Archiv: 2020

Nun wissen wir genau, wieviel die Corona-Warn-App gekostet hat. Facebook geht nicht genug gegen falsche Gesundheitsinformationen vor, löscht dafür aber QAnon- und Antifa-Gruppen. Und wieder einmal gibt’s ein großes Datenleck. Die besten Reste des Tages.

Die Datenschutzbehörden der Bundesländer wollen mit einer umfangreichen Prüfung Zeitungsverlage dazu bringen, die Cookie-Nutzung auf ihren Websites transparenter und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten. Zuvor waren zahlreiche Beschwerden über Online-Medien bei ihnen eingegangen.

Ein Antifa-Button, eine Fahne und eine Spraydose

Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.

Mensch im Lichtkegel einer Laterne hält einen Hund an der kurzen Leine

Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.

Die technische Support-Hotline zur Corona-Warn-App leistet offenbar ihren Dienst. Nutzer:innen berichten von überwiegend positiven Erfahrungen. Aus Zahlen des Gesundheitsministerium wird jedoch deutlich, dass es am Anfang wohl häufiger zu Verwirrungen kam.

Der Online-Marktplatz Ebay löscht die Versteigerung eines symbolischen Kantholzes wegen angeblicher Gewaltverherrlichung. Das Kunstkollektiv Peng sieht hierin einen Eingriff in die Kunstfreiheit – und fordert, dass die Auktion wieder online geht.

Google hat Angst vor einem australischen Gesetz, das Geheimnis um Spam-Mails vom Bundesfamilienministerium ist gelüftet und eine Sammelklage könnte Oracle und Salesforce viel Geld kosten. Die besten Reste des Tages.

Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt. Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus.

Eine Hand bedient ein Tablet, auf dem Gesundheitsdaten zu sehen sind.

Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.

Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.

Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.

Frauen halten Schilder auf einer Demonstration hoch

Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.

Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.

Ein Campingplatz verlangt die Nutzung der Corona-Warn-App, ein wissenschaftliches Online-Archiv hebt seine Bezahlschranke und eine Polizei fotografiert Gästelisten. Die besten Reste des Tages.

Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App. Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren.

TikTok user Lianna Riedel Frank in her room

TikTok says it is for users 13 years and older. But insiders report, the video-sharing-app instructed content moderators not to block children on the platform. Conspicuous videos were escalated to a team in Beijing instead.

Screenshot der TikTok-Nutzerin Lianna Riedel Frank

Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein. Überprüft wird die Altersgrenze nicht. Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren. Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt.

Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.

2020

Was vom Tage übrig blieb: 790 Gruppen, 9,5 Millionen Euro und 235 Millionen Accounts

Verstöße gegen DSGVO: Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage

Kommunikationsguerilla: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update)

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit

Mehr als 200.000 Anrufe: So funktionieren die Hotlines zur Corona-Warn-App

Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment

Was vom Tage übrig blieb: Suchmaschinen, Spam und Sammelklagen

Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig

Polizei: Weg mit dem Heiligenschein

Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren

Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen

EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Was vom Tage übrig blieb: Corona-Camping, Corona-Wissenschaft und Corona-Gästelisten

Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden

Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch

Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten