Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Geheime Schadsoftware

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Seit der gesetzlichen Ausweitung vor einem Jahr ist vieles im Unklaren bei dem Einsatz von Staatstrojanern. Sicher ist: Dem BKA stehen aktuell insgesamt drei einsatzbereite Staatstrojaner zur Verfügung: zwei „kleine Staatstrojaner“ (Quellen-TKÜ), die nach der Infektion von IT-Geräten deren Kommunikation ausleiten und abhören können, und ein „großer Staatstrojaner“ (Online-Durchsuchung), der sämtliche Daten auf den infizierten IT-Geräten durchsuchen und auswerten kann.

Aber wer beliefert eigentlich den deutschen Staat mit der Schadsoftware für den Staatstrojaner? Das wollte der Innenausschuss noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung wissen, mit wenig Erfolg. Durch Bekanntgabe wären die zwielichtigen Firmen „verbrannt“ worden, heißt es von Regierungsseite, das gefährde die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. Ganz schön fadenscheinige Argumentation, findet nicht nur unser Autor Andre Meister. Aber hätte ja auch fast niemand mitbekommen, wenn wir diese Woche nicht die zwei eingestuften Sitzungsprotokolle im Volltext veröffentlicht hätten.

Mobiltelefone: Digitale Falltür und Umweltzerstörer

Zeig mir dein Telefon und ich sage dir, ob du hier Schutz findest. Wer in Deutschland Asyl sucht, aber keine Ausweispapiere vorlegen kann, muss dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit September 2017 sein Handy, Tablet oder Laptop aushändigen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst problematisch, sondern auch ziemlich ineffizient, wie das Bundesinnenministerium eingestehen muss. Wir haben uns die Stellungnahme für Euch angeschaut.

Allein in Deutschland gibt es aktuell 57 Millionen Nutzerinnen und Nutzer eines Smartphones. Für viele sind sie ein kleines elektronisches „Ich“ und dennoch werden sie im weltweiten Schnitt bereits nach rund zwanzig Monaten gegen ein neues Gerät getauscht. Dieser Überkonsum gefährdet die ökologische und soziale Nachhaltigkeit weltweit, was Menschen in anderen Teilen der Welt bereits zu spüren bekommen. Mit seinem Gastbeitrag „Geliebtes Smartphone — bist du böse?“ liefert der Techniksoziologe und Nachhaltigkeitsforscher Felix Sühlmann-Faul einen umfassenden Einstieg in die Problematik.

Facebook muss zweimal zurückstecken

Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica könnte doch noch Konsequenzen nach sich ziehen. Weil der Datenkonzern Facebook fahrlässig mit Nutzerdaten umgegangen ist und dann auch noch versucht hat, das massenhafte Absaugen zu vertuschen, kündigte die britische Datenschutzbehörde ICO diese Woche ein Bußgeld von 500.000 Pfund an. Peanuts, wird sich Mark Zuckerberg denken. Eine höhere Strafe wäre im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung möglich, nur war diese zum Zeitpunkt der Datenschutzverstöße noch nicht wirksam. Das britische Bußgeld ist die bisher schärfste Maßnahme einer Behörde im Datenskandal um Cambridge Analytica.

Gestern ging in Karlsruhe ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Facebook und der Mutter einer verstorbenen 15-Jährigen zu Ende. Der Bundesgerichtshof urteilte, die Hinterbliebenen dürfen auf die Nachrichten ihrer Tochter zugreifen, und hat ihnen das Erbrecht an dem Facebook-Konto eingeräumt. Das impliziert für Lebende: Unsere Kommunikation ist generell nur so lange vertraulich, bis unsere Kommunikationspartner sterben. Das betonte das Gericht in der Urteilsbegründung. Unsere Autoren Chris Köver und Alexander Fanta haben die Urteilsverkündung für Euch verfolgt und zusammentragen, wie Facebook mit dem digitalen Nachlass umgeht.

Kaffeefahrt nach Brandenburg

Wenn japanische und dänische Medien plötzlich über die miese Mobilfunkabdeckung in Deutschland berichten, dann wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) nervös. Schließlich stand ja auch der „Mobilfunkgipfel“ vor der Tür. Wieso das alles aber ausgerechnet einer kleinen Gemeinde in Brandenburg zum Glück verhelfen soll, versteht auch ihr Bürgermeister nicht so ganz. Unser Autor Tomas Rudl war jedenfalls auf Kaffeefahrt nach Brandenburg, und zwar mit Scheuer, der vergangenen Mittwoch einen ganzen Bus voller Journalisten in die kleine Gemeinde karrte. Und das alles, nur um ein einziges Funkloch zu stopfen. Zu gewinnen gab es wenigstens ein paar schöne Pressefotos.

Diese Woche beschäftigten uns außerdem mögliche Regulierungsstrategien sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Erst letzte Woche kündigte der Bundestag eine Enquete-Kommission an, weltweit suchen Regierungen nach nationalen Strategien. Nun hat der kanadische Forscher Tim Dutton einen Übersichtsartikel verfasst, den er laufend aktualisieren will. Unser Autor Leon Kaiser hat sich das bisherige Ergebnis für Euch angesehen.

Umfrage-Auswertung: Danke für Eure Unterstützung

Insgesamt haben rund dreitausend Personen an unserer Leserumfrage teilgenommen. Im ersten Teil der Auswertung haben wir uns angeschaut, was unserer Leserschaft im Angebot von netzpolitik.org fehlt und welche anderen Angebote Ihr sonst noch wahrnehmt und finanziell unterstützt. Zu den Ergebnissen geht es hier lang. Wir haben festgestellt, dass unsere Leser*innen auf Qualitätsjournalismus stehen. Das sehen wir als Auftrag an uns. Wenn wir besser werden, dann wegen Euch!

Außerdem möchten wir alle einladen, in diesem Jahr bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ dabei zu sein, die am 21. September in Berlin über die (Volks)-Bühne geht. Der Vorverkauf dafür ist angelaufen. Wir freuen uns auch noch über Einreichungen für das Programm.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!