Archiv: 2022

Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten.

Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings die Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.

Schlechte Nachrichten gibt es genug, zum Beispiel von Twitter. Unser Kolumnist will deswegen einfach mal was Schönes schreiben. Vor 33 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Und heute ist der Trans Day of Remembrance.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Twitter stürzt ab, ein Mastodon schaut zu

Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht.

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Eine Person durchschreitet ein automatisiertes Kontrollgate.

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

Frau mit langen brauen Haaren sitzt in einem Konferenzsaal

Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.

Ein Journalist macht ein Selfie mit Bundestrainer Hansi Flick

Wer zur Weltmeisterschaft nach Katar reist, muss sich zwei Zwangs-Apps auf das Smartphone installieren. Vor diesen warnt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eindringlich.

Das ägyptische Regime überwacht die Weltklimakonferenz und seine Teilnehmenden engmaschig. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen regelmäßig ihre Befugnisse überschreiten und Gespräche, Panels und Protestaktionen filmen. Das Konferenzzentrum befindet sich dazu ausgerechnet in der Hand des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes.

Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Wir kämpfen für digitale Grund- und Freiheitsrechte. Für eine lebenswerte digitale Welt – für alle. Und dafür brauchen wir euch!

Links sind die Firefox- Safari und Chrome-App zu sehen. Im Hintergrund sind Ketten abgebildet.

Chrome, Safari und Firefox vertrauen den Zertifikaten von TrustCor Systems. Laut einem Bericht hat das Unternehmen jedoch Beziehungen zur US-Regierung und zu einem Spyware-Hersteller. Das könnte die Sicherheit von Webseitenaufrufen massiv gefährden.

Eine Frau protestiert für die Demokratisierung des Iran bei einer Demonstration in Köln am 5. November 2022.

Etwa drei Wochen nach einer gemeinsamen Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik.org hat die EU heute Sanktionen gegen ein iranisches Cloud-Unternehmen verhängt. Unsere Recherchen hatten die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt.

Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen. Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung. Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs.

2022

Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland

Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter

Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar

Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Elon Musk, Kinderrechte und hinzugewonnene Lebensjahre

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten

Twitter-Exodus: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken

Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete

Fußball: Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt WM-Apps die rote Karte

COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

We fight for your digital rights!: Verleiht uns Superkräfte – spendet jetzt!

Sicherheit des Internets: Zertifizierungsstelle könnte Hintertür für US-Geheimdienst öffnen

Nach investigativer Iran-Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud

Digitalisierung: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform