Archiv: 2018

Der Bundesnachrichtendienst verzeichnete in den Jahren 2016 und 2017 knapp 300 Verstöße gegen die Geheimschutzvorschriften innerhalb der eigenen Behörde. Angeblich fallen nicht nur mehr Fälle vor, es werden auch mehr erkannt.

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Vogel sitzt auf einer kaputten Steinmauer

Die Tech-Firmen Apple, Facebook und YouTube schmissen Anfang der Woche den rechten Kommentator Alex Jones von ihren Plattformen – in einer scheinbar konzertierten Aktion. Einzig Twitter lässt Jones gewähren und weiter seine Hassbotschaften und Wutreden senden. Warum das inkonsequent ist, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte.

Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.

Wald mit Nadelbäumen, Aufnahme aus einer Drohne

Im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Digitalisierung Chance und Risiko zugleich. Umso wichtiger, dass mit der Konferenz „Bits & Bäume“ nun eine dezidierte Plattform geschaffen wird, um über das komplexe Wechselspiel von Umwelt und Digitalisierung zu sprechen. Die Konferenz findet am 17. und 18. November erstmals in Berlin statt und soll Interessierten sowie Engagierten Raum […]

Auch ein Schülerreferat darf nicht einfach Fotos aus dem Internet verwenden, wenn es online gestellt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof zu Gunsten des Abmahners entschieden. Der Generalanwalt des Gerichts sah keine Urheberrechtsverletzung, weil Schülerin und Lehrer „sorgfältig“ gehandelt hätten.

Alex Jones mit einem Megaphon in der rechten und einem Mikrophon in der linken Hand

Es ist eine Zäsur im Umgang mit Hassrede: Nachdem Apple die Podcasts des rechten Kommentators Alex Jones aus dem iTunes-Store entfernte, zogen kurz darauf auch Facebook, YouTube und Spotify nach. Sie alle sperrten Beiträge oder gleich die Kanäle von Jones und seiner Marke Infowars. Nach welchen Regeln dies geschieht und warum ausgerechnet jetzt, bleibt allerdings unklar.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base, die ab 9. August übrigens ihren 23. Geburtstag mit einen Festival feiert, stehen diesmal: Benjamin Bergemann berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft. Patty Luzina, Maximilian Böhme + Markus stellen […]

Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker*innen legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor […]

Wähler im US-Bundesstaat West Virginia werden bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre Stimme digital über eine Smartphone-App abgeben können, berichtet CNN. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sagt der Hersteller Voatz aus Boston, müssen Wähler ihren Lichtbildausweis abfotografieren und zudem ein Selfie-Video ihres Gesichts aufnehmen, um sie biometrisch abzugleichen. Abgegebene Wählerstimmen werden anonymisiert in einer Blockchain […]

In der Arte-Mediathek findet sich noch bis Ende August die 52 Minuten lange TV-Dokumentation „Digital Africa – Ein Kontinent erfindet sich neu“. Für das Projekt hat meine gute Freundin Geraldine de Bastion Maker, Hacker und Startups in Kenia, Ruanda und Ghana mit einem Kamerateam besucht. Einzelne Beiträge gibt es gesondert in der Mediathek im Rahmen […]

Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.

Unsere Bewegungen auf dem Touchscreen sind so individuell, dass sie uns trackbar machen, zeigt ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel. Obwohl gerade diese Art des Trackings große Risiken birgt, wird bisher wenig darüber gesprochen.

Diese Woche beschäftigten uns der Verfassungsschutz, der die Erlaubnis zum Hacken bekommen soll. Für das Überwachungs-Pilotprojekt Bahnhof Südkreuz gibt es neue Pläne. Auch spannend: die Anschuldigungen, die ein Ausschuss des britischen Parlaments gegenüber Facebook vorgebracht hat. Außerdem wurde ein vielgenutztes Schlupfloch im Netzausbau geschlossen.

Laut Amnesty International wurde einer ihrer Mitarbeiter Ziel eines Spionageangriffs. Im Juni habe der Mitarbeiter eine WhatsApp-Nachricht über einen angeblichen Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington bekommen. In der Nachricht war ein Link enthalten, der auf die Infrastruktur der israelischen NSO Group verwiesen habe. Dem Mitarbeiter sollte wohl die Spionagesoftware „Pegasus“ untergejubelt werden, vermutet […]

Von Motherboard veröffentlichte Dokumente geben einzigartigen Einblick in die Planungen, mit denen sich das US-Militär 2016 auf den Start einer Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat vorbereitet hat. Verantwortlich war das US Cyber Command (CYBERCOM), das für offensive Operationen im Netz zuständig ist. Die Dokumente machen deutlich, welchen bürokratischen Aufwand und welche Planung eine solche […]

Die Telekom soll nicht automatisch ihre Glasfaser mitverlegen können, sobald Wettbewerber mit dem Ausbau anfangen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Stattdessen sollen mehr offene Netze entstehen, die alle nutzen können.

Bier und Brezeln auf einer karrierten Tischdecke

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Wie die New York Times berichtete, hat Facebook eine politische Kampagne identifiziert und gestoppt, die offenbar mittels Fake Accounts auf eine Beeinflussung der im November anstehenden Midterm Elections in den USA abzielte. Das Unternehmen habe 32 Seiten und Profile auf Facebook und Instagram gelöscht, deren Aktivitäten sich vornehmlich um kontroverse und für den Wahlkampf entscheidende […]

2018

Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt

Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin: Letzte Chance zum Einreichen von Beiträgen

Keine Gnade bei Schülerreferat im Netz: EuGH-Urteil verlängert Abmahnung von Bagatellen

Der Fall Alex Jones: Apple, Facebook und YouTube schmeißen Hassprediger raus

74. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz

Schreckliche Idee: US-Zwischenwahlen auf Smartphones und mit „Blockchain“

Dokumentarfilm Digitales Afrika: Ein Kontinent erfindet sich neu

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen

Wischen, Tippen, Zoomen: Forscher tracken anhand von Touch-Gesten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Neues am Bahnhof Südkreuz und beim Glasfaserausbau

Spionagesoftware Pegasus gegen Amnesty International eingesetzt

Wie das US-Militär Hacker-Angriffe auf den Islamischen Staat vorbereitete

Gesetzentwurf: Verkehrsministerium will Telekom schmutzige Tricks bei Glasfaserausbau verbieten

Facebook deckt Kampagne zur Beeinflussung der US-Midterm-Wahlen auf