2023
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Urteil zu Online-Abos: Kündigung muss ohne Login möglich sein
Oft gestaltet sich die Kündigung eines Abonnements schwieriger als dessen Aufnahme. Urteil zu Online-Abos: Kündigung muss ohne Login möglich sein Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen
Pornhub soll bald in der EU das Alter seiner Nutzer:innen überprüfen. Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen, die die Anonymität aller Nutzer:innen gefährden.
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Gesichtserkennung : Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen
Piqueteros blockieren eine Straße in Buenos Aires im März 2022. (Archivbild) Gesichtserkennung : Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.
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Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie des Client-Side-Scannings geäußert – mit einem vernichtenden Urteil.
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Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand
Justitia (Symbolbild) Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.
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Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt
Bei den Vereinten Nationen haben viele Länder eine Position zur Bekämpfung von Online-Kriminalität Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.
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EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen
Für dieses Symbolbild gibt es keine sinnvolle technische Erklärung. Aber immerhin hat der Hacker stilecht einen schwarzen Pulli an. EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
Für die Plattformaufsicht ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar nicht zuständig, dennoch profitiert das Bundeskriminalamt besonders stark. Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner
Aus Sicht der hessischen Koalitionäre scheint die Polizei als Lösung für fast alle Probleme. (Symbolbild) Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum
Die Zukunft strahlt hell im Internet der Dinge, wenn es nach der EU geht Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.
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Linksklick: Alleine unterm Baum
Ob allein mit Baum oder ohne: Spiele können die Zeit vertreiben. Linksklick: Alleine unterm Baum Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Familie, der Zusammenkunft, der langen Bahnfahrten. Viele Menschen aber verbringen ihr Weihnachten alleine unter dem Baum und fühlen sich, im schlimmsten Fall, einsam. Hier können Spiele helfen – zumindest ein bisschen.
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Bullshit-Busters: Für jedes Problem eine einfache Lösung
Bullshit-Busters: Für jedes Problem eine einfache Lösung Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.
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European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen
Stand im Visier von Pegasus: die Journalistin Galina Timchenko European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.
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EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“
Pressefreiheit hängt nicht allein von der gesetzlichen Regelung ab. EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“ Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.
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Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger.
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KW 50: Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben
KW 50: Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 227.220 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Push-Dienste: Apple verlangt ab sofort richterliche Genehmigung
(Symbolbild) Push-Dienste: Apple verlangt ab sofort richterliche Genehmigung Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie bei Apple Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Laut dem US-Konzern soll dies die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.
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Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.
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Glücksspiel im Gaming: Wie Spieleanbieter Kinder vor dem Zocken schützen sollen
Glücksspiel durch Gaming auch im Kinderzimmer Glücksspiel im Gaming: Wie Spieleanbieter Kinder vor dem Zocken schützen sollen In Videospielen werden auch Kinder und Jugendliche zum Zocken verleitet. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz berät nun mit Fachleuten, wie sie junge Gamer:innen besser schützen kann – und befragt sie dazu auch selbst.