Archiv: 2019

Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.

„Openbook“ benennt sich nach einem Anwaltsbrief von Facebook in „Openspace“ um, im Sudan gibt es ein Netz-Blackout, die CDU erntet Kritik für Guerilla-PR und Sicherheitsforscher sehen in massiver Datensammlung wenig Vorteile für die KI-Forschung. Die besten Reste des Tages.

Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.

Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.

Brandenburg bläht den Verfassungsschutz auf. Die Innenminister treffen sich in Kiel und dementieren, Alexa abhören zu wollen. Die US-Zollbehörden machen Bilder von allen Einreisenden und geben sie an Dienstleister weiter, woraufhin sie im Darknet landen. Eine Rede von Shoshana Zuboff über den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus rundet den Blick über die Woche ab.

Während das Land Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksam Facebook verlässt, entwickelt das BKA im Verborgenen neue Leitlinien für das Terrorabwehrzentrum. Airbnb wird zum Urlaubsplaner und in Hong Kong zahlen Demonstrant:innen lieber mit Bargeld, um nicht überwacht zu werden. Die besten Reste des Tages.

Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.

Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V-Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.

Datenschutzbestimmungen sind so schwer zu verstehen wie Kant. Demonstranten in Hongkong benutzen Telegram, das daraufhin unbrauchbar gemacht wird. Und Google gibt Millionen für Lobbyarbeit aus, hat aber Angst vor einer Kartelluntersuchung.

6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Doch kaum ist die Auktion vorbei, wollen manche Bieter das Geld schon für den Netzausbau zurückhaben. Nutzer:innen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

Der Europäische Gerichtshof urteilt nach jahrelangem Streit über die Frage, ob Google seinen Email-Dienst nach den selben Regeln betreiben muss wie ein Netzbetreiber sein Handynetz. Die Antwort dürfte im Silicon Valley für Aufatmen sorgen.

Brasilien gibt sich selbst eine Datenschutzbehörde. Der österreichische Oberste Gerichtshof lässt die DSGVO auf Facebook los. Die anhaltende Festnahme des Softwareentwicklers Ola Bini in Ecuador zeigt die Gefahren vager „Cybercrime“-Gesetze. Eine netzpolitische Weltreise.

Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.

Bei der Beantragung eines Visums für die Einreise in die USA müssen nun Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt in die Staaten.

Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft.

Es regt sich breiter Widerstand gegen Horst Seehofers Pläne, Hersteller von Messengern einen Entschlüsselungszwang aufzuerlegen. Facebook hingegen fängt mit dem Schutz der Privatsphäre an – und zwar genau an der falschen Stelle. Die besten Reste des Tages.

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle.

2019

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze

Was vom Tage übrig blieb: Anwaltsbriefe von Facebook, Internet-Blackout und die offene Gesellschaft der KI

UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen

Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll

Was vom Tage übrig blieb: Facebook in Sachsen-Anhalt, Bargeld in Hong Kong und Airbnb für die Natur

Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister

Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutzunverständlichkeiten, Chinas Verhältnis zu Telegram und Lobbyisten-Feuerei

Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador

„Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Was vom Tage übrig blieb: Backdoors, Bugs und eine eingestellte Suchfunktion

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister