Datenschutz

Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“

Passanten am Bahnhof Südkreuz nur mit Hinweisschildern auf das automatische Gesichtserkennungssystem aufmerksam zu machen, genügt nicht. Zu dieser Bewertung kommt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: Der Pilotbetrieb ist unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie diesen Artikel: Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“
Linkschleuder

Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet

Zwei Jahre lang war der Status von Bassel Khartabil unklar, jetzt gibt es traurige Gewissheit. Wie die Organisation Creative Commons gestern meldete, ist der Aktivist und Softwareentwickler vom syrischen Regime ermordet worden. 2012 hatte der militärische Geheimdienst des Assad-Regimes Khartabil wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass der Aktivist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet
Überwachung

Britische Innenministerin: Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung

Amber Rudd hat sich mit ihrer Aussage, dass normale Leute doch nur Klicki-Bunti mit netter Usability wollen, aber auf Verschlüsselung keinen Wert legten, keine Freunde gemacht. Ihre konfusen Aussagen sind ein weiterer Angriff auf die sichere Kommunikation im Internet.

Lesen Sie diesen Artikel: Britische Innenministerin: Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung
Datenschutz

Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

Lesen Sie diesen Artikel: Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt
Linkschleuder

Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss

Der Marktplatz bitcoin.de hat nach Recherchen von Motherbard Kundendaten freiwillig an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben: In mindestens acht Fällen hat das dahinter stehende Unternehmen, die Bitcoin Deutschland AG, sensible Kundendaten an die Polizei Hannover weitergegeben. Laut Gerichtsakten, die Motherboard vorliegen, gab das Unternehmen die gewünschten Daten auf bloße Anfrage hin an die Polizei weiter. Weder ein Schreiben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss
Linkschleuder

Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert. In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Linkschleuder

Schadsoftware: Billig-Smartphones telefonieren nach Hause

Sicherheitsforscher haben auf der Black Hat Konferenz heftige Sicherheitslücken bei einer ganze Reihe von kostengünstigen Smartphones präsentiert. Eines davon ist das Blu R1 HD, das für deutlich unter 100 Euro zu haben ist. Bei diesem Telefon hatte die chinesische Firma AdUps Zugriff und konnte Software installieren oder Bildschirminhalte mitschneiden, berichtet cnet. Gefunden hat die Sicherheitslücken […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schadsoftware: Billig-Smartphones telefonieren nach Hause
Linkschleuder

Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit

Ahmet Şık ist einer der prominentesten investigativen Journalisten der Türkei – und sitzt derzeit im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Das ist besonders absurd, weil Şık deren Aufstieg und Verstrickung in den türkischen Staat schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imam“ beschrieb und als einer der schärfsten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil

Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil
Linkschleuder

Chaosradio: Vier Jahre Neuland

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich das Chaosradio an ein Resümee von vier Jahren Netzpolitik der Großen Koalition gewagt. Zu Gast bei Marcus Richter im Studio waren Christian Djeffal, Katharina Nocun und unsere Redakteurin Anna Biselli. Aus dem Ankündigungstext: In der Tat ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Doch halb-aufgeklärte Geheimdienstskandale, Anklagen wegen Landesverrat, Hacken […]

Lesen Sie diesen Artikel: Chaosradio: Vier Jahre Neuland
Überwachung

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Lesen Sie diesen Artikel: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend
Linkschleuder

63. Netzpolitischer Abend am 1. August in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 1. August der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Enno Park: Cyborgs und Bodyhacker Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs Daniel & Ivan (Primavera Hacker): Primavera Hacker Chile, Technology politics […]

Lesen Sie diesen Artikel: 63. Netzpolitischer Abend am 1. August in Berlin
Überwachung

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

Lesen Sie diesen Artikel: Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung
Überwachung

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen

Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen