Datenschutz

Verfassungsbeschwerde zum AusländerzentralregisterAsylbescheide auf dem Präsentierteller

Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.

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Menschen auf einer Demo am Frankfurter Flughafen
Datenschutz

AusländerzentralregisterAsylbescheide für tausende Behörden zugänglich

Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.

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Bier und Brezeln auf einer karrierten Tischdecke
Demokratie

Migration: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

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Überwachung

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

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