Archiv: 2023

Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.

Im September erlebten wir eine Premiere: Unsere erste Bundesfreiwillige kam zu uns. Wir waren mindestens genauso aufgeregt wie Nora. Und wir ahnten am ersten Tag noch nicht, was wir alles von ihr lernen können.

Passant:innen vor dem Arc de Triomph in Frankreich bei Sonnenuntergang

Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.

Synagoge Düsseldorf, davor eine Polizistin, die von hinten abgebildet ist

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

Das geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot. Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiterhin neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen.

Hochhaus steht sehr nahe an einem abgerutschten Hang.

Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.

Badewanne in Geldmuster in schwarz-weißem Badezimmer

Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.

Verwaschenes Bild von schreienden Mündern

Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage.

Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143.585 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Frau schaut auf ein Smartphone, aus dem Gerät wächst eine Art Auge, das sie betrachtet.

Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Silhouette eines Menschen von hinten vor einem gekachelten Raster.

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

Ein neues Firefox-Update soll den Schutz von Nutzer:innen vor Tracking im Netz verbessern. Einige Features sind bisher nur in Deutschland standardmäßig verfügbar. Und nicht an alles müssen sich die Website-Betreiber halten.

Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin.

Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen. Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen.

Symbolbild Streetart "Better Days Ahead"

In der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 habe ich in der laufenden Debatte eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

2023

Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo

Transparenzbericht September 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und viel Lehrreiches

Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu

Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut

Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps

X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter

Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto

Breakpoint: Hass hat einen Namen

Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir

Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten

KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden

Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug

KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?

Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet

Neues aus dem Fernsehrat (103): Festrede zu Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker