Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook

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Rasch Freunde finden

Das große netzpolitische Thema dieser Woche war der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica. Die dubiose Datenfirma wollte besonders rasch Freunde in dem sozialen Netzwerk finden und verschaffte sich Zugang zu den Daten von fünfzig Millionen Nutzern. Journalisten des britischen Guardian und dessen Sonntagszeitung Observer veröffentlichten die Enthüllungen des Whistleblowers Christopher Wylie und traten damit eine globale Welle der Empörung und den Schlachtruf #deletefacebook los.

Wir beantworteten in einem umfassenden Dossier die zwölf wichtigsten Fragen zu der Affäre und berichteten über die etwas seltsame Entschuldigung von Konzernchef Mark Zuckerberg sowie die Reaktion der Politik in Europa und den USA. In einer schönen Anleitung zeigten wir zudem, wie jeder seine Daten vor Facebook besser schützen kann. Markus Beckedahl hat bei 3sat Nano die Ereignisse kommentiert und aus unserer Sicht notwendige Reformen von Seiten der Politik gefordert. Ein erster Ansatz könnte dabei sein, künftig PR-Events von Facebook zu boykottieren, solange Vertreter des Konzerns ihrerseits nicht zu offenen Gesprächen mit Politikern bereit sind.

Das Geschäft mit den Daten nimmt inzwischen die EU-Kommission ins Visier. In Brüssel will man eine Digitalsteuer einführen, die vor allem auf die großen US-Konzerne abzielt. Dennoch regt sich dagegen auch Widerstand der europäischen Industrie. Wir haben uns deren Argumente angesehen. Passend zu dem Fragenkomplex beschäftigt sich der nächste Netzpolitische Abend am 3. April in Berlin mit dem Thema Dateneigentum.

Zunächst mal einfach „Nein“

Erstmals wollte sich netzpolitik.org eine dauerhafte Akkreditierung bei den EU-Institutionen besorgen, um häufiger direkt aus Brüssel berichten zu können. Doch die zuständige Akkreditierungsbehörde hat das nach mehr als sechs Wochen Wartezeit erstmal abgelehnt, mit der merkwürdigen Begründung, wir seien „keine Medienorganisation“. Auf unseren Bericht hin gab es Solidaritätserklärungen und Berichte von mehreren Seiten.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband forderte die EU-Kommission auf, ihre Akkreditierungsbestimmungen zu überprüfen. Die EU-Kommission wich kritischen Fragen dazu aus und verweist darauf, dass Akkreditierungen eine gemeinsame Entscheidung der EU-Institutionen und des Brüsseler Journalistenverbandes API sind. Am Montag will nun das zuständige Gremium nochmal drüber nachdenken, ob wir vielleicht doch eine Medienorganisation sind.

Tatverdächtige und Medienmacht

Eine bemerkenswerte Äußerung zum Thema Medienorganisation gab es diese Woche auch vom Presserat. Im Gespräch mit netzpolitik.org sagte dessen Sprecher Manfred Protze, die Polizei diene rechten „Lügenpresse“-Rufern gerne als Kronzeugin. Denn während die Beamten in sozialen Medien regelmäßig die Herkunft von Tatverdächtigen nennen, legt der Pressekodex Journalisten nahe, dies nur dann zu tun, wenn die Herkunft mit der Tat zu tun hat. Protze forderte, die Innenminister der Länder sollten über diese ethische Frage zumindest nachdenken.

Stichwort Medienpolitik: Unser Autor Leonhard Dobusch nahm die informellen Freundeskreise im ZDF-Fernsehrat ins Visier. Die formalisierte Informalität der Freundeskreise sei ein Schutz davor, dass Entscheidungen ausschließlich in völlig undurchsichtigen, informellen Gruppen fallen, schreibt Dobusch in dem Beitrag aus seiner Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“.

Wir haben Polizei

Auch die letzten sieben Tage hat uns die Polizei beschäftigt: In der „Datei Gewalttäter Sport“ finden sich mehr als 10.000 Namen von echten oder angeblichen Hooligans. Einige Namen durften dabei im Vorfeld der Fußball-WM auch an die russischen Behörden weitergegeben werden.

Deutsche Polizeien nutzen zudem immer öfter Software zur Gesichtserkennung, um unbekannte Personen zu identifizieren. Im Vergleich zu 2016 haben sich die erfolgreichen Abfragen im vergangenen Jahr etwa verdoppelt. Die Affäre um die österreichische Ermittlungsbehörde BVT schlägt indes auch in Deutschland Wellen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt sich besorgt, dass aus dem von der rechtsextremen FPÖ kontrollierten Amt Daten aus der internationalen Kooperation der Geheimdienste an Dritte abfließen könnten.

China,Russland, und… Frankreich

Die staatliche Überwachung wird inzwischen weltweit ausgebaut. Russische Behörden blockieren durchschnittlich jeden Tag 244 Webseiten und gehen strafrechtlich gegen ihre Kritiker im Internet vor, wie Menschenrechtler melden. China schafft inzwischen eine neue „Super-Überwachungsbehörde“, die künftig alle Staatsangestellten auf mögliche Korruption kontrollieren soll. Bemerkenswert: Die neue Behörde ist sowohl Organ des Staats als auch der Kommunistischen Partei, die formelle Trennung wird damit ein Stück weiter zurückgenommen.

Indes kündigt Frankreich ein Gesetz zur Verfolgung illegaler Inhalte nach Vorbild des deutschen NetzDG an. Plattformbetreiber müssen künftig Fälle von Beleidigung, Verleumdung, Aufrufe zu Gewalt und Holocaustleugnung löschen. Vorgesehen sind Strafgelder und die Einrichtung einer staatlichen Meldestelle für Hassrede im Netz.

Von Bordstein und Bitcoin-Minen

Google baut derzeit nicht nur an einer Paywall für die Nachrichtenseiten der Welt, sondern gleich ein ganzes Stadtviertel in der kanadischen Metropole Toronto. Das Sidewalk Labs genannte Projekt darf sogar Bebauungspläne entwickeln, also mitentscheiden, wer welche Flächen wie nutzen darf. Der Konzern bleibt allerdings nur eher vage in seinen Ansagen, was mit den Daten in Zukunft passiert. Stadtentwicklerisch ist zudem die EU-Kommission unterwegs, die 120 Millionen Euro an Kommunen in ganz Europa für WLAN-Hotspots vergibt. Das Geld ist aber an Auflagen geknüpft: Nutzer müssen sich mit ihren Handynummern registrieren. Kein EU-Freifunk also.

Im äußersten Nordwesten der USA setzen Bitcoin-Mineure inzwischen auf billigen Strom und massig Platz. Doch das Treiben der Krypto-Geschäftemacher sorgt für Spannungen mit der lokalen Bevölkerung. Und zum Abschluss ein Lieblingsthema in manchen Ecken der Netzgemeinde: Verschwörungstheorien. Forscher Michael Butter schrieb ein Buch zur Geschichte solchen Gedankenguts. Das Internet verschaffe Verschwörungstheorien mehr Sichtbarkeit und verleihe ihnen damit Auftrieb. Woraufhin einer unser Leser einwandte: Alles Quatsch, Verschwörungstheorien sind eine Erfindung der CIA. Wenn man es nur wüsste!