Archiv: 2016

Seit einer Woche ist die Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zu löschen. Dabei handelt es sich um einen Post der investigativen journalistischen Webseite Sarawak Report, die bereits etliche kritische Artikel über Korruption in Malaysia veröffentlicht hatte – viele von ihnen basierten auf geleakten Dokumenten. Seit Sommer 2015 wird […]

Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan hat laut der Nachrichtenseite CBC News die Weitergabe von bestimmten Metadaten an die Five-Eyes-Staaten vorläufig gestoppt. Bislang hatte der Geheimdienst Communications Security Establishment (CSE) diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien geteilt. Grund für den temporären Stopp sei, dass in den weitergegebenen Metadaten Informationen enthalten gewesen seien, die […]

Das US-amerikanische Magazin Vogue hat ein längeres Porträt über Laura Poitras veröffentlicht, die Regisseurin der Oscar-prämierten Snowden-Dokumentation Citizenfour. Dafür hat die Journalistin Sara Corbett mehrmals die Filmemacherin in New York getroffen, wo sie nach einigen Jahren in Berlin nun wieder wohnt. Besonders interessant sind ihre Aussagen zu der Zusammenarbeit mit Edward Snowden. Poitras berichtet, wie […]

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So können ab dem 1. Juli die Mobiltelefone von mutmaßlichen Terroristen und anderen „Extremisten“, welche einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ planen, ohne vorherige […]

Die geplante, europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, EU-PNR) steht vor der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament, die Anfang Februar stattfinden soll. Nach jahrelanger Debatte sollen künftig bis zu 60 Einzeldaten, die von Hotelreservierungen, Gesundheitsinformationen bis hin zu speziellen Essenswünschen reichen, für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ aufzuklären beziehungsweise […]

Obwohl der gestern beschlossene Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ (pdf) trägt, sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung heute Morgen wenig über Digitales. Stattdessen betonte er ausdrücklich, wie gut es Deutschland im europäischen Vergleich gehe, und warnte vor Hysterie: Man könne „nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Bevor Brengelmann zum Botschafter in Brasilien […]

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen […]

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]

Das Betriebssystem Tails, entwickelt zur Anonymisierung im Internet, hat ein Update bekommen und ist jetzt in Version 2.0 verfügbar. Das System wurde unter anderem von Laura Poitras und Edward Snowden genutzt und tauchte auch in Poitras Film, Citizenfour, auf. Tails, The Amnesic Incognito Live System, ist ein auf Linux basierendes Betriebssystem, welches speziell entwickelt wurde, […]

Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird. Aus ihm lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erkennen. Dank einer anonymen […]

Mit Viertausendhertz haben Marie Dippold, Hendrik Efert, Christian Grasse und Nicolas Semak jetzt ein Label für AutorInnenpodcasts gegründet. Darunter findet sich der Podcast Systemfehler, den wir bereits mit seiner Erstausgabe vorgestellt haben. Für den Elementarfragen-Podcast hat Nicolas Semak unseren Ulf Buermeyer über seinen Beruf als Richter interviewt. Hier findet sich die MP3. Viertausendhertz ist ein […]

Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden. Ob Generalbundesanwalt Harald Range einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktion beantragen wollte, bleibt ungewiss. […]

Anfang November luden das Theater Dortmund und die Heinrich Böll Stiftung nach Dortmund, um im Rahmen eines Workshops über „Theater trifft Aktion“ Aktivisten und Theater-Künstler zusammen zu bringen und über das Verhältnis von darstellender Kunst und Aktivismus zu diskutieren. Dazu gibt es jetzt ein eBook mit zwölf Texten, das hier heruntergeladen werden kann. Am Rande […]

Eine Gruppe von zwanzig FDP-Politikern hat eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Zu den Klägern gehören unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Die Gruppe war bereits im Jahr 2010 erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Beschwerde umfasst 198 Seiten und kritisiert […]

Die ZDF-Sendung „heute in Deutschland“ berichtete gestern über die Strategie von Behörden, das legitime Recht auf Informationsfreiheit von Bürgern durch hohe Kosten zu behindern: Information kontra Kosten. Eigentlich sollen sich die Bürger in Thüringen dank Informationsfreiheitsgesetz selbst die Infos holen können, die sie brauchen. Doch die Auskunft kostet teilweise richtig Geld. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]

Der Guardian hat ein lesenswertes Profil über Jamie Love geschrieben, dem Gründer von Knowledge Ecology International. KEI ist eine der wichtigsten Organisationen rund um das Thema Zugang zu Wissen und konzentriert sich vor allem auf den Schwerpunkt „Zugang zu Medizin“ und in diesem Rahmen auch für eine Patentreform. Jamie Love has spent years battling global […]

Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sind heute gegen Betreiber der Nazi-Plattform Altermedia vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, ihre und die Wohnungen weiterer Beschuldigter wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien durchsucht. Das berichtet der Generalbundesanwalt: Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten […]

Die deutsche Gewerkschaft IG Metall, die Arbeiterkammer (gesetzliche Interessensvertretung für ArbeitnehmerInnen in Österreich), und die schwedische Angestelltengewerkschaft Unionen suchen Mitwirkende zur Entwicklung eines Atlas der plattform-basierten Arbeit: Der Atlas wird eine öffentliche Webseite sein, die Forschung, Daten, und Auftragnehmer-Perspektiven zur plattform-basierten Arbeit wie z. B. Crowdsourcing, Online-Freelancing, und Ride-„Sharing“ — d. h., Plattformen wie Upwork, […]

In zahlreichen Initiativen arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an der Ausweitung des polizeilichen Informationsaustauschs. Die gegenseitige Anforderung, Überlassung und Anerkennung von Beweismitteln wird EU-weit ebenfalls neu geregelt. Dies betrifft auch den Bereich der Forensik, also die Sicherstellung und Auswertung von Beweisen vor Gericht. Ziel ist die Festlegung kriminaltechnischer Mindestvorschriften und Mindestnormen für alle Schritte […]

2016

Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“

Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes

Laura Poitras: „I was seriously scared“

Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz

Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne

Regierungserklärung von Sigmar Gabriel: Wenig Digitales, zu viel Hysterie

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“

Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Neue Version des Anonymisierungs-Betriebssystems „Tails“ verfügbar

Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell

Viertausendhertz – Ein neues Podcast-Label aus Berlin

Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?

Theater trifft Aktion – Ein Update zum Verhältnis von darstellender Kunst und Aktivismus

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten

Jamie Love – Big Pharma’s worst nightmare

Innenminister verbietet Nazi-Seite Altermedia, bisher zwei Festnahmen (Update)

Arbeitnehmerorganisationen aus Deutschland, Österreich und Schweden bitten um Mitarbeit bei Crowdwork-Atlas

„Vom Tatort bis zum Gerichtssaal“: EU will mehr Qualität in der digitalen Kriminaltechnik