2023
-
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der Letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022. Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
-
Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen. Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.
-
Transparenzbericht September 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und viel Lehrreiches
Transparenzbericht September 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und viel Lehrreiches Im September erlebten wir eine Premiere: Unsere erste Bundesfreiwillige kam zu uns. Wir waren mindestens genauso aufgeregt wie Nora. Und wir ahnten am ersten Tag noch nicht, was wir alles von ihr lernen können.
-
Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu
Wer ist hier verdächtig? Frankreich: Algorithmus weist Arbeitslosen ein höheres Risiko zu Wer arbeitslos ist oder nur wenig verdient, hat es schwer. Eine Software der französischen Familienkasse macht es Betroffenen gleich nochmal schwerer und weist ihnen einen höheren Risikowert für Betrug oder Überzahlungen zu. Eine französische NGO hat das Programm analysiert und kritisiert diskriminierende Kriterien.
-
Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden
In Deutschland müssen jüdische Gotteshäuser und Gemeinden von der Polizei geschützt werden (Symbolbild, Synagoge Düsseldorf) Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.
-
Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW. Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.
-
Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot. Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.
-
OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps
Das geplante Bundeswaldgesetz könnte ändern, wie und wo wir wandern – und wie freie Commmunity-Projekte wie OpenStreetMap funktionieren. OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps Das geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot. Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiterhin neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen.
-
X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter
Symbolbild Twitter/X X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.
-
Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto
Nicht nur analoge Badewannen können viel Geld kosten. Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto Ein längst vergessenes Facebook-Posting mit Badewannen-Fotomotiv kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen. Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus.
-
Breakpoint: Hass hat einen Namen
Hass findet auch unter Klarnamen statt. Breakpoint: Hass hat einen Namen Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage.
-
Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir
Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.
-
Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Auf das Kommando "Spür!" fängt der Hund an zu suchen. Hier ein Spürhund im Trainingsraum. Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.
-
KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143.585 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
-
KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
Was fällt ins Raster und was nicht? KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant? Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
-
Tracking im Netz: Mozilla verspricht erweiterte Datenschutzfunktionen
Firefox-Logo (Symbolbild) Tracking im Netz: Mozilla verspricht erweiterte Datenschutzfunktionen Ein neues Firefox-Update soll den Schutz von Nutzer:innen vor Tracking im Netz verbessern. Einige Features sind bisher nur in Deutschland standardmäßig verfügbar. Und nicht an alles müssen sich die Website-Betreiber halten.
-
Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet
Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin. Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen. Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen.
-
Neues aus dem Fernsehrat (103): Festrede zu Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
These: die besten Jahre öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns. Neues aus dem Fernsehrat (103): Festrede zu Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks In der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 habe ich in der laufenden Debatte eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns.
-
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.