2023
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Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen
Gegen die Neuerungen im Polizeigesetz gab es Protest Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.
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Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken
Der gläserne Patient und unsichtbare Sicherheitsrisiken Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.
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"Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher
Diese Fahrer:innen werden in der EU bald neue Rechte haben. "Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt.
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Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments
Verbraucher:innen haben beim Streamen noch zu viele Probleme, findet das Parlament. Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.
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Was ist "grob aufdringlich"?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik
Der Fokus auf primäre Geschlechtsteile wäre ein Indikator für eine pornografische Darstellung. Deshalb werden diese Körperteile hier nicht gezeigt. (Symbolbild) Was ist "grob aufdringlich"?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik Wer einen Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied? Interne Dokumente zeigen erstmals, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen bewerten.
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Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen
Wer nicht will, soll keine elektronische Patient:innenakte haben müssen. Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.
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Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben
Die Bahn setzt immer mehr auf Digitalisierung. Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben Die Deutsche Bahn schafft die Bahncard aus Plastik ab. Ein vermeintlicher Versuch, digitalen Fortschritt und Umweltschutz zusammenzubringen. Kritiker:innen befürchten: Menschen, die bereits durch den technologischen Wandel benachteiligt sind, werden so weiter ausgeschlossen.
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Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will
Kann beim besten Willen keine Rechtsgrundlage erkennen: Justizminister Marco Buschmann . Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source
Die Bundesregierung will sich Open-Source-Software für die Digitale Souveränität herbeiwünschen, gibt die Milliarden aber doch lieber für proprietäre Software von Oracle und Microsoft aus. Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen.
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Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“
Vertrauen gibt's auch nicht auf E-Rezept Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“ Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.
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FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugänglich
(Symbolbild) FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugänglich Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang oft bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download.
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Interview zu Gesundheitsdigitalisierung: „Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“
Viramune und Descovy stellen eine derzeit übliche antiretrovirale Kombinationstherapie dar für Menschen, die sich mit HIV infiziert haben. Interview zu Gesundheitsdigitalisierung: „Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“ Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.
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KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt
Gesichter haben eindeutige Merkmale, sie sind letztlich wie ein Nummernschild. (Symbolbild) KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.
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EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen
Mit der schwedischen Ratspräsidentschaft im Rücken treibt die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mehr Überwachung voran. EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
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AI Act: The Member States’ Wish List
Which of their wishes will be fulfilled? AI Act: The Member States’ Wish List A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.
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KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten
Noch ist unklar, welche ihrer Wünsche sie erfüllt bekommen. KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen.
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Reaktion auf Datenmaut: Twitch stellt Dienste in Südkorea ein
Nutzer:innen in Südkorea können ab Ende Februar nicht mehr auf Twitch streamen. Reaktion auf Datenmaut: Twitch stellt Dienste in Südkorea ein Kritiker warnen: Die Einführung von Zugangsgebühren kann weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft eines Landes haben. In Südkorea zeigt sich das nun deutlich. Die Live-Streaming-Plattform Twitch kündigt an, ihre Dienste dort zu beenden.
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Fediverse: Datenschutz-Leitfaden für Mastodon veröffentlicht
Mastodon ist Teil des dezentralen Fediverse. Fediverse: Datenschutz-Leitfaden für Mastodon veröffentlicht Wie geht das eigentlich mit dem Datenschutz bei Mastodon? Ein neuer Leitfaden der Stiftung Datenschutz gibt wertvolle Hinweise für alle, die eigene Server und Instanzen im Fediverse betreiben wollen.
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Degitalisierung: Stumpfer Technologieeinsatz
Degitalisierung: Stumpfer Technologieeinsatz Idea Guys schlagen übermäßigen Einsatz von neuartigen Hype-Technologien vor und wollen damit Probleme lösen, die eigentlich warten können. Sie haben jede Menge Fanbois hinter sich, die ihnen zujubeln. Innovation ist King und setzt sich oftmals gegen Grundrechte durch.