Archiv: 2022

Logos von Google, YouTube und Instagram verschwommen auf Blättern, die auf einer Fläche verteilt sind

Anbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren. Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen.

Zwei große weiße Patouillenboote nebeneinander im Hafen angebunden.

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.

They want to join forces and change TikTok. Around 1,000 creators have formed an alliance. One focus is discrimination against marginalized groups. In an interview, project manager Amelia Som tells why she loves TikTok – and where TikTok fails.

Sie wollen ihre Kräfte vereinen und TikTok verändern. Rund 1.000 Nutzer:innen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ein Fokus ist Diskriminierung. Im Interview berichtet Projektmanagerin Amelia Som, warum sie TikTok liebt – und woran TikTok scheitert.

Als Schauplatz für Computerspiele ist der Zweite Weltkrieg beliebt. Doch Entwicklungsteams ignorieren zunehmend den historischen Kontext. Diese Entpolitisierung hat Folgen.

Eine Frau steht zwischen Bücherregalen und schaut über den Buchrücken in die Kamera.

Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.

Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Ein neonbeleuchteter Serverraum mit verschiedenen Racks hinter Glas, an der Decke Rohre zur Belüftung.

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.

Eine bronzene Pegasusfigur lehnt an einem Smartphone

Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.

Künftig verlangen EU-Gesetze von Apple, neben Siri auch die Sprachassistenten von Google und Amazon anzubieten. Bislang vertrauliche EU-Dokumente zeigen nun, wie Lobbyist:innen des Konzerns das bis zur letzten Minute verhindern wollten.

How can sexualized violence against minors be quantified? Many misleading figures are circulating – and on the basis of these figures politicians are calling for more surveillance. An analysis of the biggest misunderstandings.

Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.

Ein Betreten-verboten-Schild vor einer Slot Machine im Casino

Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.

Manfred Kanther bei einer Wahlkampfveranstaltung

Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.

Polizei von San Francisco nimmt einen Mann fest

Die Polizei von San Francisco will Echtzeitzugriff auf private Sicherheitskameras. Sie begründet diese Forderung damit, dass sie Verbrechen effektiver bekämpfen könnte. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor massenhafter Überwachung.

Ein Reformvorschlag soll der britischen Wirtschaft eine Milliarde an Einsparungen bringen – doch die konservative Regierung in Großbritannien setzt mit ihrer geplanten Abkehr von der DSGVO den freien Datenverkehr mit der EU aufs Spiel.

2022

Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden

Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben

TOCA: TikTok creators unite against opaque rules

TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln

Linksklick: Der Zweite Weltkrieg ist kein Spielplatz

USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen

Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt

Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt

Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank

NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner

Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone

NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers

Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion

Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren

BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig

Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras

Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen