Archiv: 2019

Während Googles Pläne für einen eigenen „smarten“ Stadtteil in Toronto weitere Kritik hervorruft, nutzt eine Amazon-Tochter Videoaufnahmen von verdächtigen Ladendieben für private Fahndungen. Und Facebook schließt sich jetzt anderen US-Unternehmen an und erlaubt keine Vorinstallation auf neu produzierten Huawei-Smartphones mehr.

Wir legen unsere Finanzen für April im Transparenzbericht offen. Daten von „Smart-Home“-Geräte sollen für Ermittlungen zugänglich gemacht werden. Facebook sammelt personenbezogene Daten auf fast allen deutschen Zeitungsseiten. Außerdem: „Hessen-Data“, #StopSpyingOnUs und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.

Geheimdienste und Polizei wollen verschlüsselte Kommunikation mitlesen, indem sie unbemerkt Kommunikationsteilnehmer werden. Eine Koalition aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und IT-Sicherheit lehnt das ab. Der Vorschlag ist eine ernsthafte Bedrohung für IT-Sicherheit und grundlegende Menschenrechte.

Die großen Techfirmen haben ihre Lobby-Ausgaben in Washington binnen drei Jahren verdoppelt, Youtube will künftig mehr Hass von seiner Plattform löschen und das Bundesjustizministerium warnt vor einer Idee der Innenminister. Die besten Reste des Tages.

Strafverfolger sollen künftig über den Atlantik hinweg die Anbieter von Online-Diensten direkt auffordern können, zu Ermittlungszwecken persönliche Daten herauszugeben. Die EU-Kommission erhielt heute den Auftrag, darüber Gespräche aufzunehmen. Kritiker fürchten eine Aufweichung von Kontrollmechanismen für den Zugriff auf persönliche Daten.

Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Google und Facebook hosten trotz Transparenzgelöbnissen weiterhin dubiose politische Werbung, große Tech-Firmen setzen Open-Source-Software nicht aus Nächstenliebe ein und die russische Suchmaschine Yandex wehrt sich gegen Zugriff des russischen Staates. Die besten Reste des Tages.

Trotz Firewall nutzen Millionen Chines*innen im In- und Ausland Twitter. Doch ausgerechnet im Vorfeld des 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers waren Hunderte chinesischsprachige Accounts kurzzeitig gesperrt, darunter ein Nutzer in Deutschland.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2019. Wir haben rund 15.000 Euro Minus gemacht.

Wo Daten anfallen, wecken sie Begehrlichkeiten: Künftig sollen Ermittler auf Daten aus dem „Smart Home“ zugreifen und sie vor Gericht verwenden dürfen. Medienberichten zufolge wollen die Innenminister ihre Pläne nächste Woche vorstellen.

Webseiten großer EU-Institutionen halten sich nun an die DSGVO, Österreich schweigt sich zum Staatstrojaner aus, muss aber OSZE-Kritik am geplanten Ausweiszwang im Netz einstecken, E-Voting ist immer noch unsicher und Tracking bringt Verlagen erstaunlich wenig. Die besten Reste des Tages.

Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

Groß waren die Bedenken, als vor gut einem Jahr über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestritten wurde. Grund genug, sich ein Jahr später zu fragen: War die ganze Aufregung berechtigt oder an einigen Stellen nicht auch überzogen? Darüber haben wir mit Marit Hansen gesprochen, der obersten Datenschützerin Schleswig-Holsteins.

Langsam unternehmen auch die USA etwas gegen die Macht der IT-Riesen, den deutschen Justizministern ist der 5G-Standard zu sicher, ein US-Visum gibt’s künftig nur nach Nennung der eigenen Social-Media-Accounts, Parteien haben Millionen im EU-Wahlkampf ausgegeben und der britische Geheimdienst GCHQ möchte verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen. Die besten Reste des Tages.

Am Freitag, dem 13. September 2019, ist es endlich wieder so weit! netzpolitik.org feiert fünfzehnten Geburtstag und richtet die sechste „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz aus. Wir freuen uns sehr, die Kooperation mit der Volksbühne fortzusetzen und sind gespannt auf eure Ideen!

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

Der Journalist und Datenschützer Matthias Eberl hat 130 deutsche Nachrichtenseiten und Verlagsangebote analysiert. Sein Fazit: Facebook liest fast überall mit. Durch Tracking-Tools kann der Konzern in vielen Fällen erkennen, welche Artikel ein Facebook-Nutzer anklickt. Die Gesetze untersagen diese Form von Tracking, aber die Verlage stört das nicht.

Targeted Advertising lohnt sich laut einer Studie für Verlage nicht, doch Google stimmt sie mit immer neuen Geldgeschenken gewogen. Der Guardian berichtet indes, dass Googles „Künstliche Intelligenz“ ein Potemkinsches Dorf ist und eine US-Juristin hält Privatsphäre für ein Wettbewerbsargument gegen Facebook. Die besten Reste des Tages.

2019

Was vom Tage übrig blieb: Kritik an Torontos „Smart City“, kein Facebook auf neuen Huawei-Handys und Amazon-Pranger

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking

Keine Geister: Geheimdienste dürfen Sicherheit verschlüsselter Kommunikation nicht untergraben

Was vom Tage übrig blieb: Lobbyistentruppen, Hassbarrieren und Lauschassistenten

Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein

Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

Was vom Tage übrig blieb: Politische Werbung in bad english und Plattformregulierung auf Russisch

Tiananmen-Jahrestag: Twitter sperrte Hunderte chinesische Accounts

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2019

Alexa & Co.: Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem „Smart Home“

Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E-Voting-Desaster in Spanien

Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant

Was vom Tage übrig blieb: Mach dich nackt mit weniger 5G-Sicherheit, überwachten Messenger-Diensten und US-Visum-Anträgen

Vorverkauf und Call for Papers: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz zu unserem 15. Geburtstag

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Konzern liest mit: Facebook trackt Nutzer auf drei Viertel aller deutschen Nachrichtenseiten

Was vom Tage übrig blieb: Immer Ärger mit Google und Facebook