KW 50Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 227.220 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Mandelbrot / Fraktale
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

es fehlen noch sehr viele Spenden, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher. Genau genommen sind es mehr als 308.000 Euro, die in den kommenden zwei Wochen reinkommen müssen.

Vielerorts riecht es nach gebrannten Mandeln und Glühwein. Wir schauen derweil nervös auf unser Vereinskonto. Von Besinnlichkeit und Festtagslaune kann bei uns noch keine Rede sein.

Dabei gibt es in dieser Woche auch etwas zu feiern: Der erste Anlauf, europaweit eine Chatkontrolle einzuführen, scheint vorerst gescheitert. Dieser Etappensieg ist nicht nur dem unermüdlichem Einsatz von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer:innen und Politiker:innen unterschiedlicher Couleur zu verdanken. Sondern auch netzpolitik.org hat seinen Anteil daran, dass die Chatkontrolle nicht einfach durchgeflutscht ist, sondern die Überwachungsbefürworter:innen in arge Erklärungsnöte gerieten.

Denn eines können wir besonders gut: Frühzeitig, fundiert und kritisch über Probleme berichten. Als Frühwarnsystem haben wir schon vor mehr als zwei Jahren über die Chatkontrolle geschrieben. Damals hat sich noch kaum jemand für das Thema interessiert.

Seitdem haben wir über fast jeden Schritt im Gesetzesprozess, aber auch über jeden Skandal und jeden offenen Brief berichtet. Wir haben der Zivilgesellschaft eine Plattform für ihre Bedenken gegeben, haben über die technischen Fragen hinaus recherchiert und immer wieder geheime Papiere veröffentlicht.

Knapp 200 Artikel sind in den vergangen zwei Jahren zum Thema auf netzpolitik.org erschienen. Frei zugänglich für Aktivist:innen, Journalist:innen und all unsere Leser:innen. Informationen gegen Überwachung und für den Erhalt von Grundrechten. Kein anderes Medium hat soviel berichtet und war so nah dran bei diesem Thema. Damit die Welt kein Ort ohne Privatsphäre wird.

Ich finde die Chatkontrolle ist ein gutes Beispiel dafür, wie engagierter Journalismus mit Haltung funktioniert. Und das Thema zeigt allzu deutlich, warum netzpolitik.org so verdammt wichtig ist. Gemeinsam mit anderen haben wir gezeigt, wie sich eine vielfältige, international vernetzte, gut organisierte und ordentlich finanzierte Zivilgesellschaft gegen demokratiefeindliche Projekte wehren kann.

Uns allen in der Redaktion ist klar, dass der eigentliche Dank den Leser:innen gebührt. Denn ihr macht mit Eurer Unterstützung erst möglich, dass wir mit unseren Beiträgen für digitale Grundrechte kämpfen können.

Mit Eurer Spende machen wir im nächsten Jahr weiter wie bisher.

Vorweihnachtlich nervös grüßt Euch

Markus Reuter

KI-VerordnungSchraffierte rote Linien als Kompromiss

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.

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Bullshit-BustersFinger weg vom Smartphone!

Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist. Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.

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Interview zu Gesundheitsdigitalisierung„Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“

Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

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Richtlinie zu Gewalt gegen FrauenWarum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will

Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

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