Facebook: Freundesschwund, Schattenprofile und intransparente Datennutzung
Auf Facebook verlieren türkei-kritische Personen und Seiten plötzlich ungewöhnlich viele Follower. Mit Zensur habe das jedoch nichts zu tun, sagt Facebook und verweist auf Maßnahmen gegen Fake-Accounts. Allerdings konnten wir feststellen, dass hinter den entfreundeten Accounts echte Menschen stehen.
Ein Betroffener wollte herausfinden, was dort vor sich geht und forderte seine Facebook-Daten zum Download an. Seit Tagen ist jedoch nichts passiert. Wir wollen nun herausfinden, wie lange dieser Prozess normalerweise dauert – dafür brauchen wir die Unterstützung von Menschen mit einem Facebook-Account, die zum Test ihre Facebook-Daten herunterladen.
Außerdem ging es diese Woche darum, wie Facebook über das Auslesen von Adressbüchern und Nachrichteninhalten „Schattenprofile“ seiner Nutzer erstellt und mit diesen Informationen versucht, soziale Netzwerke von Menschen zu rekonstruieren.
Doch es gibt auch Gegenwind zu den Praktiken des Unternehmens: Facebook muss nach Ablehnung einer Berufung durch das Berliner Kammergericht künftig besser über die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte im Rahmen des sogenannten App-Zentrums informieren.
Wir besprachen diese Woche auch das Buch „Digitale Drecksarbeit“ von Moritz Riesewick. Es beschäftigt sich mit den Menschen und Methoden hinter der Moderation auf kommerziellen Plattformen.
Wir wollen transparenter als Facebook sein – und sind es auch. Deshalb haben wir in unserem monatlichen Transparenzbericht die Einnahmen und Ausgaben für Oktober veröffentlicht.
IT-Sicherheit und Vorratsdatenspeicherung
Laut einem BSI-Lagebericht steht es in Deutschland schlecht um die IT-Sicherheit. Die Gefährdungslage sei „auf hohem Niveau angespannt“ und betreffe sowohl kritische Infrastrukturen und Einzelpersonen.
Außerdem warnt die Unesco vor zunehmenden Netzsperren, Zero-Rating-Programmen und intransparenten Online-Plattformen. Sie sieht in dieser Entwicklung eine weltweite Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung gab es diese Woche zwei Meldungen: Zum einen fordert die Konferenz der Datenschutzbehörden (DSK) ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten.
Zum anderen prüft die Bundesregierung, ob sie mit einer Einschränkung der zu speichernden Datenkategorien die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllen kann, das eine unterschieds- und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten in mehreren Urteilen für rechtswidrig erklärt hatte.
Staatstrojaner, fragliches Polizeiverhalten und Geheimdienste vor dem Europäischen Menschengerichtshof
Der baden-württembergische Landtag steht kurz davor, eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands zu beschließen. Das am 15. November zur Abstimmung stehende Gesetz ermöglicht präventive Telekommunkationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern.
Auch in Hessen droht ein ähnliches Gesetz, die Überwachungskompetenzen des Staates auszuweiten. Widerstand zu dem Vorhaben der schwarz-grünen Koalition gibt es nun aus der grünen Basis und der Zivilgesellschaft. Schafft es das Gesetz durch den Landtag, könnte das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte für ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sein.
Es sind also schon wieder allerhand neue Überwachungsgesetze auf dem Weg. Eine Übersicht zu Überwachungsgesetzen der vergangenen Legislaturperiode findet ihr hier.
Dass die Polizei an erweiterten Befugnissen ein großes Interesse hat, zeigt ein Fall um die Freiburger Studierendenvertretung. Im Zuge der Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei scheinbar ohne Zusammenhang zu indymedia Datenträger der Studierendenvertretung und versucht weiterhin, diese zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.
Auch in Berlin sorgte eine Aktion der Polizei für Aufsehen: Sie veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Wohnhauses eines Jugendlichen, der mit einem Laserpointer den Piloten eines Polizeihubschraubers geblendet hatte. Nach Intervention der Datenschutzbeauftragten wurde der Eintrag nun gelöscht.
Letzten Dienstag gab es eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Thema war eine Beschwerde mehrerer Parteien anlässlich der ausufernden Kommunikationsdatenerfassung durch britische Geheimdienste. Constanze Kurz war vor Ort und berichtete über die Verhandlung.
Stärkeres Auskunftsrecht, Open-Data-Klimaschutz und Ägypten
Das Bundesverfassungsgericht hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil das parlamentarische Auskunftsrecht gestärkt. Es präzisiert, dass sich der Staat dieser Pflicht zur Auskunft auch dann nicht entziehen könne, wenn er – wie bei der Deutschen Bahn – in Kooperation mit privaten Wirtschaftsunternehmen seine Aufgaben erfüllt. Ebenso gilt das Auskunftsrecht auch für nachgeordnete Behörden.
Die Berufung des ägyptischen Bloggers und Aktivisten Alaa Abd El-Fattah ist gescheitert. Die für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht verhängte fünfjährige Haftstrafe wurde nun bestätigt.
Zwischen dem 28. Oktober und 6. November war der Petitionsserver des Deutschen Bundestags aufgrund technischer Probleme gestört. Wer in diesem Zeitraum eine Petition gezeichnet hat, sollte überprüfen, ob das System dies auch technisch erfasst hat.
Mithilfe der „Klimaschutzkarte“, einem Open-Data Projekt für Nachhaltigkeit und Energiewende, können Interessierte nun beispielsweise Wochenmärkte, vegetarische Restaurants, Reparaturläden oder Carsharing-Angebote in ihrer Region finden. Das Projekt soll konkrete Anknüpfungspunkte für Menschen liefern, die ihren Lebensstil klimafreundlich ausrichten wollen.
Über Perspektiven für Open Educational Resources an Schulen schreibt Leonhard Dobusch am Beispiel von Nordrhein-Westfalen.
Interviews der 13. Netzpolitik-Konferenz
Wir haben im Laufe der Woche weitere Interviews veröffentlicht, die wir bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz geführt haben.
Mit John Weitzmann sprachen wir über den Digital-O-Mat, der als Pendant zum Wahl-O-Mat stärker auf netzpolitische Themen eingeht.
Adrienne Fichter erklärt, warum politisches Microtargeting im Netz die Demokratie gefährdet.
Daniel Seitz spricht sich für eine dringend nötige Erneuerung der Medienbildung aus.
Gina Schad gibt einen Überblick über ihre bisherigen Forschungsergebnisse zu digitalem Protest.
Leonhard Dobusch spricht im Interview mit Markus Beckedahl über den Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit dem Internet.
Peter Bihr setzt sich für besseren Verbraucherschutz ein und spricht mit uns über Fragen der Regulierung und des Datenschutzes im Internet der Dinge.
