Archiv: 2019

Demonstrantin hält ausgedrucktes Snowden-Gesicht

Wir haben das Buch „Permanent Record“ von Edward Snowden gelesen und finden es empfehlenswert. Es beschreibt seine Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung.

Indische Menschen warten in Goa auf die Registrierung in der Aadhaar-Datenbank

Das gewaltige Biometrie-Programm Aadhaar, ein Datenschutzgesetz auf Eis und Internetshutdowns in Krisenregionen – Indiens Netzpolitik ist spannender als mancher Thriller. Über die Details sprechen wir mit Kim Arora, Journalistin und aktuell Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Berlin.

Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

Eine führende Beraterin der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz fordert mehr Innovation. Allerdings nicht bei der Ausbeutung von Nutzer:innendaten, sondern in der Frage, wie wir unsere digitale Zukunft nachhaltig gestalten können. Eine Rückschau auf unsere Konferenz mit Videobegleitung.

Luftbild mit Umweltdaten aus Großbritannien

Wer die Daten über unsere Umwelt kennt, kann sich informieren, aktiv werden, sie aufbereiten. Doch auch wenn es gesetzlich schon Voraussetzungen für transparente Umweltinformationen gibt, ist viel Wissen in Aktenschränken, PDFs und hinter Bezahlschranken versteckt. Das muss sich ändern.

Schüler protestieren gegen die Klimakrise

Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns – und wir selbst gehen auf die Straße.

Mit einer eindrucksvollen Mischung aus Theater, Dokumentarfilm und politischer Redekunst zeigen vollehalle die Widersprüche unserer Gesellschaft: Wir wollen immer mehr und das am besten billig. Klarer Verlierer ist das Klima – bleibt die Frage, was wir tun können. Ein Video-Rückblick auf unsere Konferenz plus Interview mit vollehalle.

Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Wer denkt, dass nur er ins Fernsehen schaut und das smarte Fernsehgerät keine eigenen Augen hat? Wer glaubt, das Privacy Shield könnte seine Datenschutzversprechen halten? Und wer hält Vorratsdatenspeicherung immer noch für eine gute Idee? Die besten Reste des Tages.

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ beschimpft. Ein Berliner Gericht sieht das als „zulässige Meinungsäußerung“ und „Auseinandersetzung in der Sache“. Die Begründung liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus.

Die Polizei durchsuchte die Privaträume von tarnkappe.info-Betreiber Lars Sobiraj. Im zur Seite gehörigen Forum sollen laut anonymer Quelle Drogen gehandelt worden sein. Dazu fand die Polizei jedoch nichts, berichtet der Betroffene.

Vom Internet profitieren bei weitem nicht alle gleich: Der Globale Süden wird vor allem von amerikanischen und chinesischen Digitalplattformen ausgebeutet. Um diese Dynamik abzuwehren, sollten betroffene Weltregionen auch Zölle erheben oder die eigene Wirtschaft bevorzugen können, fordern Experten.

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

Am Flughafen Gatwick läuft Gesichtserkennung künftig im Normalbetrieb, Facebook veröffentlicht die Satzung seines neuen obersten Content-Gerichtshofs und in Indien entscheiden die Höchstrichter:innen über Internet-Sperren in Kashmir. Die besten Reste des Tages.

Angeblich sollen die Betreiber:innen nicht auf eine Datenauskunftsanfrage der russischen Medienaufsicht geantwortet haben. Das Berliner Unternehmen bestreitet dagegen, je eine Anfrage erhalten zu haben. Es wäre nicht der erste solche Fall in Russland.

Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.

Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.

2019

„Permanent Record“ von Edward Snowden: Zwischen Autobiografie und politischem Plädoyer

NPP 185 zu Indien: Biometrie, Datenschutz und Internet-Shutdowns

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Maja Göpel: Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne Digitalisierung

Extinction Rebellion: Rohdaten statt Propaganda

Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt

Macht Mut zum gemeinsamen Handeln: Die Klimashow von vollehalle

Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist

Was vom Tage übrig blieb: Wenn Glotzen glotzen, glotzen Glotzen Glotzeglotzern hinterher

Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden

Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe.info

Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ

Was vom Tage übrig blieb: Londoner Gesichter und elf Facebook-Richter

Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox.org sperren

Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen