Archiv: 2022

Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.

Ein ernst drein blickender US-Beamter steht vor einer Reihe von Passlesegeräten.

Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.

Geleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen. Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln. Ein Kommentar.

Aus über 120.00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte. Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem „Kill Switch“ Daten verschwinden.

Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas.

An gutem Willen mangelt es nicht. Doch wenn in der Verwaltung oder im Gesundheitsamt jemand versucht, ein Problem digital zu lösen, entstehen in der Praxis oft weitere. Unsere neue Kolumnistin kennt sich berufsbedingt in beiden Bereichen aus – und berichtet ab jetzt aus einer Welt zwischen Scheitern und Dranbleiben.

Wir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik.org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will.

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 104.002 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.

Vor der Alpenkulisse posieren die Regierungschefs mit Ursula von der Leyen in einer Reihe.

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

Zahnräder greifen ineinander, wie laut Plan der EU interoperable Messenger

Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.

Regenbogenflagge vor Wolkenhimmel im Sonnenschein

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht. Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes. Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört.

Amazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt. Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen.

Demonstration vor dem Kapitol in Washington D.C.

Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in die Kamera

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Foto von oben, wie mehrere Menschen auf einen Laptop-Bildschirm zeigen

Für Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht. Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen.

Die TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen. Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen. TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle.

Aus der Vogelperspektive sieht man eine Frau im Homeoffice. Neben ihr auf dem Boden spielt ein Kind.

Plattformen präsentieren sich als Vorreiter bei flexiblem und selbstbestimmtem Arbeiten. Gerade für Frauen könnte das eine Chance sein, doch Diskriminierung und ungleiche Bezahlung sind längst in die digitale Arbeitswelt mitgewandert. Die Politik reagiert bisher zögerlich.

Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.

2022

Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an

Leak: Uber-Fall auf die Demokratie

Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen

Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“

Degitalisierung: Was von Digitalisierungsversuchen übrig blieb

Neues aus dem Fernsehrat (90) - NPP 256: Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat

KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause

Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität

Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte

Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon

Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an

Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen

Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China

Plattformarbeit: Wie Ungleichheiten in die digitale Arbeitswelt mitziehen

Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten