km/h erreicht (Herstellerangaben). : UN-Konvention: Verbot von Killer Robots? Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.
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: CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung
: CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.
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: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen
: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen Mit Nachzählungen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten soll nun das korrekte Funktionieren von Wahlcomputern und optischen Scannern nachgeprüft werden. Allerdings wird zunächst keine Zählung per Hand durchgeführt. Da auch papierlose Systeme im Einsatz waren, wäre das für manche Wahlbezirke auch gar nicht möglich.
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: Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden
Universität Rostock. : Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden Schon seit mehreren Jahren versucht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen – sogar per Rechtsstreit. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage haben wir Schreiben zwischen dem Landesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Rektor der Uni aus der Zeit vor dem Urteil erhalten. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde.
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: Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein?
: Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein? Die Wartezeit bei der Telekom ist vorbei. Ihren Kunden bietet sie nach einigen Tagen nun Informationen zu dem weitgreifenden Router-Angriff. Aber ist von der für IT-Sicherheit zuständigen Behörde vielleicht ein wenig mehr zu erwarten als ein „Told you so“? Und was hat BSI-Chef Arne Schönbohm zu sagen?
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: Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten
: Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben. Ob die Wahlen möglicherweise manipuliert oder gehackt worden sein könnten, wird damit wieder zum Thema.
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: ARD-Doku: Schicksale von Whistleblowern
Die ARD reagierte mit "Überraschung und Befremden" auf die Forderung der Netzallianz. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/21612352501/">Metropolico.org</a> : ARD-Doku: Schicksale von Whistleblowern Die gestrige Story im Ersten: Whistleblower zeichnet reale Schicksale von Betroffenen nicht nur nach, sondern macht sie im besten Sinne erfahrbar. Dabei folgt der Filmautor Andreas Bellwinkel den Whistleblowern 44 Minuten lang in Gerichtsäle, beleuchtet deren Arbeitsverhältnisse und zeigt auch politische Reaktionen.
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: Damit die Drohne nicht in Nachbars Garten landet: Plakettenpflicht und „Drohnenführerschein“
: Damit die Drohne nicht in Nachbars Garten landet: Plakettenpflicht und „Drohnenführerschein“ Kleine Drohnen finden zunehmend Verbreitung und sollen nun rechtlichen Regelungen unterfallen. Aber sind die konkreten Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eigentlich sinnvoll im aufziehenden Drohnenzeitalter? Und was ist mit dem „Drohnenführerschein“ gemeint?
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: Cyborgs! Interview über Implantate, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Menschenwürde
: Cyborgs! Interview über Implantate, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Menschenwürde Implantate können Daten über den eigenen Körper des Besitzers aufzeichnen. Wie ist mit Nutzungsdaten oder biometrischen Informationen umzugehen, wenn etwa RFID-Chips absichtlich oder unabsichtlich an Geräte außerhalb des Körpers senden? Und wie steht es um die IT-Sicherheit? Darüber sprechen wir mit Manuela Sixt, Juristin an der Universität Passau.
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: EU-Kommission: Prepaid-Karten-Erfassung und Identifizierungspflicht sogar bei Kleinstbeträgen
Hacker der Polizei (Symbolbild). : EU-Kommission: Prepaid-Karten-Erfassung und Identifizierungspflicht sogar bei Kleinstbeträgen Die Metadaten bei Online-Bezahlvorgängen sind nun auch für eine Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Mit der Begründung, gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen, sollen finanzielle Online-Transaktionen künftig einer generellen Identifikationspflicht unterliegen und erfasst werden. Diese Pläne der EU-Kommission sind mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar, stellt Peter Schaar in einem Gutachten fest.
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: Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“
Hinweisschild zur Videoüberwachung : Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“ Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Sie warnt davor, die optische Überwachung weiter auszudehnen, da keine sinnvolle Begründung vorliegen würde. Im Gegenteil: Das Aufzeichnen der Videos sei sogar in manchen Fällen kontraproduktiv.
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: Keylogger in der taz-Redaktion: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
: Keylogger in der taz-Redaktion: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Der Fall des in der Redaktion der taz entdeckten Keyloggers hat ein weiteres Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat Anklage gegen Sebastian Heiser erhoben. Dass allerdings im Rahmen der Ermittlungen auch etwas über die Motivation des mutmaßlichen Straftäters zum Spionieren in der taz-Redaktion rauskommt, ist nicht sehr wahrscheinlich.
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: Twitter: Verkauf von Daten, die Nutzer gefährden können
: Twitter: Verkauf von Daten, die Nutzer gefährden können Dass Nutzern durch die Auswertung ihrer Daten Schaden und erhebliche Gefahren drohen können, ist kein Geheimnis. Twitter verkauft die Daten seiner Nutzer, sieht sich aber außer Stande, sie auch davor zu schützen, dass die detaillierten Informationen in die Hände repressiver Regimes fallen.
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: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung
: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren.
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: Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“
: Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“ Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten.
Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen. Die Hälfte der Karten ist aber schon weg.
Linus und Tim laden am Samstag, den 5. November, nach Berlin in das ehemalige Stummfilmkino Delphi. -
: Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste
: Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag und dem Selbstmord des verhafteten Jaber al-Bakr verbindet sich in der politischen Diskussion das Thema Terrorismus mit der Frage der Flüchtlinge. Wir sprechen in einem Interview mit Jannik Rienhoff über „Gefährder“, Überwachung, das Sicherheitsrecht und Populismus.
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: Kommentar: BND auf Expansionskurs
Deutscher Bundestag im Nebel. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mattingham/">Matt Thorpe</a>. : Kommentar: BND auf Expansionskurs Der Deutsche Bundestag wird am Freitag wohl seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass er dabei über eine wirkliche Reform abstimmt oder mehr Überwachung gegen Terrorismus hilft.
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: Mach den Test: Bist Du eingeloggt?
: Mach den Test: Bist Du eingeloggt? Wenn man mal wieder bei fünfzig Tabs in drei verschiedenen Browsern den Überblick verloren hat, hilft eine praktische Website: Your Social Media Fingerprint von Robin Linus demonstriert, wie jede beliebige Website, die ein Nutzer anklickt, herausfinden kann, wo man überall eingeloggt ist. Für manche dürfte das Ergebnis überraschend sein, denn nicht immer ist sich der Nutzer dessen bewusst.