2023
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Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung
Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen. Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung. Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo.
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#280 Off The Record: Bullshit-Busters
Pew Pew (Symbolbild) #280 Off The Record: Bullshit-Busters Bei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus. Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website. Und uns fehlen noch rund 390.000 Euro. Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280.
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KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten
KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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"Hotel Utopia": Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben
Ist der Mensch mehr als sein Pass? "Hotel Utopia": Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben Zwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass. Das Ziel: ein Leben in Deutschland. Der Ausgang: ungewiss. Eine Rezension.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.
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Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht. Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.
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Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen. Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
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Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
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Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt. (Diffusion Bee) Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen.
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Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.
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Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge. Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.
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Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern
Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern Bürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht. Per Online-Formular können Berliner*innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg. Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks.
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Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin
Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin Unsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen. Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt.
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Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern
Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels – und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt.
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Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.
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Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“
"Kinder haben das Recht, sich zu informieren, und die Angebote müssen ihrer Entwicklung angemessen sein", sagt unsere Interview-Gästin. (Symbolbild) Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“ Jugendliche wollen sich über Sex informieren und landen dabei auf Pornoseiten. Mit Sperren und Verboten lässt sich das nicht lösen, erklärt Jessica Euler, Geschäftsführerin des Vereins „Aktion Kinder- und Jugendschutz“, im Interview – und empfiehlt konkrete Angebote.
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Kampf gegen Desinformation: Unesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen
Die Generalsekretärin der Unesco, Audrey Azoulay Kampf gegen Desinformation: Unesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.
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Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.
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Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
Die Bundesregierung beim Löschen eines Videos. (Symbolbild) Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.
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Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos. Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.