2023
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Bullshit-Busters: Finger weg vom Smartphone!
Bullshit-Busters: Finger weg vom Smartphone! Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist. Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.
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KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss
Verhandler:innen blicken auf den Kompromiss. KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.
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KW 49: Die Woche, in der wir uns etwas wünschen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 49: Die Woche, in der wir uns etwas wünschen Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 101.765 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Artikel 45 der eIDAS-Verordnung: Die Axt an der Wurzel des Online-Vertrauens
Wie sich eine KI digitale Brieftaschen vorstellt (Diffusion Bee) Artikel 45 der eIDAS-Verordnung: Die Axt an der Wurzel des Online-Vertrauens Im Netz gibt es das digitale Äquivalent zum analogen Notarsiegel: Zertifikate. Hierfür plant die EU im Rahmen der eIDAS-Verordnung neue Regeln für Browser-Anbieter, was auf heftigen Widerstand stößt. Darüber sprechen Anja Lehmann, Jiska Classen und Constanze Kurz mit Marcus Richter: Was sind Zertifikate und wie gefährlich ist es, wenn die EU hier eine Parallelinfrastruktur schafft?
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eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche
Lederne Brieftasche, ein Auslaufmodell? eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen.
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Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein
Der eigene Schufa-Score hat für viele eine große Bedeutung. Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Datenschützer freuen sich über das Urteil, doch auch die Auskunftei Schufa gibt sich zufrieden.
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eIDAS-Reform: Schlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament
eIDAS-Reform: Schlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete des Europaparlaments reagieren darauf – und offenbaren ihr technisches Unverständnis über die Praxis der Selbstregulierung bei Zertifikaten.
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Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps
Apple stellt Push-Dienst vor, 2008. Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.
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Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz
Die Deutsche Wohnen hat sensible Daten ihrer Mieter:innen über Jahre gespeichert, auch wenn es dazu keinen Grund gab. Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.
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Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen
Gesetzlich Versicherte fühlen sich gegenüber Privatpatient:innen benachteiligt. (Symbolbild) Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können.
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Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Das Domain Name System wird oft als Telefonbuch für das Internet umschrieben. Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit.
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Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Anke Domscheit-Berg will weiter für linke Netzpolitik kämpfen. Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“ Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.
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KI-Verordnung: Trilog-Einigung hängt am seidenen Faden
KI-Verordnung: Trilog-Einigung hängt am seidenen Faden Schaffen es die Trilog-Parteien heute, sich beim Gerangel um die KI-Verordnung zu einigen? Der Druck ist groß – und könnte insbesondere das EU-Parlament dazu veranlassen, seine rote Linien zu verschieben.
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Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
Arne Semsrott, Projektleiter des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.
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Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim
FCAS soll den hier abgebildeten Eurofighter Typhoon ersetzen. Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen.
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Nach 100 Tagen: Große Internetkonzerne ignorieren Digital Services Act
Für sehr große Internetkonzerne gilt der Digital Services Act heute schon – und er wird oft ignoriert, haben Verbraucherschützer:innen herausgefunden. Nach 100 Tagen: Große Internetkonzerne ignorieren Digital Services Act Verbraucherschützer:innen haben sich angesehen, wie gut große Online-Dienste den Digital Services Act umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind immer noch weit verbreitet.
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EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur
Künftig soll dieses Smartphone leichter zu reparieren sein. EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur Die Europäische Union will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag.
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Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab
Vor dem Bundeskanzleramt hat das Kunstkollektiv eine Installation aufgestellt, in der sie ein Verbot der AfD fordern. Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Warum Gewinne von Wissenschaftsverlagen die Gesellschaft doppelt kosten
Offenere Wissenschaft ist gut, aber das allein reicht nicht. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Warum Gewinne von Wissenschaftsverlagen die Gesellschaft doppelt kosten Frei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders. Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg. Warum aber Open Access nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz.
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Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI‑6.000“
Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI‑6.000“ Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden.