Demokratie

Migration: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Bier und Brezeln auf einer karrierten Tischdecke
Rumours about Germany will Fakten zum Leben in Deutschland bieten – erwähnt jedoch nichts über Esskultur. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clay Banks

Übersichtlich und professionell sieht sie aus, die Seite „Rumours about Germany“. Das Layout in bunten Kästen gleicht dem von Buzzfeed oder Vice, Artikel und Videos sind für das Mobiltelefon optimiert. Hat Deutschland eine Lotterie für Einwanderung? Sind deutsche Universitäten offen für alle? Bekommt man von der deutschen Regierung Geld zum Leben? Auf jede dieser Fragen bietet die Seite eine Antwort in bewusst einfachen, klaren Sätzen. Mit zwei Klicks kann man sie auf Facebook, Twitter und WhatsApp teilen.


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Das Auswärtige Amt, das die Kampagne verantwortet, betont, es gehe mit Rumours about Germany nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung. Menschen sollen die schwerwiegende Entscheidung zu einer Flucht nicht allein auf Basis der Gerüchte treffen müssen, die Schleuser im Internet verbreiteten. Deswegen biete Rumours about Germany „verlässliche Informationen“ und „vertrauenswürdige Fakten“ – über das Leben und die Rechtslage in Deutschland, den Weg nach Europa, die Chancen, bleiben zu dürfen.

Interne Dokumente aus dem Auswärtigen Amt, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigen allerdings, dass das Ziel der Kampagne sehr wohl darin besteht, potentielle Migrant*innen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten – und jene, die bereits hier leben, zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Ziele der strategischen Kommunikation im Bereich Migration und Flucht sind demnach, die „Bleibebereitschaft in Herkunfts- und Aufenthaltsstaaten“, die „Rückkehrbereitschaft in Transit“ und die „Rückkehrbereitschaft aus Deutschland (zu) erhöhen“. So steht es in einem ursprünglich als Verschlusssache eingestuften Konzept der Abteilung für strategische Kommunikation. Das heißt, Menschen, die in ihrer syrischen oder afghanischen Heimat über eine Flucht nach Deutschland nachdenken oder die bereits in türkischen oder pakistanischen Flüchtlingscamps leben, sollen bleiben, wo sie sind. Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland sollen zurückkehren – „zum angebrachten Zeitpunkt auch (nach) Syrien“.

Faktenbasierte Kommunikation mit Schlagseite

Entsprechend fällt die Auswahl der Informationen aus, die Rumours about Germany seinem Publikum präsentiert. Ein Mann aus Nigeria berichtet, wie frustrierend es war, in Deutschland keine Arbeitserlaubnis zu bekommen und wie leid es ihm inzwischen täte, Nigeria verlassen zu haben. „Ich habe hier meine Zeit verschwendet.“ Andere Beiträge drehen sich um Jobprogramme, die Deutschland in Tunesien aufbaut, um Heimkehrer nicht als Verlierer dastehen zu lassen oder Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland – für Hochqualifizierte.

Vor allem beantwortet Rumours about Germany aber Fragen. Werden Grenzkontrolleure dich finden? Ja. Werden deine Verwandten Lösegeld bezahlen müssen, um dich zu befreien? Ja. Wirst du mit deinem Englisch zurechtkommen in Deutschland? Nein. Wirst du nach zwei Stunden aus einem Gummiboot gerettet werden? Nein.

Sind das sachliche Informationen? Die Linken-Politikerinnen Ulla Jelpke und Gökay Akbulut bezweifeln das. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listen sie unter anderem all jene Punkte auf, an denen die Webseite Fakten tendenziös oder schlicht falsch darstellt. Als Antwort auf die Frage „Wirst du Deutschland zwangsweise verlassen müssen, wenn dein Asylantrag abgelehnt wird?“ steht dort zum Beispiel ein großflächiges Ja. Dass Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, auch ohne Aufenthaltsrecht eine gute Chance auf eine Duldung im Land haben, wird hingegen nicht erwähnt. Im September 2017 lebten laut Angaben der Regierung 163.184 Geduldete in Deutschland.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage „Wird dir die deutsche Regierung Geld geben?“. Diese Frage wird erst mal verneint, dabei haben Geflüchtete, denen Asyl gewährt wird, Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld und Miete. Selbst in den Erstunterkünften, in denen Asylbewerber*innen zunächst landen, wird nicht bloß Zahnpasta und Essen verteilt, sondern häufig auch Geld für das Nötigste. Dieses Wissen unterschlage Rumours about Germany, kritisieren die Politikerinnen.

Leuchtturm und Visitenkarte des Auswärtigen Amtes

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2015 begann das Auswärtige Amt mit einer Plakataktion in Afghanistan Menschen anzusprechen, die über eine Flucht nach Deutschland nachdenken. Seither ist Rumours about Germany jedoch beträchtlich gewachsen. Inzwischen ist es die größte Kampagne der Abteilung strategische Kommunikation, das geht aus den Dokumenten hervor. Für kein anderes Ziel wendet das Auswärtige Amt also so viel Geld und Ressourcen auf, wie für die Botschaften rund um Flucht und Migration.

Intern bezeichnen Mitarbeiter*innen die Kampagne als „Leuchtturm“ und „Visitenkarte“ der Abteilung strategische Kommunikation. Gewachsen ist auch die Zielgruppe: Die Kampagne richtet sich nicht mehr nur jene, die in Gambia, Irak oder in Syrien darüber nachdenken zu flüchten, an Menschen, die bereits auf dem Weg sind oder schon in Deutschland leben, sondern auch die Familien von Migrant*innen. Diese finanzieren häufig die Reise, treffen also die Entscheidung für oder gegen die Flucht mit.

Knapp 350.000 Euro hat die Kampagne seit dem Jahr 2015 gekostet, das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an die Regierung. Zusätzlich zu den „hauseigenen Personalkosten“ sind im Jahr 2017 demnach 105.000 Euro in Rumours about Germany geflossen, der größte Teil davon in Werbung. Dieses Jahr erwartet die Regierung noch höhere Kosten, denn die Redaktion wächst: Drei freie Journalist*innen für Video, Social Media und PR unterstützen inzwischen die Fachleute des Amtes. (Die entsprechenden Stellenausschreibungen hat netzpolitik.org über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.)

„Kommunikation von authentischen Stimmen“

Mit dem Budget konzipiert das Auswärtige Amt eine passgenau auf die Zielgruppen zugeschnittene internationale Kampagne. Das interne Konzept der Abteilung strategische Kommunikation zu Flucht und Migration, das wir veröffentlichen, macht klar: Das Publikum von Rumours about Germany ist nicht ganz einfach zu erreichen, ist es doch weit verstreut. Es sitzt in Afghanistan, Syrien, Irak, in Sudan, Mali und anderen Ländern von Subsahara-Afrika – einer Region, die seit 2017 besonders im Fokus der Abteilung liegt. Es sitzt in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, der Türkei, ja selbst in Libyen „soweit es (die) Situation in den dortigen Detention Centers erlaubt“. Und es sitzt mit einem abgelehnten Asylbescheid in Deutschland, das es nach Willen des Innenministeriums möglichst schnell wieder verlassen soll.

Um diese Menschen zu erreichen, bietet Rumours about Germany seine Artikel in mehreren Sprachen an: Englisch, Französisch, Arabisch, inzwischen auch das in Afghanistan gesprochene Dari, das pakistanische Urdu und das in Äthiopien und Eritrea gesprochene Tigrinya. Bemerkenswert ist aber vor allem, wie die Kampagne darüber hinaus arbeitet, um den Weg zu ihrem Publikum zu finden. Für jedes ihrer Kommunikationsziele will das Amt genau definieren, wie die Zielgruppe am besten zu erreichen ist – von Radio und Social Media bis zum persönlichen Gespräch.

Zum Beispiel Afrika: Weil „nur Kommunikation von authentischen Stimmen“ erfolgreich sei, arbeitet die Kampagne mit Diaspora-Gruppen in Deutschland zusammen: Das heißt sie spricht gezielt Menschen an, die aus jenen Ländern stammen, aus denen nach Deutschland geflüchtet wird, um mit ihrer Hilfe die Botschaften nach Mali, Sudan oder Nigeria zu tragen. Wer genau diese „Multiplikatoren“ und „Influencer“ sind, will die Regierung nicht sagen. Im internen Konzept der Abteilung strategische Kommunikation heißt es dazu nur: „In vielen Fällen wird es wirksam sein, authentische Stimmen zu unterstützen – Multiplikatoren, die unserer Perspektive gegenüber aufgeschlossen sind und sie auf ihre Weise transportieren können.“

Als authentisch werden auch lokale Medien und Organisationen wahrgenommen. Beispiel Afghanistan: Hier arbeitet Rumours about Germany mit der Moby Group zusammen, Afghanistans größtem Rundfunkkonzern, finanziert unter anderem von Rupert Murdoch. Das soziale Unternehmen Seefar, das Gutachten und Projekte in Afghanistan und anderen Krisenregionen umsetzt, steht ebenfalls auf der Liste der Partner.

Auch die Deutsche Welle taucht als Partner der Kampagne in den Dokumenten auf. Als öffentlich-rechtliche Medienanstalt hat sie den Auftrag unabhängig zu berichten. Auf Anfrage von netzpolitik.org sagt eine Sprecherin dazu, das Amt habe die Genehmigung der Deutschen Welle, bestehende Beiträge auf Arabisch, Englisch und Französisch auf der Seite zu verlinken. Das gelte auch für die Seite InfoMigrants.net, an der die Deutsche Welle beteiligt ist. „Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt erhalten, das Auswärtige Amt verlinkt lediglich auf bestehende Inhalte auf den Webseiten von Deutsche Welle und InfoMigrants.“ Auch Geld erhalte der Sender dafür nicht. Die Nachrichtenseite InfoMigrants richtet sich ebenfalls an Geflüchtete – finanziert unter anderem von der Europäischen Kommission.

Millionen von Menschen in relevanten Staaten

Kritiker*innen wie Günther Burkhardt von Pro Asyl ärgern sich schon über die Prämissen der Kampagne. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien flüchteten nicht, weil sie den Lügen von Schleusern aufsitzen, sagt er im Gespräch mit Deutschlandfunk. Krieg, Gewalt und Terror in ihren Heimatländern seien die Ursachen. „Diese Menschen halte ich nicht von so einem gefährlichen Weg ab, indem ich die Lügen der Schlepperindustrie darstelle.“

Wie viele Menschen das Auswärtige Amt mit der Kampagne bislang erreicht und ob diese tatsächlich eine Wirkung zeigt, ist nicht klar. In einer internen Vorlage ist die Rede von „Millionen Menschen in migrationspolitisch besonders relevanten Herkunfts- und Transitstaaten“. Die Regierung spricht von 240.000 Besuchen auf der Seite in den ersten vier Monaten. Zum Vergleich: die Webseite der katholischen Kirche katholisch.de verzeichnet im Monat zwischen 150.000 und 200.000 Besuche. Eine erste Auswertung der Reichweite und Wirkung der Kampagne war für Ende 2017 geplant. (Diese Auswertung ist angefragt, liegt netzpolitik.org aber noch nicht vor.)

Einen Anlass, die irreführenden Antworten zu korrigieren oder ausgewogener zu gestalten, sieht die Regierung nicht, auch das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Einzig der Name sorgte im Innenministerium für Irritation. Die Gerüchte im Titel der Kampagne aufzugreifen, halte man dort für „kontraproduktiv“, heißt es in einer Vorlage, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor dem Start an den zuständigen Staatssekretär schickten. Das Auswärtige Amt ließ sich davon nicht beirren. „Wir halten daran fest, da sich der Kampagnenname in zwei Jahren bewährt hat und Gerüchte von offizieller Seite eindeutig widerlegt werden sollten. Wir drängen auf eine Einigung, werden den Launch der Webseite aber nicht davon abhängig machen.“

Update 6. August: In einer früheren Fassung dieses Beitrags stand, dass Tigrinya in Somalia gesprochen werde. Das ist nicht richtig, Tigrinya wird vor allem in Äthiopien und Eritrea gesprochen. Wir haben die Passage entsprechend korrigiert.

58 Kommentare
  1. Ich muss mal was los werden Leute!

    Was kostet uns ein Flüchtling und wer verdient daran?
    Ich bin nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, bestimmt nicht!
    Meine Großeltern wurden hier herzlich nach dem WW2 aufgenommen!
    Was ich für problematisch halte ist, die Kommerzialisierung der Flüchtlingshilfe, bei denen die Schlepper und gewisse Kreise hier in Deutschland massiv Geld „verdienen“!
    Ein Afghane hat ein Pro Kopf Einkommen von 425 Dollar im Jahr, zahl ihm 1000 und er wird bleiben!
    Zahl ihm 50 Dollar im Monat und er wird zur Triebkraft der heimischen Wirtschaft, evtl. wird er sogar Unternehmer!
    Es ist eine recht einfache Kosten/Nutzen Rechnung!
    Was kostet uns ein Flüchtling hier in Deutschland und was könnte er mit etwas Anleitung und wesentlich weniger Geld in seinem eigenen Heimatland schaffen?
    Gib einem Menschen einen Fisch und er ist für einen Tag satt, lehre ihn zu fischen und Du ernährst ihn ein Leben lang!
    Der Artikel ist etwas Unorthodox, aber mit einem Beispiel aus einer anderen Sichtweise!
    Der Naseweis hat schon recht, wenn man mal genauer hin schaut, dann ergeben sich Fragen, deren Mögliche Antworten die ganz andere Intentionen zum Vorschein bringen!

    Viel Spaß beim nachdenken

    1. Einerseits halten sie die „Kommerzialisierung“ für „problematisch“, andererseits argumentieren sie ausschließlich mit Euro hier und Dollar da.

      Die Lösung ist eine ganz andere und diese wird keinem schmecken.

      Wir leben seit Jahrzehnten auf Kosten der Dritten Welt, plus wir haben das Glück, einen Kontinent von politischer und geologischer Stabilität zu bewohnen.

      Aber wir Deutschen sehen es erst recht nicht ein, dieses Glück zu teilen, geschweige denn unseren Reichtum. Denn erstens sind wir ja überhaupt nicht reich und zweitens haben wir uns das kleine bisschen Lebensstandard selbst hart erarbeitet – Leistungsgesellschaft und so.

      Anstatt alles und jeden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu Tode zu automatisieren, sollten wir einmal darüber nachdenken, unseren Solidaritäts-Koeffizienten etwas zu erhöhen.

      1. Die Entwicklungshilfe kommt bei den Menschen nicht an, weil sie wohl irgendwo „gewinnbringend“ versickert!
        Direkte Hilfe, individuelle Hilfe, auch wenn sie „nur“ Ausbildung in einem dort tragfähigen Beruf und eine „Starthilfe“ umfängt, ist besser als die vielen sehr sehr hungrigen Mäuler zu stopfen, die sich an der Entwicklungshilfe bereichern.

        1. Nochmal:
          Europa verdient an der Ausbeutung. Abzüglich der „Entwicklungshilfe“ bleibt für Europa immer noch ein dickes Plus. Natürlich kommt bei dem „kleinen Mann“ davon nichts an.

      1. Ja, habe ich!
        Ich weiß auch nicht, warum die Freischaltung hier manchmal so derart lange dauert!
        Bei einem hat es mal einen halben Tag gedauert, während andere Posts quasi „Just in Time“ erschienen und einen recht ähnlichen Inhalt boten!
        Ich komme nicht ganz mit den Kriterien klar, ich halte die Netiquette ein, zumindest soweit ich es überblicke.

  2. Bleibt bei Netztpolitik.org, oder holt euch Migrationspolitik.org, aber vermischt es nicht mit Flüchtlingspolitik.org. Ein Verständnis hochkomplexer Themen wie Flüchtlingspolitik und erst recht Migrationspolitik kommt IMHO nicht automatisch mit einer Expertise für Netztpolitik.

    Meine Spenden sollen euren Journalismus rund um Datenschutz und Internetgesetze unterstützen.

    Ja auch ich habe eine Meinung zur Migration, Schleuser*innen und Menschenhändler*innen und ihren Unterstützer*innen muss das Handwerk gelegt werden, damit wir den wirklichen (z.B. Kriegsflucht) Flüchtlingen helfen können.

    Aber ich nutze nicht meinen Beruf, um meine Meinung auf meine gefertigten Metallteile zu gravieren, um damit die Reichweite meine(s)*(r) Arbeitgeber*innen auszunutzen, die auf dem Gehalt der Kund(en)*innen basiert (oder hier Spenden).

    Wenn ihr in neue Themenbereiche vordringen wollt, dann gebt mir bitte die Möglichkei, für die einzelnen Bereiche gezielt zu spenden.

        1. Es ist immer wieder amüsant zu lesen, wenn gerade die, die in oft pubertärer Form Ausgrenzung beklagen diejenigen sind, deren Benehmen sich bemüht genau das gegenüber jedem und jeder zu vertreten, der und die für soziale, kooperative und solidarische Gesellschaften eintritt. Wenn es noch eine Option gibt, diese Erde wieder zu einem lebenswerten Ort zu machen, dann lässt sich das sicher nicht mit Hass, Ultra-Konkurrenz, Neo-Liberalismus und Rassismus erreichen.
          Die Ablehnung und Ausgrenzung von Haltungen, die negativ und destruktiv nur zerstören, anstatt aufbauen und Lösungen finden wollen, wie man aus dem Bestehenden Mist wieder raus kommt, ist konsequent und richtig.

          1. Ausgrenzung ist und bleibt Ausgrenzung, gegen wen auch immer. Wir haben (zu mindestens glaube ich das noch) Meinungsfreiheit. Und das bedeutet für mich auch, das jeder der den Mut hat seine Meinung zu äußern auch das Recht haben sollte, das seine Meinung auf Augenhöhe diskutiert wird.
            Und ich erkenne jedenfalls nichts verwerfliches an sowohl meiner Aussage, als auch an den Aussagen von Rainer Datenschutz. Es sind und bleiben geäußerte MEINUNGEN, keine Fakten.

            Deine Aussage „Die Ablehnung und Ausgrenzung von Haltungen, die negativ und destruktiv nur zerstören, anstatt aufbauen und Lösungen finden wollen, wie man aus dem Bestehenden Mist wieder raus kommt, ist konsequent und richtig.“ ist nichts anderes als die Forderung nach Zensur, dir nicht passender Aussagen! Es sei denn, ich verstehe dich hier grundlegend falsch. Gruß

      1. Wow…
        Ich vertrete die Meinung „Netzpolitik, bleib bei deinem Leisten“, und die Antowort scheint zu meinen „Du bist ein Rechter und ein Nazi“.

        @Netzpolitik.org: Das ist schon ’ne ziemlich krasse Unterstellung

        1. Was andere Kommentatoren aus dem Kommentar herauslesen, ist deren Angelegenheit. Ich muss wohl (sinngemäß) auf Heinz von Förster verweisen: Der Leser, nicht der Schreibende, bestimmt die Bedeutung einer Nachricht.

          Sollte das eine Aufforderung sein, die Reaktionen auf den Kommentar zu löschen?

          1. Nein auf keinen Fall löschen, bitte. Im Gegenteil, mich interessiert eure Meinung dazu.

            Warum denn auch löschen? Selbst wenn es mich beleidigen würde, wäre das kein Grund, es zu löschen. Nur weil ich oder jemand sich beleidigt fühlt, bedeutet das nicht, dass er*sie recht hat – geschweige denn, dass ein Beleidigtsein-Gefühl ausreicht, um eine andere Meinung zu „löschen“. Und das, was gemeint ist, das bestimmt mMn. der*die Schreiber*in – wie sollte man auch die Meinung einer anderen Person bestimmen (im Sinne von vorgeben, erzwingen)?

            Ist doch ein wunderbares Beispiel für das, wie schlecht es um unsere Diskussionskultur steht:

            Ich schrieb:
            Flüchtlingspolitik sollte nicht das Thema von Netzpolitik(.org) sein, eine Frage der Expertise. Und dass die Schlepper*innen-Banden bekämpft werdne müssen, damit wir unsere Resourcen effektiv für z.B. Kriegsflüchtlinge einsetzen können.

            a schrieb:
            „Deine Nazi-Schmutzseiten“ als Antwort auf meine Meinung.

          2. Ich kann Dir nur sagen, wie ich Deinen Kommentar verstanden habe, so ganz allein scheine ich damit nicht zu sein. Dein Ursprungskommentar hat die generelle Message, dass der obige Artikel bei netzpolitik.org deplaziert sei, wir sollten besser unter anderer Domain arbeiten, wenn wir flüchtlingspolitische Themen bearbeiten wollten. Dann kommt der Hinweis, dass Deine Unterstützung an die Redaktion unter der Prämisse erfolge, dass über Datenschutz und Netze berichtet werde. Danach kommt noch eine Bemerkung, dass Du eine Meinung zu Migration und Menschenhändlern hättest, die Du aber nicht vollständig kundtust, sondern nur betonst, dass Du keine Kriminalität dulden möchtest. Danach bringst Du ein offenbar auf Deinen Beruf bezogenes Beispiel, um nochmals zu betonen, dass Migrationspolitik, vor allem meinungsstarke, bei netzpolitik.org nichts zu suchen hätte. Danach folgt noch der Wunsch, Deine finanzielle Unterstützung von einer von Dir definierten Themenhoheit abhängig machen zu können.

            Ich fasse es deswegen zusammen, um nochmal zu betonen, dass sehr wohl der Leser und weniger der Schreibende die Bedeutung einer Nachricht für sich interpretiert.

            Ich würde mich beleidigt fühlen, wenn mich wer Nazi nennt, deswegen habe ich gefragt, ob Du das gelöscht haben wolltest. Und ich stimme Dir zu, dass es kein schönes Beispiel unserer Diskussionskultur hier ist. Das schließt Dich allerdings ein, was ich auch begründen will.

            In der Sache kann ich Deinen Aussagen nicht zustimmen, was die Ausrichtung von netzpolitik.org angeht. Wir bearbeiten ein breites Spektrum an Themen, das mit dem Begriff Netzpolitik nicht voll erfasst wird. Ganz aktuell finden sich so unterschiedliche Inhalte auf der Website wie Breitbandausbau, staatliches Hacken, Werbeplattformen, Technologie-Folgenabschätzung, Biometrieeinsatz, Zensur in China und in der Türkei, Tracking, digitales Jobcenter, die Polizei auf Twitter, Funkzellenabfragen, Cyberwar, Netzsperren, Netzneutralität, Künstliche Intelligenz, DSGVO, Uploadfilter, digitale Nachhaltigkeit, Europol. Gibt es davon was, was Du nicht goutierst und wir streichen sollten, oder ist es nur der obige Bericht zu der Website des AA?

            Darin geht es übrigens auch um die Informationsfreiheit, denn mit dem IFG haben wir die Dokumente erlangt, die wir inhaltlich selbstverständlich einordnen, gerade deswegen, weil Migrationsfragen hier nicht oft Thema sind. (Informationsfreiheitsanfragen und dazu Antworten und Dokumente sind seit einem Jahrzehnt und länger hier zu finden.) Es geht aber auch um Informationspolitik, Wahrhaftigkeit von Informationsweitergabe und politische Techniknutzung, zudem noch um Medienzusammenhänge, was ebenfalls alles langjährig hier Thema ist. Nicht zuletzt geht es darum, wie Technologien heute politisch und strategisch genutzt oder missbraucht werden, das würde ich sogar ein Kernthema von netzpolitik.org nennen.

            Du nennst das Flüchtlingspolitik, das sollen wir sein lassen. Ich würde den Inhalt und die zugehörige Einordnung der Informationen sehr viel weiter betrachten.

            So, nun frag Dich vielleicht zweierlei: Hättest Du bei einem beliebigen anderen Thema hier auf netzpolitik.org (siehe ausschnittsweise die Liste oben) oder Themen, wo wir über durch das IFG erlangte Informationen zur Techniknutzung und zur strategischen Kommunikation berichtet hätten, auch geschrieben, dass wir bei unseren Latschen zu bleiben hätten? Und gesetzt den Fall, die anderen Kommentatoren hätten den obigen Artikel auch so verortet wie ich gerade, wird dann deren harsche Reaktion verständlicher (die ich explizit in der Form nicht gutheiße)?

          3. „So, nun frag Dich vielleicht zweierlei: Hättest Du bei einem beliebigen anderen Thema hier auf netzpolitik.org (siehe ausschnittsweise die Liste oben) oder Themen, wo wir über durch das IFG erlangte Informationen zur Techniknutzung und zur strategischen Kommunikation berichtet hätten, auch geschrieben, dass wir bei unseren Latschen zu bleiben hätten?“
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            Liebe Constanze,

            mir ist die linke Ausrichtung von Netzpolitik.org bewusst und das ist auch gut so, aber ich halte es mit dem Zitat, welches gerne Voltaire zugeschrieben wird, aber wohl nicht von Ihm stammt – „Ihre Meinung ist furchtbar, aber ich würde dafür sterben, dass Sie sie sagen dürfen“ (Sinngemäß)

            Gegenfrage: Hättet Ihr hier bei Netzpolitik.org auch über Repressalien berichtet, hätten diese nur die „rechte“ Seite betroffen? Und das nicht süffisant, sondern betroffen? Solche Artikel vermisse ich nämlich. Auch wenn mir die rechts/links Begrifflichkeiten auf den Sack gehen auf gut Deutsch, aber rechts und links sind beide eine Seiten der Medaille der Meinungsfreiheit. Rechts- und links EXTREM ist die andere, kack Seite.

          4. Es gibt eine Reihe an Beispielen, wo wir uns sehr entschieden für die Meinungsfreiheit eingesetzt haben, etwa bei der ganzen Berichterstattung rund um das NetzDG.
            Was die Gegenfrage angeht, denke ich schon, dass wir beispielsweise bei etwaigen Repressalien gegen die „Junge Freiheit“ anders berichten würden als bei Repressalien etwa gegen die „tagesschau“ oder bei einer Zeitung wie der „taz“. Das hat aber nicht nur Gründe in der politischen Haltung bei den Autoren in der Redaktion, sondern hat auch rechtliche Ursachen, da bestimmte Formen von Verhetzung strafbewehrt sind. Letzten Endes aber halten wir auch nicht hinter dem Berg, aus welcher Perspektive wir hier berichten, nämlich für die Freiheitsrechte und im Sinne der Bürger- und Menschenrechte, und die gelten eben nicht nur für manche, sondern für alle.

          5. Danke für deine ausführliche Antwort!
            Meine Kritik: „Ich finde, dass (m)eine Meinung zur Flüchtlingspolitik hier deplatziert ist.“
            —„Ich fasse es deswegen zusammen, um nochmal zu betonen, dass sehr wohl der Leser und weniger der Schreibende die Bedeutung einer Nachricht für sich interpretiert.“—
            Diesem stimme ich zu, die Interpretation obliegt dem*r Leser*in (sei es das Individuum, eine Gruppe, z.B. ein Presse-Kommentar), die Bedeutung im Sinne von „was gemeint ist“ dem*r Schreiber*in. Daher ist das Zusammenfassen oder Zitieren auch so eine schwere Sache, weil der Kontext so extrem schnell verloren geht.
            —„Ich würde mich beleidigt fühlen, wenn mich wer Nazi nennt, deswegen habe ich gefragt, ob Du das gelöscht haben wolltest. Und ich stimme Dir zu, dass es kein schönes Beispiel unserer Diskussionskultur hier ist. Das schließt Dich allerdings ein, was ich auch begründen will.“—
            MMn ist es unerheblich für die Löschung/Zensur, ob ich mich beleidigt fühle oder nicht. Das Beleidigtsein bedeutet nicht, dass jemand Recht hat. „Ich würde mich beleidigt fühlen“, wenn das Wort noch dieselbe Bedeutung hätte, wie vor 10-20 Jahren. Kurze Anekdote: Als ich einen (der Kleidung nach) Obdachlosen verbal davon abhielt, an unser Haus zu urinieren, wurde ich von diesem vor einem Polizisten als Nazi bezeichnet. Die Bedeutung ist für mich einfach verloren gegangen. Nazis waren unsere (Ur-)Großeltern, Männer und Frauen; was die taten, das haben wir alle in der Schule gelernt und vergessen es nicht.
            —„Wir bearbeiten ein breites Spektrum an Themen, das mit dem Begriff Netzpolitik nicht voll erfasst wird. (…) wie Breitbandausbau, staatliches Hacken, Werbeplattformen, Technologie-Folgenabschätzung, Biometrieeinsatz, Zensur in China und in der Türkei, Tracking, digitales Jobcenter, die Polizei auf Twitter, Funkzellenabfragen, Cyberwar, Netzsperren, Netzneutralität, Künstliche Intelligenz, DSGVO, Uploadfilter, digitale Nachhaltigkeit, Europol. Gibt es davon was, was Du nicht goutierst und wir streichen sollten, oder ist es nur der obige Bericht zu der Website des AA?“—
            Ich stehe wahrscheinlich jeder Art von gut recherchierten und geschriebenen Journalismus positiv gegenüber („goutieren“ – musste ich erstmal nachschlagen :) ). Aber ich schätze auch Expertise. Ich glaube nicht, dass Lab-on-Chip der richtige Platz für Paper aus der Netzpolitik ist, oder dass Ingenieur*innen automatisch auch gut über soziale Auswirkungen des Informationszeitalters schreiben können.
            Ich möchte Lab-on-Chip bezahlen, damit ich gute (reviewte) Technikpaper bekomme, aber keine Netzpolitik. Ich möchte Netzpolitik.org bezahlen, damit ich guten Netzpolitik Journalismus bekomme, aber keine Fremdthemen*.
            Und daher käme es mir nicht in den Sinn auch nur anzunehmen, dass ich von euch fordern könnte, etwas zu streichen oder euch nicht neu zu erfinden oder zu erweitern. Aber ich wünsche mir, dass ich dann für den für mich relevanten, weil mMn. mit Sicherheit eurer Expertise entsprechenden Bereich, zahlen/spenden kann.
            —„Nicht zuletzt geht es darum, wie Technologien heute politisch und strategisch genutzt oder missbraucht werden, das würde ich sogar ein Kernthema von netzpolitik.org nennen.“—
            Gutes Argument, verstehe ich und kann es nachvollziehen. Auch bezogen auf „Fremdthemen*“. Ich würde darauf aber ähnlich einer anderen Person in den Kommentaren antworten: Der Verbreitungsweg ist Internet, somit Netz, und es ist (Flüchtlings-)Politik; aber es hätten auch Flugblätter sein können. Damit wäre jedweder Bezug zur Netzpolitik dahin. Netzneutralität, Uploadfilter, DSGVO, alles wichtige Themen, über die jemand schreiben sollte. Und sie haben eins gemeinsam, nämlich, dass es sie ohne Internet gar nicht gäbe. Die (Des-)Information, über die im Falle dieses Artikels geschrieben wird, ist aber nicht abhängig vom Internet.
            Ich sehe es so, eine andere Person sieht das anders, normaler Alltag. Ich wünsche mir nur eine Wahl, was ich unterstützen möchte. Die ist momentan Netzpolitik.org ganz oder gar nicht… und „gar nicht“ kommt für mich nicht in Frage.
            —„So, nun frag Dich vielleicht zweierlei: Hättest Du bei einem beliebigen anderen Thema hier auf netzpolitik.org (siehe ausschnittsweise die Liste oben) oder Themen, wo wir über durch das IFG erlangte Informationen zur Techniknutzung und zur strategischen Kommunikation berichtet hätten, auch geschrieben, dass wir bei unseren Latschen zu bleiben hätten?“—
            Hier kann ich natürlich nur mutmaßen, weil Konjunktiv. Definitiv nicht bei einem „beliebigen“ Thema. Möglicher Weise bei „Zensur in China und in der Türkei“, aber das Thema interessiert mich nicht, daher habe ich es nicht bei euch gelesen. Auf die Ja-Nein-Frage eine schwarz-weiße Antwort: nein ;)
            —„Und gesetzt den Fall, die anderen Kommentatoren hätten den obigen Artikel auch so verortet wie ich gerade, wird dann deren harsche Reaktion verständlicher (die ich explizit in der Form nicht gutheiße)?“—
            Was auch immer der Auslöser für das „Deine Nazi-Schmutzseiten“ war, ich weiß es nicht. Es ist immer einfach, alles links und rechts von einem als „links“ und „rechts“ zu bezeichnen. Wer kann schon Gedanken lesen. Aber dieses „a“ ist höchstwahrscheinlich ein*e Troll*in :D

            Ich möchte meinen Kommentar abschließen mit:
            „Netzpolitik.org, bleibt bei euren Latschen, denn ihr leistet Tolles ^^“

  3. Ich habe die Kampanie in Kenia im Fernsehen gesehen. In dem clip wurde im Wesentlichen über die Gefahren von Schleppern der Mittelmeerüberquerung informiert und die Site beworben. Auf Nachfrage scheint das aber für die meisten Kenianer kein Thema zu sein. Ich vermute mal die Fernsehkampanie wird vorsichtshalber in allen afrikanischen Ländern gefahren, lieber zu viel als zu wenig.

  4. Sehr gute Idee, Deutschland ist für viele Ausländer das falsche Land und macht daher eine Aufklärungskampagne einen Sinn, die Menschen vor ihrer Anreise hierher genauer zu informieren. Aber wie wird Deutschland das tun, indem sie die Potentielle Einwanderer wirklich die Wahrheit sagt, dass sie hier zulande weder in die Gesalschaft akzeptiert werden noch von den Arbeitgebern normal behandelt und angestellt werden. Es wäre mal ehrlich, wenn sie ehrlich informiert werden. Aber ist das zugunsten von Deutschland? Auf jedem Fall ist das gut für die jungen Menschen aus der dritten Weltt, dass sie lieber zuhause bleiben oder in anderem Land auswandern sollen, wo sie einfacher als in Deutschland Teilhabe erreichen können, was hier fast unmöglich ist, solange keine Einstellungsquote für Ausländern gibt. Wenn ich 2001 richtig informiert wurde, wäre ich heute mit großer Wahrscheinlichkeit kein Arbeitsloser Promovierter im Bereich Angewandter Mathematik und Statistik, sondern in einem Land, wo ich bessere Chance im Leben habe. Danke Deutschland für die leere Hoffnung, da sind auch nicht nur Deutsche schuld, sondern auch der gute Ruf von Deutschland, der in der Tat nichts mit der Wahrheit zu tun hat.

  5. „Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien flüchteten nicht, weil sie den Lügen von Schleusern aufsitzen, sagt er im Gespräch mit Deutschlandfunk. Krieg, Gewalt und Terror in ihren Heimatländern seien die Ursachen.“

    Das AA so: „Bitte bitte lieber Flüchtling, bleib doch in deiner Terrorzone und lass deine Kinder foltern und komm nicht ins reiche Deutschland, der Michel hat nämlich Angst vor dir.“
    Unglaublich widerlich.

    1. Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands, allerdings auch journalistisch unabhängig. Siehe dazu die Selbstbeschreibung des Senders: „In journalistischer Unabhängigkeit vermitteln wir ein umfassendes Deutschlandbild, stellen weltweite Ereignisse und Entwicklungen aus europäischer Perspektive dar, greifen deutsche und andere Sichtweisen auf.“

      1. ARD und ZDF sind laut Rundfunkstaatsvertrag auch zur Ausgewogenheit verpflichtet, und sind es nicht. Und wer zu 100% von der Staatsfinanzierung abhängig ist, kann meines Erachtens nicht Unabhängig berichten… jedenfalls nicht über den Staat.

        1. Weißt du wie die Korrektive, die eine Ausgewogenheit im Gesamten absichern versuchen sollen, (nicht im Einzelnen) innerhalb der Öffentlich Rechtlichen Medien funktionieren? Der Staat ist ja keine natürliche oder juristische Person, sondern ein Konglomerat aus Gesetzen, Gesetzgebern, Verordnungen, Kontrollierenden und Ausführenden, nicht zuletzt der Bevölkerung eines Landes (fehlendes ergänzen).
          Den Staat als vermeintlichen Akteur kannst du wohl kaum meinen.
          Aber, um das einzugrenzen, was du meinen könntest:
          Inwiefern kannst du darlegen aus welchen Gründen eine Unabhängigkeit staatlich finanzierter Medien von den Interessen der jeweils -regierenden Parteien-, dem jeweils -gewählten Parlament-, nicht darstellbar wäre?

        2. Nur wird der OeR-Rundfunk eben nicht vom Staat finanziert, aus genau dem Grunde.

          Aber Fakten stoeren vermutlich nur, wenn man eine Meinung hat 8)

  6. Wenn man nicht so viele Waffen liefern würde, könnte man sich diese Kampagne auch sparen. Ob die strategische Kommunikation unserer verehrten Bundesregierung in den betreffenden Ländern glaubwürdiger herüberkommt als das was wir von ihr zu hören bekommen, möchte ich stark bezweifeln.
    Nach Jahren der erfolgreichen bundesdeutschen Energiewende sitze ich wegen der Hitze vor einem Ventilator und hätte nicht wenig Lust darauf, sofort zum Klimaflüchtling zu werden.

  7. „Mit zwei Klicks kann man sie auf Facebook, Twitter und WhatsApp teilen.“

    Überlegt mal – wie krass das eigentlich ist – die Geflüchteten werden über die (neokolonialen!) Medien erreicht, die sie häufig bis meistens auch zum organisieren ihrer Flucht nutzen (wegen der täglich wachsenden, globalen Klimakatastrophe, sollte vorangestellt werden).
    Es sterben trotz GPS und Smartphone mehr Menschen auf Reisen denn je – woran liegt das!

    (vergl. https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html)

  8. Jetzt ist die meine Antwort von 14:22 Uhr erschienen!

    Zum Thema Kommunikation, ja es scheint so, das wir hier die einzigen „Kommunisten“ *lol* sind!
    Ist schon merkwürdig, wie diese Webplattform geführt wird!
    Ich verstehe langsam die Problematik, die die Inder haben, die bei Facebook für Ordnung sorgen!

  9. Geschätztes netzpolitik-Team,

    ich schätze eure Arbeit sehr, aber mir fällt auf, dass in letzter Zeit viele Themen angesprochen werden, die kaum mehr mit Netzpolitik zu tun haben. Einer dieser Beiträge ist der obenstehende. Versteht mich nicht falsch, ich finde den Artikel inhaltlich gut, aber meines Erachtens ist er auf netzpolitik.org fehl am Platze.

    Ich spende monatlich an euch, da kommt im Jahr doch einiges zusammen. Mein Hintergedanke ist natürlich, dass die klassischen Netzpolitik-Themen möglichst breit in der Gesellschaft diskutiert werden. Es spricht natürlich nichts dagegen, sich neu zu erfinden, schon klar. Aber dass man hier nun vermehrt über irgendwelche ganz anderen Themen liest, erstaunt mich sehr und es würde mich freuen, wenn das seltene Ausnahmen bleiben würden.

    1. Nun, wie du bemerkt haben wirst, hat Pico eine Frage gestellt, Kinsey ist wohl dem Geld gefolgt und hat wohl eine Antwort gepostet, die wiederum nicht dem Tenor des Artikels entsprach!
      Gut und Böse vertauscht?
      Geschäftemacherei?
      Ich habe der „Konversation“ bis zur Löschung nicht ganz folgen können, vielleicht hat NP.org die Postings gelöscht, weil ein Anwalt dazu geraten hat?
      Wenn ja, dann sollte NP.org diese Themen einfach lassen!

    2. @Felix:
      Du hast aber schon gesehen, dass es sich um eine _Webseite_ handelt, auf der gesteuert von unserer _Politik_ gezielt Inhalte veröffentlicht werden, oder?

      Wenn das Thema nichts mit Netzpolitik zu tun hat, dann weiß ich auch nicht…

      1. Ja, ok, es wird Politik mit dem Internet als Verbreitungskanal gemacht. Das ist jetzt noch keine große Überraschung. Jeder der Infos verbreiten will, bedient sich heutzutage des Internets.

        Aber werft doch nochmal einen Blick auf den Artikel und den konkreten Inhalt. Es geht um Politk (konkret Migrationspolitik). Es geht aber nicht ums Netz. Für die Aussage des Artikels ist es absolut egal, ob als Verbreitungskanal das Internet verwendet wird, oder ob das Auswärtige Amt jetzt Flugblätter verteilt oder die „Fakten“ übers Radio verteilt.

      1. Hallo a, das ist zu einfach formuliert. Korrekter würde ich es so sagen: Politik via Netz ist nicht notwendigerweise Netzpolitk.

        Du würdest wohl auch nicht behaupten, Politik via Zeitung sei Zeitungspolitik?

        1. Hallo @felix. Danke für deinen Kommentar. Mit Sicherheit werden wir weiter zu staatlichem Hacking, Einsatz von Biometrie oder Netzneutralität schreiben – Themen, die du vermutlich als „klassische Netzpolitik“ einordnen würdest. Meine Kollegin Constanze hat weiter oben im Thread allerdings schon sehr ausführlich erklärt, warum diese Geschichte ebenfalls zum Kern von netzpolitik.org gehört. Es handelt sich im politische Techniknutzung, also darum, wie Technologien politisch und strategisch genutzt werden, um Macht über bestimmte (marginalisierte) Menschengruppen auszuüben. Je schutzloser diese Menschen sind, umso mehr gilt der journalistische Auftrag, über diese Zusammenhänge zu berichten. Wir erfinden uns damit nicht neu, das ist seit jeher Kernthema von netzpolitik.org. Insofern wird die Berichterstattung über solche Themen hoffentlich keine Ausnahme bleiben, sondern so kontinuierlich erfolgen, wie wir das leisten können – Dank eurer Spenden.

          1. 1) „Je schutzloser diese Menschen sind, umso mehr gilt der journalistische Auftrag, über diese Zusammenhänge zu berichten.“

            2) „Es handelt sich im politische Techniknutzung“

            „1“ Bestreite ich(wir?) auch nicht.

            „2“ ist nicht das Thema mMn. Dass hier das Internet zur Informationsverbreitung genutzt wird, ist für das Eigentliche (Desinformation) unerheblich – s. Flugblatt Vergleich.

            Hingegen ist ein Thema wie Online Hacker*innenangriff ohne Internet nicht existent.

            Darauf wollen wir, oder zumindest ich, hinaus. Und darum finde ich diesen Artikel und die darin enthaltene Meinung hier – auf Netztpolitik.org – deplatziert.

            Und ich wünsche mir mehr als eine binäre Wahl, nämlich für Netztpolitik.org mit mMn. Fachfremder Themen ganz oder garnicht zu spenden, den garnicht ist für mich die falsche Option.

  10. Die Frage ist doch, ob alle Immigranten auch Flüchtlinge sind. Erstere kann man mit Aufklärung erreichen und ihnen sagen, welche Erwartungen wir an Immigranten stellen – und das ist gut so. Bei Flüchtlingen ist das anders, wer flüchtet, hat keinen wirklichen Entscheidungsspielraum. Er wird sich deshalb von Aufklärung weniger beeinflussen lassen. Der Beitrag von Estaghvirou lässt ahnen, dass eben doch nicht alle flüchten.

    Estaghvirou wäre noch entgegen zu halten: Woher nimmt er die Vermessenheit, Aufklärung von Deutschland einzufordern? Er ist doch soweit gebildet, dass er sich vor der Immigration selbst die richtigen Infromationen hätte suchen können.

      1. „Erzählen pflichtbewusst sie wären ja auch so’n Bisschen links
        Bitte, wenn sie meinen, aber dann ’n ganz bestimmtes links
        Bentolinks, das ist nicht mal richtig hippielinks
        Nur willkürlich-empfindlich-und-auf-Twitter(NP.org)-leicht-zu-triggern-links, Bertelsmann-Stiftungs-links, pseudolinks
        Mit-Gender-und-Ethnokitsch-billig-angestrichen-links heißt
        Man-nimmt-jede-Form-von-Unterdrückung-hin-solang-die-unterdrückten-Massen-rassisch-gut-durchmischt-sind-links
        Und verbeamtete Emanzen sind zufrieden
        Solang Frauen gleichberechtigt an der Rampe selektieren.

        -a-

    1. Es geht hier darum, daß dieser Verein namens „Rumours about Germany“ breitflächig Desinformationen* im Ausland verteilt und somit ein falsches Bild – im Auftrag der Regierung, in aller Welt – von Deutschland vermittelt.

      *(Not-)Lügen, Falschmeldungen, Fake News, Filterblasen, Seehofers „gewisse“ Wahrheiten etc.

  11. Danke für den Artikel!
    Tigrinya wird allerdings in Äthiopien und Eritrea gesprochen.
    Ich möchte nicht klugscheißern, ich bin bloß der Meinung, dass in einem gut recherchierten Artikel auf solche Details geachtet werden sollte.

  12. Danke für den Artikel!
    Tigrinya wird allerdings in Äthiopien und Eritrea gesprochen. Die Amtssprache in Somalia (und Somaliland) ist Somali.
    Ich will nicht klugscheißern, bin aber der Meinung, dass bei einem gut recherchierten Artikel auf solche Details geachtet werden sollte.
    Beste Grüße!

  13. Nur mal so zur allgemeinen Kenntnis. Seit dem 03.Juli 2018 gibt es einen offiziellen Aufruf der syrischen Regierung via der staatlichen Nachrichtenagentur Sanaa an die syrischen Flüchtlinge im Ausland zur Rückkehr nach Syrien zwecks Wiederaufbau des Landes.

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