Archiv: 2023

two female surfer riding a big wave, blue colors

Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen. Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung. Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo.

Bei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus. Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website. Und uns fehlen noch rund 390.000 Euro. Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280.

Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass. Das Ziel: ein Leben in Deutschland. Der Ausgang: ungewiss. Eine Rezension.

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

Eine Spielzeugfigur auf einem Stapel Münzen

Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.

Fußballfans vom 1. FC Union zeigen ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle verhindern!"

Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen.

Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.

Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Illustration im Bauhaus-Stil. Menschen in einem Irrgarten.

Bürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht. Per Online-Formular können Berliner*innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg. Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks.

Illustration im Bauhaus-Stil, müde Person vor einem großen Kalender

Unsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen. Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt.

Illustration im Bauhaus-Stil. Sachbearbeiterin am Schreibtisch.

Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels – und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt.

Ein fehlendes Puzzleteil wird von einer Hand eingefügt

Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.

Illustration im Bauhaus-Stil. Kind mit Smartphone.

Jugendliche wollen sich über Sex informieren und landen dabei auf Pornoseiten. Mit Sperren und Verboten lässt sich das nicht lösen, erklärt Jessica Euler, Geschäftsführerin des Vereins „Aktion Kinder- und Jugendschutz“, im Interview – und empfiehlt konkrete Angebote.

Eine Frau mit dunklel Haaren hält eine Rede

Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.

Eine Hand hält einen Stich mit drei Assen, im Hintergrund die Flagge der EU

Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

Zwei Männer halten eine übergroße Delete-Taste

Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.

Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.

2023

Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung

#280 Off The Record: Bullshit-Busters

KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten

"Hotel Utopia": Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister

Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung

Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten

Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen

Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern

Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin

Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern

Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich

Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte

Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren

Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft