2019
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Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden
Eine Konsument:innenschutzorganisation in Frankreich klagte gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam. Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.
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: Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben
Sylvie Goulard ist neue EU-Kommissarin für Digitales : Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.
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: Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein
Renate Künast wehrt sich gegen einen Beschluss, der derbe Beleidigungen gegenüber ihr als zulässig bewertete. : Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein Äußerungen wie „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ seien „zulässige Meinungsäußerungen“. Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz.
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: Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
Es trifft nicht nur Google, auch kleine Suchmaschinen. Auch Wikipedianer haben protestiert. : Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager.
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: Was vom Tage übrig blieb: Druck, Drohgebärden und Deutschepresseagentur
Jeder Sonnenstrahl ist willkommen, bevor die Zeitumstellung ins Haus steht. : Was vom Tage übrig blieb: Druck, Drohgebärden und Deutschepresseagentur Geleakte Audio-Aufnahmen von Mark Zuckerberg gestatten einen (kleinen) Blick hinter den Vorhang, das NetzDG steht vor seiner Überarbeitung und die Deutsche Presse-Agentur muss sich mit Drohgebärden aus dem Axel-Springer-Verlag herumschlagen. Die besten Reste des Tages.
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Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung
Screenshot "Best of European Dashcam" Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.
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: Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt
Die Bots sind los. (Symbolbild) : Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots. Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten – und bekam erstaunliche Ergebnisse.
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Browser: EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg
So süß kann Datenschutz sein: Ein Glückskeks des Europäischen Datenschutzbeauftragten Browser: EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig. Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind.
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: Was vom Tage übrig blieb: Gesperrte Seiten und gebrochene Versprechen
Dräuende Wolken oder ein Lichtblick? Wie so oft eine Frage der Perspektive. : Was vom Tage übrig blieb: Gesperrte Seiten und gebrochene Versprechen Die Journalistenorganisation IJF kritisiert Netzsperren gegen Medienseiten, ein US-UK-Vertrag soll Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten garantieren, Facebook enttäuscht Forscher:innen und Elon Musk stellt seine Marsrakete vor. Die besten Reste des Tages.
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: #netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt
Wer ist dabei im öffentlichen Raum und wer wird verdrängt? : #netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.
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: Bits & Bäume: Saatgut wie Software
Aus Open-Source-Saatgut kann Gutes wachsen. (Symbolbild) : Bits & Bäume: Saatgut wie Software Was hat Saatgut mit Software zu tun? Auf den ersten Blick fast nichts, doch beide sollten frei lizenziert sein. Ob auf dem Acker oder am Bildschirm, unfreie Strukturen verhindern Vielfalt. Wie es anders gehen kann, erklärt dieser Gastbeitrag.
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: 86. Netzpolitischer Abend am 1. Oktober: Umwelt, Schule und Hongkong
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 86. Netzpolitischer Abend am 1. Oktober: Umwelt, Schule und Hongkong Beim netzpolitischen Abend spricht Daniel Seitz über „Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise“, Benjamin Schlüter über die Kampagne „Sicher und Bewusst im Netz“ und Rainer Rehak berichtet von den Protesten in Hongkong.
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: Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
Das internationale Polizei-Netzwerk aus 194 Staaten hat ein Problem mit missbräuchlicher politischer Verfolgung. : Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.
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: Warum der derzeitige Einsatz von V‑Personen durch die Polizei illegal ist
V-Personen agieren im Verborgenen. (Symbolbild) : Warum der derzeitige Einsatz von V‑Personen durch die Polizei illegal ist Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V‑Leuten bei der Polizei legal ist.
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: Was vom Tage übrig blieb: Gesetze aus Lobbyistenfeder und eine Mauer des Schweigens
Best Praktis Max und Alexandra sagen Tschüß und der Himmel über Berlin heult passend zum Anlass. : Was vom Tage übrig blieb: Gesetze aus Lobbyistenfeder und eine Mauer des Schweigens Die EU-Kommission verhandelt mit Japan über den Austausch von Flugpassagierdaten, Amazon schreibt seinen eigenen Gesetzesentwurf in Sachen Gesichtserkennung und in Österreich küren Informationsfreiheitsaktivisten die intransparentesten Behörden. Die besten Reste des Tages.
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: Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!
Der Prototype Fund fördert Ideen, die sich um das Vertrauen in und durch Technologien beschäftigen. : Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum! Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen
Ein Aktenschrank im Büro des Stasi-Chefs Erich Mielke, nach der Auflösung der Behörde. : Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen Der Wechsel von zerfallendem Papier auf Festplatten dient nicht nur der Sicherung: Das Stasiakten-Archiv macht seine Unterlagen einfacher zugänglich. Aber das Archiv muss auch die Privatsphäre der Ausspionierten mitbedenken. Wie gewährt man richtig Einblicke in Spionageakten?
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“
Aktivist:innen der Initiative für einen Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus in Berlin. : Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“ Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.
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: EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island. : EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz‑, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.