Archiv: 2019

Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.

Das wahrscheinliche Ende vieler Zeitungen der DuMont-Gruppe ist weder die erste Hiobsbotschaft für die Branche noch wird sie die letzte sein. Während der Non-Profit-Journalismus international auf dem Vormarsch ist, steckt der kommerzielle Journalismus in der Krise. In seinem Gastbeitrag beleuchtet Medienforscher Christopher Buschow die schwierigen Bedingungen journalistischer Neugründungen.

Die EU-Urheberrechtsreform hat große Löcher, politische Auseinandersetzungen werden schwerer und Facebook lobbyiert in Brüssel gegen Datenschutz. Zudem kommen diese Woche ägyptische Blogger frei, der Bundestag soll transparenter werden und Predictive Policing hat ein Mathe-Problem. Ach ja und Julia Reda ist ein US-Bot. Oder auch nicht. Die besten Reste des Tages.

Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda planen die Konservativen eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen. Die Gegner der Reform reagieren mit Spontandemonstrationen in sechs Städten am Dienstag und Mittwoch.

Facebooks firmeneigenes Sicherheitsteam sammelte Standortdaten von Ex-Mitarbeitern, die es für eine Gefahr für den Konzern hält. Spielt Facebook auch in Deutschland Privat-Polizei? Der Hamburger Datenschutzbeauftragte fordert Antworten von Facebook.

In Berlin haben mehr als 5.000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März.

Auf der „Berlin gegen 13“-Demonstration in Berlin sind zur Stunde schon mehrere tausend Menschen, um für ein zeitgemäßes Urheberrecht und gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Markus Beckedahl hat eine der Eröffnungsreden gehalten. Wir dokumentieren hier die Rede.

In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen.

In der neuen Ausgabe unseres Redaktions-Podcasts sprechen wir über die Recherchen zur Sparkasse und wie sie die Einwilligung für Werbung erschleicht. Außerdem geht es um das „Framing Manual“ der ARD, das wir im Volltext veröffentlicht haben und den Paragrafen 219a, der Informationen zu Abtreibung unter Strafe stellt. Mit dabei: Simon Rebiger, Markus Beckedahl und Chris Köver.

Es regt sich weiter Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform. In einer interaktiven Karte haben wir alle uns bekannten Demonstrationen zusammengetragen. Außerdem schränkt die bayerische Datenschutzaufsicht Facebooks „Custom Audience“-Funktion für Online-Werbung ein. Nicht zuletzt veröffentlichen wir unseren Transparenzbericht über Einnahmen und Ausgaben im Januar 2019.

Ein Staatssekretär der SPD wird von einem israelischen Journalisten wegen Twitter-Blockings geklagt, seine Parteikollegin Barley verwässert den Schutz von Journalisten und Whistleblowern, inzwischen mausern sich Computerspiele nach Expertenmeinung zur Kunstform. Die besten Reste des Tages.

Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S-Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.

Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.

Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.

Der CDU gehen die Pro-Uploadfilter-Argumente aus, Hass und Hetze verändert Politiker, eine Expertenkommission hat sich den Stand der deutschen Forschung und Innovation angesehen, der Schutz für Geschäftsgeheimnisse erschwert Recherche, Russland zensiert und ein Radio-Feature zu Tracking und Datenspuren. Die interessantesten Reste des Tages.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Januar 2019. Der erste Monat fängt gut an und wir konnten damit sogar in ein neues Projekt investieren.

Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.

Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.

Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz könnten unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. In seinem Debütroman entwirft und diskutiert der Jurist Bijan Moini eine durchdigitalisierte Zukunft, in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von einem perfekten Algorithmus gelenkt werden, genannt „Der Würfel“.

Ein Tech-Vordenker fordert eine radikale demokratische Transformation statt moderater Tech-Regulierung, Deutschland will keinen Whistleblower-Schutz und das US-Militär hackt zurück. Außerdem machen sich rechtspopulistische Klimaleugner in sozialen Medien und in Parlamenten breit, während Impf-Befürworter vom Youtube-Empfehlungsalgorithmus vertrieben werden. Die interessantesten Reste des Tages.

2019

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Der kommerzielle Journalismus steckt in der Krise. So könnten Auswege aussehen.

Was vom Tage übrig blieb: Transparenz im Bundestag, Artikel 13 und doch keine Bots

Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen

Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung

5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter und rufen: „Wir sind keine Bots“!

Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!

Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz

NPP 167 Off The Record: Welchen Rahmen gibt sich die ARD?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Streit ums Urheberrecht, Custom Audiences und stille SMS

Was vom Tage übrig blieb: Twitter-Blockaden, vergessene News und Gaming-Ästhetik

Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S-Bahnhof

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah

Was vom Tage übrig blieb: Artikel 13, veränderte Politiker und russische Zensur

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Januar 2019

Wie der Brexit das Internet verändert

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Kopf oder Zahl? Der Preis des Widerstands gegen ein perfektes System

Was vom Tage übrig blieb: Klimaleugner, Trolle und radikale Transformationen