Archiv: 2016

Datenschutz-Skandal bei Vermittlungsplattform für Reinigungskräfte: Adressen von Kunden, die Stockwerke ihrer Wohnungen, Steuernummern von Putzkräften – dies alles war auf dem Portal wegen einer Sicherheitslücke für Monate offen verfügbar.

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit kritisiert: Surveillance amendments in new law in Germany pose a threat to media freedom, OSCE Representative says, asks Bundestag to reconsider bill. “Increasing surveillance capabilities of journalists is a clear threat to media freedom,” Mijatović said. “This […]

Für iRights.info erklärt Anwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer in einem kurzen Video die neue Rechtslage in Deutschland in Sachen Sampling nach dem diesbezüglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch für Kreutzer ist das Urteil ein „Meilenstein“. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete heute die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD.

Die Bundesregierung will im Herbst eine neue „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“ auf den Weg bringen. Dazu gehören mehr Überwachungsmaßnahmen und eine aktive Rolle im „Cyberkrieg“. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von Zeit-Online und dem Deutschlandfunk.

Der Verfassungsschutz setzt seit einer Woche die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im Wirkbetrieb ein. Das sagte Stefan Kaller, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, in der 106. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einen Zusammenhang von Handy-Daten und Drohneneinsätzen streitet er ab.

Der V-Mann-Führer des rechtsextremen Spitzels Thomas R. alias Corelli hat wohl noch mehr Handys gebunkert als bislang offen zugegeben. Wir hatten am 22. Juni den offiziellen Untersuchungsausschussbericht veröffentlicht, dort waren in einer Liste elf Handys des V-Mann-Führers aufgeführt. Der Tagesspiegel berichtet nun unter Berufung auf Regierungskreise: Einen Großteil der Handys habe der Beamte in seinem […]

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit Open Data, Hackathons und der Digitalen Verwaltung. Im Artikel „Auf Schatzsuche im Amt“ ist auch davon die Rede, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Open-Data-Gesetz plant: Geht es nach den Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag, sollen in Zukunft noch viel mehr Daten für kreative IT-Tüftler […]

Etwas verwundert waren wir vergangene Woche über den Gastbeitrag eines Ex-NSA-Mitarbeiters bei Bild.de, der behauptete, der Kreml habe zugegeben, dass Edward Snowden ein russischer Spion geworden wäre. Der Artikel wurde besonders fleißig von CDU/CSU-Abgeordneten geteilt, aber die glauben ja auch noch daran, dass es kein System der Massenüberwachung gäbe. Oder zumindest erfordert es ihr Jobprofil, […]

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Portrait über Leonhard Dobusch gemacht, der neu als gewählter Vertreter für „das Internet“ im ZDF-Fernsehrat sitzt: Das ZDF hat jetzt Internet. Dobusch sagt, er wolle sich ganz aufs Digitale konzentrieren. „Ich sehe meine Aufgabe darin, einen positiven, optimistischen Blick auf Digitalisierung als Chance und Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu […]

Das radioeins-Medienmagazin hat am Wochenende über die öffentliche EU-Konsultation zur Netzneutralität berichtet und zum Studiogespräch die freie Medienjournalistin Vera Linß gehabt. Das Prinzip der so genannten Netzneutralität sieht vor, dass im Internet alle Inhalte – also auch Audio und Video – zu denselben Bedingungen durchgeleitet werden. Es ist Voraussetzung für kulturelle Vielfalt. Festgelegt werden sollte […]

Aktuelle Studien des WIK-Instituts untermauern die Wichtigkeit eines Ausbaus von Glasfaserleitungen. Mit den richtigen Kostensenkungsmaßnahmen würde eine flächendeckende Versorgung zudem deutlich billiger kommen als bisher geschätzt.

Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.

Die in den USA inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat offenbar versucht sich das Leben zu nehmen. Das berichtet der Independent unter Berufung auf US-Medien: A US media report said that Manning, who us being held at in a cell at Fort Leavenworth, Kansas, was taken to hospital early on Tuesday morning. CNN said that it […]

Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.

Der Elektrische Reporter erklärt in der aktuellen Sendung, was sich hinter dem Begriff „Geoblocking“ verbirgt. Das Phänomen ist in Deutschland besser unter „Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar“ bekannt.

Berliner Bahnhöfe sollen mit „intelligenter Videotechnik“ ausgestattet werden. Dies betrifft jene Anlagen, die von der Deutsche Bahn AG betrieben werden und auf denen die Bundespolizei für die Sicherheitsaufgaben zuständig ist. Im Namen der Berliner Piraten hat Christopher Lauer dazu nachgefragt. Die Planungen scheinen demnach noch unkonkret.

Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will die Trennung von Offline und Online bei den Menschenrechten aufheben. Besonders verurteilt werden in einer Resolution vom vergangenen Freitag so genannte Internet-Shutdowns. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt das nicht.

Vertrauen ist gut. #Landesverrat ist besser!

Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.

2016

Gravierende Sicherheitslücke: Monatelang Kundendaten von Putzvermittler Helpling abrufbar

OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisiert BND-Gesetz als Angriff auf Medienfreiheit

Urheberrechtsexperte Till Kreutzer erklärt: Was ist beim Sampling jetzt erlaubt?

„Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen

Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft“

NSU-Skandal: Jetzt schon 23 Handys im Fall Corelli gefunden

Open-Data-Gesetz angeblich noch in dieser Legislaturperiode

Alles gelogen: Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion

SZ-Portrait über Leonhard Dobusch: Das ZDF hat jetzt Internet

radioeins-Medienmagazin über die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität

Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht

Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen

Offenbar Selbstmordversuch von Chelsea Manning

Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates)

Geoblocking: „Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar.“

Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz

Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit

UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online

Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!