Archiv: 2023

#noSOG-Verschärfung auf einem Demo-Plakat

Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.

Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.

Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt.

Im Vordergrund drückt eine Hand auf eine Fernbedienung, im Hintergrund ist verschwommen ein Fernseher mit einem Streamingmenü zu sehen.

Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.

Eine weiblichen Person in Squat-Stellung von hinten und ein großer Pfirsich; Illustration in Bauhaus-Optik.

Wer einen Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied? Interne Dokumente zeigen erstmals, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen bewerten.

Zwei erhobene Hände in Latex-Handschuhen

Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.

Die Deutsche Bahn schafft die Bahncard aus Plastik ab. Ein vermeintlicher Versuch, digitalen Fortschritt und Umweltschutz zusammenzubringen. Kritiker:innen befürchten: Menschen, die bereits durch den technologischen Wandel benachteiligt sind, werden so weiter ausgeschlossen.

Mann mit Brille in dunklem Anzug am Rednerpult

Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.

Blick durch eine offene Flügeltür in einen dunklen Raum und Quellcode

Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen.

E-Rezept mittels gleichnamiger Handy-App, im Hintergrund Ibuprofen- und Dolormin-Tabletten

Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang oft bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download.

Die Medikamente Viramune und Descovy vor schwarzem Hintergrund

Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Pressekonferenz.

Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.

Wrapped christmas presents with dark lighting

A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.

Verpackte Weihnachtsgeschenke bei düsterer Beleuchtung

Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen.

Kritiker warnen: Die Einführung von Zugangsgebühren kann weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft eines Landes haben. In Südkorea zeigt sich das nun deutlich. Die Live-Streaming-Plattform Twitch kündigt an, ihre Dienste dort zu beenden.

Hand mit einem Smartphone in der Hand, auf dem Mastodon gezeigt wird.

Wie geht das eigentlich mit dem Datenschutz bei Mastodon? Ein neuer Leitfaden der Stiftung Datenschutz gibt wertvolle Hinweise für alle, die eigene Server und Instanzen im Fediverse betreiben wollen.

Ein Hammer, der auf Straßenasphalt auftrifft und Glas zerschlägt

Idea Guys schlagen übermäßigen Einsatz von neuartigen Hype-Technologien vor und wollen damit Probleme lösen, die eigentlich warten können. Sie haben jede Menge Fanbois hinter sich, die ihnen zujubeln. Innovation ist King und setzt sich oftmals gegen Grundrechte durch.

2023

Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen

Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken

"Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher

Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments

Was ist "grob aufdringlich"?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen

Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben

Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert

Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source

Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“

FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugänglich

Interview zu Gesundheitsdigitalisierung: „Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“

KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt

EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen

AI Act: The Member States‘ Wish List

KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten

Fediverse: Datenschutz-Leitfaden für Mastodon veröffentlicht

Degitalisierung: Stumpfer Technologieeinsatz