Archiv: 2018

Das Kammergericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google Recht gegeben. Demnach muss der Internetkonzern auf E-Mails von Kunden antworten und darf nicht mit automatisch erzeugten Standardantworten reagieren. Der Konzern verweist seine Kunden nämlich gerne an Kontaktformulare auf der eigenen Seite, statt Beschwerden einfach über Email zu beantworten. Der vzbv schreibt dazu: […]

Das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an einen Abgeordneten der Linken kommen kaum Details zur künftigen zweiten Phase der automatisierten Personenüberwachung ans Licht.

Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher […]

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

Mit einer Soliparty, Workshops und Vorträgen laden studentische Gruppen der TU Berlin zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit Überwachung ein. Unter dem Motto „Systemkonform“ sollen im Polygon Club Berlin am 27. April um 20 Uhr zunächst die Gedanken, ab Mitternacht die Beine in Bewegung kommen. Eingeladen sind unter anderen Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen und Kriminalkommissar Eric Tabbert. […]

Was macht das rasante Tempo technologischer Entwicklungen mit der Gesellschaft? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißt, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Unter den Gewinnern sind dieses Jahr zwei Landtagsfraktionen und ein Werbebegriff.

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei […]

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Die Axel Springer AG ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Browsererweiterung Adblock Plus verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Whitelisting genannte Geschäftsmodell der Firma EYEO nicht wettbewerbswidrig ist.

Mehrere als Adblocker getarnte Spähprogramme saugten die Daten von über 20 Millionen Nutzern ab, ergab eine Untersuchung des Adblocker-Anbieters Adguard. Die Browser-Erweiterungen waren im Web-Store von Chrome erhältlich. Adblocker filtern normalerweise Werbebanner auf Webseiten aus und schützen zudem gegen betrügerische Einschaltungen und unfreiwillige Überwachung durch Tracking. Doch die betreffenden Erweiterungen hatten den umgekehrten Effekt. Über […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt. Der CSU-Politiker sagte demnach: Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete […]

Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

Jetzt also doch: In der Bundesregierung soll eine Vernetzungsrunde für eine koordinierte Netzpolitik sorgen. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt die Bundeskanzlerin.

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2018. Wir sind stolz auf unsere Arbeit im März mit vielen Highlights, haben aber trotzdem ein Minus von 6141 Euro gemacht.

2018

Gericht: Google muss auf E-Mails von Kunden antworten

Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim

Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln

Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen

Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Freitag im Polygon: Raven gegen Überwachung mit Amnesty International und Digitale Freiheit

Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen?

BigBrotherAwards für Alexa, Microsoft und CDU/Grüne in Hessen

Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Bundesgerichtshof: Adblocker und Whitelisting bleiben legal

Fake-Adblocker saugten Daten von 20 Millionen Nutzern ab

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2018