Autor: Constanze
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: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung
: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren.
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: Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“
: Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“ Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten.
Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen. Die Hälfte der Karten ist aber schon weg.
Linus und Tim laden am Samstag, den 5. November, nach Berlin in das ehemalige Stummfilmkino Delphi. -
: Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste
: Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag und dem Selbstmord des verhafteten Jaber al-Bakr verbindet sich in der politischen Diskussion das Thema Terrorismus mit der Frage der Flüchtlinge. Wir sprechen in einem Interview mit Jannik Rienhoff über „Gefährder“, Überwachung, das Sicherheitsrecht und Populismus.
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: Kommentar: BND auf Expansionskurs
Deutscher Bundestag im Nebel. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mattingham/">Matt Thorpe</a>. : Kommentar: BND auf Expansionskurs Der Deutsche Bundestag wird am Freitag wohl seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass er dabei über eine wirkliche Reform abstimmt oder mehr Überwachung gegen Terrorismus hilft.
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: Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon
Staatliche Trojaner drohen nun auch auf dem Mobiltelefon. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/">Blogtrepreneur</a>. : Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon Das Bundeskriminalamt soll nun auch mit Trojanern für Mobiltelefone und für weitere informationstechnische Systeme ausgestattet werden. Diese neue „Produktlinie“ des Staatstrojaners wird mehrere Millionen Euro kosten. Ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei eingehalten werden, vermag bisher niemand zu prüfen.
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: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden
: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.
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: Facebook-Videos: Manipulierte Kennzahlen
: Facebook-Videos: Manipulierte Kennzahlen Facebook muss sich einigen Fragen über Manipulationen bei Werbekennzahlen stellen: Facebook-Video-Verweilangaben sollen übertrieben worden sein. Jetzt stellt sich heraus, dass sich der Datenkonzern bei den Facebook-Videokennzahlen nicht nur ein bisschen verschätzt hat, sondern ganz kräftig daneben lag.
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: Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper
: Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper Nachrichtenseiten und Websites der Opposition werden in Bahrain seit Jahren zensiert: Nun legt ein Bericht von Citizenlab offen, dass eine kanadische Firma die Technologien dafür liefert. Die bahrainische Regierung blockiert mit den Zensurtechniken abweichende Meinungen und religionskritische Portale in großem Stil. Weite Teile der Bevölkerung sind am Zugang zu unliebsamen Inhalten gehindert.
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: Angebot für soziale Projekte: „Freifunk hilft“ gestartet
: Angebot für soziale Projekte: „Freifunk hilft“ gestartet Unter dem Motto „Zugang ist ein Menschenrecht“ starten die Freifunker heute das Portal „Freifunk hilft“. Es soll als Schnittstelle zur Kooperation von Freiwilligen und Aktivisten bei der Vernetzung sozialer Einrichtungen dienen.
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: Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
Der Neubau des BND in Berlin. : Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.
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: Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften
: Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften Über eine politische Posse um Geheimdienste und Geheimhaltung schreibt Kai Biermann bei „Zeit online“. Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte unter Verweis auf angeblich geheime Richtlinien für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Die aber waren gar nicht geheim, sondern bereits öffentlich.
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: Video: Die Informationsfreiheit und die Rigaer Straße
: Video: Die Informationsfreiheit und die Rigaer Straße Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip.
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: Informationsfreiheitsanfrage: Lobbyisten für ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern
Über diese Werbung können Sie nicht hinwegsehen. Schokoladen-Produkte um 1953. : Informationsfreiheitsanfrage: Lobbyisten für ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern Ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern steht uns möglicherweise ins Haus, denn Interessenverbände fordern aufgrund des hohen Zuwachses der Nutzerzahlen gesetzgeberische Maßnahmen. Vor allem kommerzielle Anbieter von Ad-Blockern sind ihnen dabei ein Dorn im Auge, dem man wettbewerbsrechtlich beikommen will. Wir haben mit einer Informationsfreiheitsanfrage herausfinden wollen, was geplant ist.
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: Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“
Wir sollten sicherstellen, dass die Revolution übertragen wird. : Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“ Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.
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: Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt
: Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt In Großbritannien wird ein aktuelles Gesetzesvorhaben mit dem Namen Investigatory Powers Bill diskutiert, welches umfangreiche Befugnisse zur Massenüberwachung durch Geheimdienste enthält. Ein Bericht an das britische Parlament prüft das geplante Gesetz.
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: Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update)
Cyber? Gleich links um die Ecke. : Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update) Die Ermittlungen nach dem Münchner Amoklauf haben zu einer Festnahme geführt: Wie die FAZ gestern meldete, nutzte der Waffenlieferant Werkzeuge der Verschlüsselung und Anonymisierung. Offenbar war die Kommunikation zur Waffengeschäftsanbahnung nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verschlüsselt.
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: „Equation Group“: Hacker als Hacking-Opfer? (Update)
Bild: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cyberhades/">CyberHades</a>. : „Equation Group“: Hacker als Hacking-Opfer? (Update) Eine Gruppe namens „theshadowsbrokers“ behauptet, Zugriff auf die Angriffswerkzeuge einer geheimdienstlichen Hacker-Truppe zu haben: die seit letztem Jahr bekannte „Equation Group“, die wahrscheinlich der NSA zuzurechnen ist. Der eigene „Cyberwar“ könnte die NSA nun einholen.
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: Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten
: Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.
