Archiv: 2016

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat heute im Radiosender Bayern 2 gesagt, dass deutsche Sicherheitsbehörden elf Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert hätten. Wir haben beim BKA nachgefragt und eine Liste der vereitelten Anschläge bekommen. Die Liste ist mitunter sehr unpräzise, zudem werden keine Angaben gemacht, wie die Anschläge und von welcher Behörde/Polizei sie […]

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 20. April 2016, um zehn Uhr, seine Entscheidung zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner verkünden. Es geht dabei um zwei Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz, die zum einen von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch für verschiedene Beschwerdeführer und zum anderen von Sönke Hilbrans für Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion vertreten werden. Anders als […]

In Fragen von Grund- und Bürgerrechten sehen viele Menschen „Karlsruhe“ als letzten Rettungsanker, wenn sich ein Gesetz wie die Vorratsdatenspeicherung nicht in den Parlamenten oder durch Proteste verhindern ließ. Doch wer entscheidet da in Karlsruhe? Das Zeit Magazin versucht sich dem höchsten Gericht zu nähern und hat unter dem Titel „Der andere Präsident“ Andreas Voßkuhle, […]

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Das Ziel ist, die Verschlüsselung von Chatprogrammen durch den Einsatz von Trojanern z. B. auf den Endgeräten zu umgehen. Die Ermittler interessieren besonders WhatsApp-Chats. Der Einsatz des Trojaners […]

Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter […]

Paris, 24. Februar: An der Pariser Universität SciencePo, School of Journalism, tritt Sundar Pichai, CEO von Google, fast wie ein digital-medialer Messias auf, musikalisch begleitet von einem rockigen Tusch, und erläutert, warum Google ein hilfreicher Partner von Medien und Journalismus sei. Und der aus Indien stammende Amerikaner nennt erstmals europäische Medien, die im Rahmen der […]

Karfreitag ist der Wortbedeutung und -tradition zufolge eigentlich ein Tag der Stille und Abstinenz. Für Freundinnen und Freunde des Internets hat ZDFinfo den Tag jedoch uminterpretiert und zu vielen netzpolitischen und Digitalkultur-Themen programmiert. Die folgenden Dokumentationen (manche neu, manche in Wiederaufnahme) sind jetzt zum feiertäglichen Dauerglotzen in der Mediathek verfügbar. Viel Spaß mit: Das Handy […]

Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung. Denn wenn wir die demokratischen Säulen umstoßen und unsere […]

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen. Informationsaustausch im Mittelpunkt Im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussion steht seit Brüssel die Forderung […]

Bei der Eröffnung der Fotoausstellung „Unheimlich – Der Bundesnachrichtendienst 1956 – 2016“ hat BND-Chef Gerhard Schindler verraten, mit welcher Strategie der Geheimdienst IT-Fachkräfte anwerben will: „Bei den ITlern ist es oft so, dass sie deshalb gerne zu uns kommen, weil sie das machen dürfen, was sonst gesetzlich verboten ist.“ Das gesamte Eröffnungsinterview mit Schindler gibt […]

Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben keine Dokumente, die auf eine Täterschaft eines russischen Geheimdienstes beim Bundestagshack hinweisen. Das geht aus einem ablehnenden Bescheid des Bundestags auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Unbenannte „hochrangige Sicherheitsbeamte“ und Sicherheitsforscher gehen jedoch davon aus, dass der Bundestag im vergangenen Jahr von einer russischen Gruppe attackiert wurde. […]

Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das […]

Ein neuer Gang im EU-Urheberrechtsmenü: Die EU-Kommission fragt freundlich an, wie ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene schmecken würde. Auch eine EU-weite Panoramafreiheit kommt auf den Tisch. Im Dezember hatte die Kommission ihre „Vision“ vorgestellt, mit der das Urheberrecht modernisiert werden soll. In einer gestern gestarteten Online-Konsultation können sich „Endnutzer/Endverbraucher/EU-Bürger“ zu den beiden Mahlzeiten äußern. Noch bis […]

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen. Dabei geht es neben möglichen Manipulationen von Autoherstellern wie Daimler und Opel unter anderem um Akten […]

„Challenge Power“ – mit diesem Motto traten die Macher des Logan CIJ-Symposiums in diesem Jahr an. Auf der Fachkonferenz trafen Investigativjournalisten und IT-Sicherheitsexperten auf die Realität von Whistleblowern. Ein Anlaufpunkt für alle, die wissen wollen, wie Journalisten ihre Quellen schützen und was getan werden kann, damit Recherchen nicht in rechtliche und auch technische Fallen laufen. […]

Aus Sicht der Konsumenten seien viele Versprechen marktlicher Sharing-Economy-Angebote bloß heiße Luft geblieben, berichtet die New York Times. Angefeuert vom (zumindest anfangs) erfolgreichen Uber-Modell und mit Investoren-Geldern überschwemmt, scheint sich der Markt in den USA wieder zu bereinigen. Irgendwann muss schließlich auch das am hellsten leuchtende Start-Up Geld machen, und nicht jede Dienstleistung lässt sich […]

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. fordert Jugendliche zum Widerspruch und öffentlichen Protest gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr auf. Zwar deckt die Armee ihren Personalbedarf nicht mehr über Wehrpflichtige, denn durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) wurde seit dem Jahr 2011 der Wehrdienst ausgesetzt und kein Mann mehr zur Musterung bestellt. Sofern kein Verteidigungsfall […]

Internetnutzer in Angola haben einen Weg gefunden, um kostenlos (mitunter urheberrechtlich geschützte) Dateien auszutauschen – und das in einem Land, in dem Mobilfunkanbieter 2,50 Dollar für 50 Megabyte verrechnen, bei einem Medianeinkommen von 720 Dollar pro Jahr. Wie Motherboard berichtet, haben die Nutzer kurzerhand Wikipedia und das Zero-Rating-Angebot des Netzbetreibers Unitel zusammengerührt, das Zugriffe auf […]

Der NDR hat den Ursprung des Bildes aus dem rassistischen Tweet von Erika Steinbach recherchiert. Das Foto im Tweet zeigt ein blondes Kleinkind, das von indischen Kindern umringt ist. Auf diesem Foto war die Überschrift „Deutschland 2030“ und der Text „Woher kommst du denn?“ hinzugefügt. Das Bild soll gemäß des völkisch-rassistischen Narrativs suggerieren, dass dunkelhäutige […]

2016

BKA veröffentlicht Liste mit elf vereitelten Terroranschlägen

BKA-Gesetz: Urteil zum Staatstrojaner am 20. April

Bundesverfassungsgericht: Präsident Andreas Voßkuhle im Porträt

Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität

Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus

ZDFinfo: Doku-Marathon zu Internet-Themen in der Mediathek

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier

Informationsaustausch: Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

BND-Chef Schindler: „Das machen dürfen, was sonst verboten ist“

IFG-Ablehnung des Tages: Verbindung von Bundestagshack zu russischem Geheimdienst nicht belegt

Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

EU-Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit: Kommission startet Online-Befragung

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben

Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus

Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest

Wikipedia zur kostenlosen Tauschbörse umfunktioniert

Ursprung des Bildes aus Steinbach-Tweet herausgefunden