2023
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Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel. (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.
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Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen. (Archivbild) Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.
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Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
Verhaltenserkennung (Symbolbild) Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen. Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz.
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AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
Verkehrsminister Volker Wissing: "Anwendungen regulieren und nicht die Technologie" AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.
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Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
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Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
Männer, die auf Daten schauen. Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
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Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor
Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk. (Diffusion Bee) Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform.
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Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
Plakat mit Link zur Leaking-Plattform. Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik. Nun stehen zur Marketing-Aktion „Black Friday“ verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen.
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Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot. (Archivbild) Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten
Der Digitalgipfel bleibt eine Digital-Show der Regierung. Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten Heute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft – und das war lange überfällig. Aber eines ändert sich wohl nie.
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Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel
Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Sie ist die mächtige Endgegnerin in Brüssel: Wir entlarven die falschen und irreführenden Argumente der Kommissarin – und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
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Bürgerrechtsorganisation warnt: Online-Werbung als „ernstes Sicherheitsrisiko“
Alles andere als harmlos: Die unkontrollierten Datenflüsse der Werbewelt Bürgerrechtsorganisation warnt: Online-Werbung als „ernstes Sicherheitsrisiko“ Das Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure. Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung. Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden.
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Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst
In der Gesundheitsdigitalisierung werden gerade viele Weichen gestellt Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst Gesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren. Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen. Und manchmal droht etwas zu entgleisen. Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben.
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Ohne Einverständnis: Dein Bild als Beute
Content Creator:innen verwandeln die zufällige Schönheit eines besonderen Moments in visuelles Kapital. Ohne Einverständnis: Dein Bild als Beute Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt. Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg. Eine neue Form der Überwachung entsteht.
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KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab
KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 172.219 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz
Wie steht es um den Gesundheitszustand der IT-Sicherheit? Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.
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Transparenzoffensive: Der Messenger Signal kostet bald 50 Millionen Dollar im Jahr
Signal-Chefin Meredith Whittaker gibt Einblick in die Zahlen des beliebten Messengers. (Archivbild) Transparenzoffensive: Der Messenger Signal kostet bald 50 Millionen Dollar im Jahr Zahlen zu den Betriebskosten großer Messenger oder sozialer Netzwerke sind rar. Die Signal-Stiftung gewährt nun erstmals einen Einblick in die laufenden Kosten – und zeigt auf, wie die Nutzer:innen bei der Finanzierung des gleichnamigen Messengers eine größere Rolle spielen könnten.
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Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
Algorithms decide who sees which ad. Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution. Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU.
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Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.