Technologie

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert „Cyberstrategie“

Zu unserer Erbauung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit für einen weiteren Video-Podcast genommen und erklärt uns die digitalen Herausforderungen beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit sowie Lösungsansätze für bestehende Probleme aus ihrer politischen Perspektive. Auch bei der Energiewende sieht Merkel digitales Potential.

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Hacker mögen immer irgendwas hacken

Die Bundeskanzlerin hat ja schon eigene Erfahrungen mit „Cyberspionage“ sammeln müssen, etwa als ihr Telefon belauscht wurde oder als ein NSA-Trojaner auf dem Rechner einer Referatsleiterin im Bundeskanzleramt plaziert worden war und ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage auslöste.

Was macht man also, wenn die Geheimdienste und ihre Partner die Spionagesoftware mit der Gießkanne über die Rechner der Welt verteilen und die grauen und schwarzen Märkte für Sicherheitslücken bedienen? Merkel schlägt vor, gegen die wuchernde „Cyberkriminalität“ Europol und Interpol in Stellung zu bringen:

„Wir werden als Regierung zwar unsere Cyberstrategie überarbeiten, aber wir müssen auch europäisch vernetzt sein. Deshalb gibt es bei Europol ein Cyberbekämpfungs-Zentrum – und auch bei Interpol ein solches Zentrum in Singapur. Die internationale Zusammenarbeit, auch der internationale Austausch, ist hier von allergrößter Bedeutung.“

„Cyberbekämpfung“ ist sicher nicht im Wortsinne zu verstehen. Aber wie dem auch sei: Bisher sind noch keine Fälle öffentlich geworden, in denen Europol oder Interpol gegen geheimdienstliche Schwarzmärkte für Exploits oder gegen deren Sabotage- und Spionagemaßnahmen tätig geworden wären.

Gefragt, wie man ansonsten noch für mehr Datensicherheit sorgen könne, stellt die Bundeskanzlerin folgende Abhilfe in Aussicht:

„Wir haben das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, das BSI, das hier versucht, auch ein guter Partner für alle zu sein und die notwendigen Erneuerungen auch immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.“

Mit dem neuen Chef wird das Amt sicher ein verlässlicher Partner der Wirtschaft, so wie es in der Vergangenheit eine gute Hilfe beim Untergraben der IT-Sicherheit war, als es Beihilfe zur Entwicklung des Staatstrojaners leistete.

„Datenreichtum“

Merkel hat seit einigen Monaten ihre Rhetorik in Bezug auf Big-Data-Analysen verändert und preist auffallend die Chancen bei der Auswertung großer Datenmengen. Alles andere könnte nämlich die Wirtschaft schädigen.

Eine Unterscheidung zwischen personenbezogenen und anderen Daten nimmt sie nicht explizit vor, erwähnt aber „die Beziehung zwischen dem hergestellten Produkt und dem Kunden“ und die EU-Datenschutzgrundverordnung, so dass klar wird, dass sie auch die Auswertung von Daten über Menschen meint. Sie wünscht sich, dass…

„…der rechtliche Rahmen so geregelt wird, dass man das Big-Data-Management auch wirklich sehr gut machen kann.“

Auf dass sich der „Datenreichtum“ ohne lästige Fragen nach informationeller Selbstbestimmung mehre, Fragen nach dem Schutz der digitalen Privatsphäre bleiben außen vor. Merkel sieht folgerichtig unsere alltägliche Datenspur primär als „Rohstoff“:

„[D]as sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts: die Daten. Und in der Tat tut sich Deutschland an manchen Stellen noch schwerer als andere Länder, diese Daten auszuwerten. Aber sie werden in Zukunft natürlich von allergrößtem Interesse sein, weil sie auch – die großen Mengen an Daten – den Zugang zum Kunden bestimmen. Das heißt: Wer heute gute Maschinen, wer heute gute Autos herstellen kann, aber nicht in ausreichender Weise den Zugang zum Kunden bekommt, der wird morgen nicht mehr der Produzent oder der Hauptteil der Wertschöpfung sein. Und deshalb muss Deutschland hier aufholen.“

Mit „Zugang zum Kunden“ ist nur wenig verklausoliert die Auswertung personenbezogener Daten gemeint. Seine Produkte anders an den Mann zu bringen als durch Kundendurchleuchtung, ist offenbar kaum mehr denkbar.

MERKEL-RAUTE
Foto: CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Thomas Dämmrich

Energiewende

Merkel war bekanntlich früher Umweltministerin und genehmigte in diesem Amt den Betrieb der Atom-Mülldeponie Asse. Nach dem Fukushima-Desaster hat sie den politischen Kurs Richtung Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet. Zweifelsohne ist sie eine Expertin in diesem Gebiet. Gefragt nach den Chancen der fortschreitenden Digitalisierung im Bereich der erneuerbaren Energien, gibt uns die Bundeskanzlerin mit, dass wir zur Energiewende folgendermaßen beitragen sollen:

„Und da ist natürlich auch das Thema „Smart Meter“, also intelligente Zähler, […] damit können private Nutzer auch einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende gut gelingt.“

Nur wer diesen „Datenreichtum“ zu welchen Zwecken gebrauchen wird, erwähnt sie nicht.

Hier ist die Video-Version des Gesprächs, alternativ natürlich die Cyber-Merkel-Version.

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8 Kommentare
  1. Kürzlich sagte jemand: „Die einzige Haltung, die diese Frau hat, ist die ihrer Hände.“
    Da ist wohl viel dran. Hinzu kommt noch, daß sie von Dingen spricht, wie der Eunuch vom Vö…ln. Wissen ist ihr eher nicht vorzuwerfen.
    Für mich bleibt eigentlich immer nur die Frage, ob sie sich das wenigstens selbst glaubt.

    1. Dieser jemand ist wohl eine Person, die nicht weiß, was Haltung ist.
      Nur weil einem die Haltung anderer nicht gefällt, heißt das nicht, das der andere keine hat.

    2. Die Tatsache, daß die Dame in der Flüchtlingsfrage tatsächlich mal sowas wie Haltung zeigt, sollte doch bitte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das sonst so gar nicht ihr Stil ist.
      Vielleicht wird Fluidität eines Tages ja in Merkel gemessen.

      1. Ich tippe darauf, dass sie hier den Willen der Wirtschaft nachkommt, denn es ist auffällig, dass sie lange überhaupt keine Meinung zur Netzpolitik hatte, dann kurz eine Wählerfreundliche Meinung vertrat und ganz abrupt der heutige, bürgerfeindliche Kurs mit sauber ausgearbeiter Rhetorik begann.

        Und auch bei der Flüchtlingsfrage geht es vermutlich nicht um eine humanistische Haltung Merkels, sondern darum, dass sich jemand Billigarbeitskräfte (SPD musste dies explizit verhindern) wünschte und ganz laut „Fachkräftemangel“ vorgetäuscht hat. Vielleicht ging es auch noch um Großinvestitionen, Frontex-Ausbau oder etwas anderes, jedenfalls nicht um Menschen.

        Es ist wie immer … leicht zu durchschauen.

  2. DoD Instruction Number 8530.01 from 03/07/2016 and MOA´s -> CODE -> Cyberwar?
    Where can I find it in this Interview? Wow, Businessinformation! Angie is cool!

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