Archiv: 2018

Wir sind längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat, sagt der Psychologe Gerd Gigerenzer. Big Data und Scoring-Systeme würden so schnell voranschreiten, dass man dringend eine Wertediskussion führen müsse, damit wir nicht weiter von der Technik getrieben würden. Die gesellschaftliche und psychologische Dimension blieben in der Digitalisierungsdebatte außen vor: „Wir reden von Technik und nicht […]

Seit 2012 wird in Deutschland intensiv über Potentiale offen lizenzierter Lehr- und Lernunterlagen diskutiert. In Hamburg werden jetzt nicht nur in größerem Stil mit öffentlichen Mitteln solche Open Educational Resources (OER) finanziert, es werden auch eingereichte Materialien quasi zertifiziert.

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

Der Inlandsgeheimdienst der Hansestadt rückt offen zugänglichen Internetinhalten mit „analytischen Methoden“ auf die Pelle. Damit will der Dienst „Terrorpropaganda von Islamisten“ und „linksextreme Mobilisierungsvideos“ aufspüren. Wer oft das Wort „Dialog“ benutzt, hat wenig zu befürchten.

Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.

Erneute juristische Schlappe für Facebook: Voreinstellungen wie die standardmäßige Aktivierung der Ortsübermittlung im Messenger verstoßen gegen deutsches Recht. Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

Nach einschlägigen Gerichtsurteilen der letzten Jahre lässt die Filmindustrie nun ihre Muskeln spielen. Auf Antrag von Constantin Film muss Vodafone den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to sperren. Zudem darf der Netzbetreiber IP-Adressen von Kunden nicht löschen, die auf eine derzeit unbekannte Tauschbörse zugegriffen haben.

Anstatt die fundamentalen Zukunftsfragen zügig anzugehen, verharrt die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition in der Digitalisierungsdebatte der 1980er-Jahre. Damit droht der Politik, von der technischen Entwicklung überrollt zu werden. Ein Kommentar.

Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.

Neue Ideen und große Visionen für die digitale Bildung hat die Große Koalition nicht. Dafür sieht es aber immerhin so aus, als würden Union und SPD endlich alte Versprechen einlösen und zumindest dringend benötigte Grundlagen schaffen. Unter anderem sollen in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro in die technische Infrastruktur von Schulen investiert werden.

Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist Voraussetzung für die Realisierung digitaler Potentiale für Zugang zu Wissen genauso wie für eine lebendige und freie Netzkultur. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 sind die Pläne der GroKo 2018 ein Fortschritt, mit dem Bekenntnis zum EU-Leistungsschutzrecht als großem Wermutstropfen.

„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Journalisten der Nachrichtenseite Buzzfeed News haben die Verbreitung von Falschnachrichten auf Facebook untersucht und dabei entdeckt, dass zahlreiche offenkundige Falschnachrichten über die Instant-Articles-Plattform verbreitet werden. Facebook schuf die Instant-Articles-Funktion im Jahr 2015. Sie erlaubt es Verlegern, ihre Inhalte direkt bei Facebook zu lagern, die Nachrichten sollen dadurch schneller bei den Lesern laden. Buzzfeed fand heraus, […]

Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

2018

Hamburg bezahlt Lehrkräfte für Entwicklung offener Unterrichtsmaterialien

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“

Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update)

Wie Deutschland seine Zukunft verspielt

Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann

Digitale Bildung im Koalitionsvertrag: Endlich Bewegung

Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

Fake-News-Verbreiter verdienen Geld mit Facebook Instant Articles

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich