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Alles gelogen: Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion

Etwas verwundert waren wir vergangene Woche über den Gastbeitrag eines Ex-NSA-Mitarbeiters bei Bild.de, der behauptete, der Kreml habe zugegeben, dass Edward Snowden ein russischer Spion geworden wäre. Der Artikel wurde besonders fleißig von CDU/CSU-Abgeordneten geteilt, aber die glauben ja auch noch daran, dass es kein System der Massenüberwachung gäbe.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Und wir zählen bald auf zwei Jahre hoch. :/

Etwas verwundert waren wir vergangene Woche über den Gastbeitrag eines Ex-NSA-Mitarbeiters bei Bild.de, der behauptete, der Kreml habe zugegeben, dass Edward Snowden ein russischer Spion geworden wäre. Der Artikel wurde besonders fleißig von CDU/CSU-Abgeordneten geteilt, aber die glauben ja auch noch daran, dass es kein System der Massenüberwachung gäbe. Oder zumindest erfordert es ihr Jobprofil, dass sie nach Außen so tun müssen, als glaubten sie daran.

Wir checkten die Originalquelle für die Behauptung und es war klar, dass das alles gelogen ist. Aber es gab eine Menge wichtigere Dinge zu recherchieren und zu schreiben, so dass das bei uns schnell unterging.

Insofern sind wir froh, dass das Bildblog sich die Mühe gemacht hat, den Gastbeitrag auseinander zu nehmen: Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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50 Kommentare zu „Alles gelogen: Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion“

  1. cervo

    ,

    Na ja, in der CDU hält man auch Chemtrails für so wahrscheinlich, dass man dazu Steuergelder binden will. Seriös sieht anders aus…
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/niedersachsen-cdu-mann-martin-baeumer-will-existenz-von-chemtrails-ueberpruefen-lassen-aid‑1.6103162

  2. Externerin

    ,

    wenn ich zynisch wäre… bin ich aber nicht… würde ich sagen: der cdu ist das rechte lager in der csu abhanden gekommen. also fischen sie direkt im neoliberalen, aluhutträger tragenden , chemtrailsgläubigen, verschwörungstheorieverschwörer (fraktionsbecken) … ironie off… ;-)

  3. Martin

    ,

    Ich glaube mit ein wenig geschick kann man die immer wieder kehrenden Verunglimpfungen als Hatespeech auslegen. Ich sehe da Potential für die Zukunft.
    An seine Freundin(?) denkt da auch keiner, wenn ihr immer wieder indirekt vorgeworfen wird einen Unmenschen zu unterstützen. Ist auch ziemlich Frauenfeindlich. :)
    Und das Stichwort „Mobbing“ könnte man auch mal in den Raum werfen. Für irgend etwas müssen doch diese ganzen neuen Gesetze gut sein.

  4. Asgar13

    ,

    Die Frage, ob Maaßen ein ausländischer Spion ist:
    https://www.youtube.com/watch?v=eyg4_a6F8Xo

    Die Antwort sagt doch alles über die CDU/CSU…

  5. wesendlich

    ,

    Ist die „BLÖD„Zeitung das Sprachorgan von Maaßen oder Maaßen das Sprachorgan der „BLÖD“ Zeitung?
    Wat ist Ei , wat ist Huhn?

  6. bekr

    ,

    B*ld hat, was es verdient: https://twitter.com/jreichelt/status/614008527422685185

    - „Presserat macht sich zum Handlanger der Kreml-Propaganda“
    – „pöbelnde Ideologen“
    – „Ed ist ein Terror-Enabler“
    – „eine Legitimierung russischer Propaganda.“
    – etc.

    Trostlos und unbelehrbar.

  7. Reen

    ,

    Nunja, auch der schlimmste Lügner erzählt die Warheit, wenn es ihm nützt.
    In jedem Fall haben die Ruskis ihn bei den Eiern. Und in sachen Geheimdienst macht den keiner was vor, die werden einen Überläufer schon zu nutzen wissen (auch wenn er als Spion definitiv verbrannt ist). Wer da mal aus erster Hand was erfahren will dem empfehle ich die Geschichte von Anatoli Golizyn.

    1. Martin

      ,

      Schau mal die Definition von Überläufer nach. Dann solltest du erkennen das du ziemlichen Unfug schreibst,
      Nach allem was wir wissen wäre Snowden gar nicht in Russland, wenn die amerikanische Regierung seinen Pass nicht ungültig gemacht hätte (und damit dafür gesorgt hat, dass er auf Hilfe von den Russen angwiesen ist). Selbst die Amis sind davon ausgegangen, dass er nach Süderamerika will, sonst hätte man da nicht ein Flugzeug eines Staatsoberhauptes zur Landung in Österreich gezwungen.

  8. Jens Turner

    ,

    Das beste wäre es generell die Blödzeitung zu ignorieren. Das Wurschtblatt ist nur was für die Dummen. Warum muss man immer den Dreck von der Blödzeitung kommentieren? Also das ist mir völlig unverständlich. Man muss auf den Scheiß nicht eingehen. Egal was die gerade so von sich absondern. Einfach ignorieren!!!

  9. fherb

    ,

    Bild und Focus arbeiten seit langem mit den deutschen Geheimdiensten zusammen. Das ist eigentlich bekannt. Und da beide Medien massiv meinungsbildend, also meinungsmanipulierend in der Medienlandschaft aktiv sind, darf man sich zukünftig bitte gern auch über verdecktere meinungsbildender Maßnahmen wundern. Und nicht nur über diesen offensiv falschen Artikel.

  10. aine

    ,

    Die Klopapierzeitung hat letztens auch den letzten BND-Chef Zuschauerfragen zu seinen Geheimnissen ‑Schindlers- beantworten lassen, betreut vom Redaktionsclown Nikolaus.

    Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.……

  11. Frl. Unverständnis

    ,

    ACHTUNG! Bei NP.org steht es zuerst!

    Hier GESTEHE ich!

    Die Bild ist meine Erfindung. Ich habe sie zusammen mit sarkastischen Kiffern gegründet, die sich im Rausch für die Illuminaten hielten. Den Wikipedia-Eintrag mit der jahrzehntelangen Geschichte der vermeintlichen Zeitung habe ich GEFÄLSCHT. Andere Autoren habe ich mit aufgeblasenen Aktien meines Freundes Carsten Ma. aus Hannover SKRUPELLOS BESTOCHEN. Auf hinterhältigste Art habe ich mit gewöhnlichen Zigaretten, die alle ein Gas zur ERINNERUNGSMANIPULATION enthalten, die unschuldige Bevölkerung dazu GEZWUNGEN zu glauben, dass sie die Bild schon seit langem kennen und lesen – … verzeihung, das sollte ein Ausrufezeichen werden! In absoluter und unausweichlicher WAHRHEIT habe ich die erste Ausgabe der Bild vor zwei Jahren auf einem HP Deskjet gedruckt! Gucken Sie Russia Today, die bestätigen gern diese Propaganda!

  12. W. Heidecker

    ,

    Was ist in dem verlinkten Beitrag nachgewiesen? Nichts. Es ist eine Andrei hung von Behauptungen einschlaegig bekannter Person … mehr nicht und der Wahrhritsgehalt ist genauso hoch wie der in dem BILD Beitrag.

    Fat ist, Snowden hat einen Geheimnisverrat begangen. Dies ist zu Rechte strafbar und was die NSA gemacht hat, war nicht illegal. Snowden als ehrenvollen Menschen zu bezeichnen geht an der Realitaet meilenweit vorbei. Er hat sich irgendetwas ausgerechnet, wenn er nicht tatsaechlich mit Putin im Bett gelegen hat.
    Wer soll eigentlich kuenftig entscheiden, ein Document geheim ist oder veroeffentlicht werden soll? Jeder, der zufaellig mal Kontakt zu solchen Date hat? Dies kann es sicher nicht sein. Und deshalb haben die USA mit Rechte den Pass ungueltig gestempelt und wenn Snowden reisen will, kann er ja seinen russischen Fluechtlingspass nutzen oder sich seiner Verantwortung stellen. Vielleicht findet er ja einen Richter, der die Raeubergeschichte glaubt.

    1. wesendlich

      ,

      @W. Heidecker
      Sie können kein instruierter Troll sein,denn es gibt keine Institution,die jemanden mit solch niedriger Denkleistung einstellt.
      Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Authenzität, bitte beantworten Sie mir nur eine Frage: wie sind Sie ins Internet gekommen?

      1. W. Heidecker

        ,

        @Wesendlich

        Wollten Sie mich beleidigen? Vielleicht versuchen Sie es mit Sachlichkeit … ist meist von mehr Erfolg gekroent.

        PS „Wesendlich“ sollte wohl „wesentlich“ sein ;-)

        1. wesendlich

          ,

          @W. Heidecker
          Ironieverständnis besitzen Sie also auch nicht.
          Korrigieren Sie erst Ihren eigenen Text voller Rechtschreibefehler ‚bevor Sie Nicknames anderer fälschlich verbessern.

          1. W. Heidecker

            ,

            Was haben Beleidigungsversuche mit Ironie zu tun?

    2. Ssap

      ,

      Das Tun der NSA war illegal. Und wird es auch bleiben. Da mögen sich manche Menschen noch so sehr bemühen, die Gesetze entsprechend schönzufärben. Denn nicht die Gesetze bestimmen, was legal oder illegal ist. Sie dienen nur der Rechtsklarheit. Letztlich ist das Vertrauen der Bürger der Maßstab. Und wieso ist das so wichtig? Damit der Frieden gewahrt bleibt, ohne Gewalteskalation.

      1. W. Heidecker

        ,

        @Ssap

        Sie schreiben richtig: Gesetze dienen der Rechtsklarheit. Dies war es aber auch mit der Richtigkeit Ihrer Ausfuehrungen. Das Gesetz zeigt auf, was legal und was illegal ist – wem ein Gesetz nicht gefaellt, hat die Moeglichkeit es auf dem dafuer vorgesehenen Weg in einer Demokratie zu aendern.

        Aber Ihre Aussage passt hierher wie die Faust aufs Auge. Sie nehmen sich das Recht heraus, ueber dem Gesetz zu stehen. Wenn Ihnen ein Gesetz nicht passt, ignorieren Sie es einfach. Tolle Form von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Willensbildung.

        1. Wortklau(b)erei

          ,

          ICH nehme mir das Recht heraus, über dem Gesetz zustehen? Das ICH steht dann aber für – intelligence counter helpful – darauf darf ich doch hinweisen dürfen.

          1. W. Heidecker

            ,

            Das ich steht für Sie!

            Sie können es nennen wie Sie wollen, nur bleibt es eine Tat gegen das Gesetz und weder Snowden noch Sie haben ein Recht dazu. Denn: wo fängt es an und wo hört dies auf? Gesetze sind da, um sie einzuhalten und sowohl die USA wie auch beispielsweise Deutschland sind eine Demokratie.

          2. Martin

            ,

            Gut das die Schwulen auch erst mal nicht schwul waren und sich nicht geliebt haben da es ja laut Gesetz verboten war. Die hatten ja auch kein Recht dazu. Wo hätte es angefangen und aufgehört wenn sie einfach gegen das Gesetz verstoßen hätten? Sodom und Gomorra wäre es sonst wohl geworden, wenn sie nicht die immer und überall unfehlbar funktionierenden Wege der Demokratie einghalten hätten und erst mal eine Gesetzesänderung durchgesetzt hätten.

            Für die Ironoiebefreiten: Manchmal muss man Gesetze brechen damit sie gändert werden. Manchmal muss man Gesetze brechen um das Richtige zu tun. Manchmal sind Gesetze einfach dämlich, auch in Demokratien.

          3. W. Heidecker

            ,

            @Martin

            Glauben Sie wirklich, dass der Kampf für die Abschaffung der Strafbewährtheit von schwulen Liebschaften (Lesben waren davon nie betroffen) etwas mit einem Verbrecher wie Snowden zu tun haben?

            Ein Gesetz, welches Geheimnisse zur Sicherheit der Bevölkerung schützt, ist nicht dümmlich, sondern goldrichtig. Dumm ist es
            1) zu glauben, die Welt könnte ohne einen solchen Schutz auskommen
            2) zu glauben, irgendjemand stuende in einer Demokratie über dem Gesetz und könnte die Gesetze aushebeln, ohne die entsprechenden demokratischen Wege einzuhalten.
            Dies würde letztlich zur Anarchie eines Thomas Hobbes führen.

          4. Martin

            ,

            Ja natürlich. Genauso wie ja irgendwer entschieden hat, das Schwule Liebschaften kein Verbrechen mehr sind kann auch irgendwer entscheiden, das Whistleblowing kein Verbrechen mehr ist. Sehe ich gar kein Problem.

            Ob das nun „goldrichtig“ oder „dümmlich“ ist, weiß ich nicht sicher. Ich weiß nur das Dogmen dumm sind und staatliche Institutionen die sich gegenüber niemanden rechtfertigen müssen früher oder später nur Probleme verursachen und das Land als solches destabilisieren.
            Und Dumm ist, obwohl schon ein Gegenbeispiel im Raum steht, davon auszugehen, dass Demokratien perfekte gebilde mit perfekten Menschen sind, in denen man immer ohne z.B. Gesetzesübertetungen Dinge ändern kann.
            Wenn Gesetze (oder allgemein Regeln) dumm und falsch sind (ist immer eine subjektive Wertung, die sich ändern kann) ist es ein legitimes mittel, sich über diese zu stellen, sie zu brechen um Änderungen zu erreichen. Das hat in der Geschichte mehrfach gut funktioniert. Ohne das es zu großen Anarchieausbrüchen kam.

            Und was sind eigentlich demokratische Wege? Eine Abstimmung mit den Füßen, sprich z.B. sich über das Gesetzt zu stellen, kann auch demokratisch sein, wenn es güngend viele machen oder unterstützen (im Zweifel >50% der Bevölkerung).

          5. W. Heidecker

            ,

            @Martin
            Es ist bereits hier ein grundlegender Fehler enthalten: “ Ich weiß nur das Dogmen dumm sind und staatliche Institutionen die sich gegenüber niemanden rechtfertigen müssen früher oder später nur Probleme verursachen und das Land als solches destabilisieren.”
            Offenbar ist Ihnen entgangen, dass sowohl die Geheimdienste in den USA wie in Deutschland unter der Kontrolle der zuständigen Regierungsbehörden wie, und dies dürfte entscheidend sein, der Parlamente stehen. Sie moegen damit nicht zufrieden sein, dann haben Sie aber die Moeglichkeit, dies auf dem demokratischen Wege zu aendern.
            Mit Sicherheit sind Demokratien keine perfekten Gebilde, schon allein deshalb weil Menschen darin agieren. Dies jedoch zum Anlass dafuer zu nehmen, daraus generelle Gesetzesübertretungen als zulässig abzuleiten, geht natuerlich fehl. Denn wo hoert Ihrer Meinung dieses Recht auf – eine Frage, um die sich die Prologeten einer Meinung wie der Ihren gerne drücken. Ist es dann beispielsweise zulässig den Service von netzpolitik.org lahmzulegen, weil diese Organisation demokratiegefährend ist? Ich denke, nicht: eine Demokratie hält auch dies aus.

            “Wenn Gesetze (oder allgemein Regeln) dumm und falsch sind (ist immer eine subjektive Wertung, die sich ändern kann) ist es ein legitimes mittel, sich über diese zu stellen, sie zu brechen um Änderungen zu erreichen.”
            Und wer ist derjenige, der dies entscheidet? Wie gesagt, für eben solche Veränderungen gibt es Wege und Verfahren und was Sie hier propagieren ist Anarchie. Dann können wir alle Gesetze gleich ablegen, die Demokratie abschaffen und kommen zurück zum vor-leviathanischen Zustand. Ist dies, was Sie wollen?
            Gut hat es funktioniert, wenn es um Systemumstürze ging. Wenn Sie dies wollen, sollten Sie dies auch so benennen und nicht hier so tun, als würden Sie der Demokratie die Stange halten.

            “Und was sind eigentlich demokratische Wege? Eine Abstimmung mit den Füßen, sprich z.B. sich über das Gesetzt zu stellen, kann auch demokratisch sein, wenn es genügend viele machen oder unterstützen (im Zweifel >50% der Bevölkerung).”
            Dies wäre dann eine Volksabstimmung. Aber auch dafür gibt es Verfahren – die Strasse zählt nicht dazu.

          6. Martin

            ,

            Was mir nicht entgangen ist, dass die Kontrolleure belogen und getäuscht, von den Geheimdiensten ausspioniert und ihre Rechner infiltriert werden. Dazu wird sicherlich bei dem ein oder anderem Thema noch bereitwillig weggeschaut.
            Welche demokratischen Wege da abhilfe schaffen ist mir nicht ganz klar, ich wähle ja keine Geheimdienstmitarbeiter, würde das ich jetzt hier aber auch nicht weiter zum Thema machen wollen.

            Ich weiß nicht ob Gesetzesübertretungen als zulässig zu betrachten fehl geht oder nicht. Ich weiß nur, dass das bisher funktioniert hat. Gerade für Minderheiten die Kraft des Gesetzes diskirminiert werden.
            Ich würde es so sehen: Wenn es für die betroffenen billiger (nach welchen Kriterien auch immer) und zielführender ist, Gesetze durch Missachtung zu fall zu bringen scheinen die demokratischen Wege unzureichend. Und wenn die Demokratie Angst hast, dass das zu Grundsätzlicher Anarchie führt (bzw. die Saat der Illegitimität der Gesetze, des Rechtsstaates under der Demokratie im Ganzen in den Menschen sät), sollte sie halt ihre Wege überarbeiten. Ist mir aber in keinem der Fälle bewusst, in sofern scheint die Demokratie den Weg der bewussten Gesetzesignorierung und Übertretung als funktionales mittel zu betrachten. Es hat ja bisher auch Nachweislich nicht zur Anarchie geführt. Daher finde ich, ist die wiederholte Frage, ob ich das möchte, fehl am Platz.
            Und als Antwort zu den zweifeln an meiner „treue“ zur Demokratie. Ich finde Demokratie scheiße, es ist aber momentan das beste was wir haben. Daher finde ich es auch Schade, das Gefühl zu haben immer weniger in einer zu leben. Und wenn bewusste Gesetzesübertetungen zu einem Systemsturz führen, würde ich das auch in erster Linie also Logische Entwicklung werten. Das ist ja dann ein deutliches Zeichen, dass die Diskrepanz zwischen Regierung/Gesetzgeber (in welcher Regierungsform auch immer) und Bevölkerung so groß geworden ist, dass der gemeinsame Konsens zu klein ist um eine stabile Regierungsform zu erlauben. Und das ist dann in erster Linie ein Fehler der Regierenden und ein deutliches Zeichen, dass man wohl eher nicht in einer funktionierenden Demokratie lebt. In sofern ein guter Gratmesser.

            Tja wo hört das Recht auf? Das muss am Ende jeder für sich selbst entscheiden. Da gibt es keine universale Antwort. Wenn man als Kriterium die gesellschaftliche Stabilität nehmen möchte, würde ich sagen, wurde das mittel jetzt nicht zu häufig genutzt. Aber deswegen ist (undogmatische) Bildung auch so wichtig in der auch so etwas diskutiert wird. Damit bei so etwas nicht einfach nur mitgemacht wird, sondern man immer hinterfragt ob es das einen Wert ist. Das zeigt auch das Beispiel mit dem lahmlegen von Netzpolitik.org. Für mich ist es ein klarer unterschied ein Gestz zu ignorieren welches meine Freiheit einschränkt (Sexualparter wahl, Drogenkonsum, …) als ein Gesetz zu ignorieren, damit ich jemand anderes aktiv schaden kann. (Ohne Frage kann man jetzt natürlich irgendwie konstruieren, dass wenn 2 Schwule Sex haben sie wen anders schaden, aber das muss man dann im Einzefall ausdiskutieren. Dazu gibt es einfach zuviele mutwillg dumme Argumentationsmuster um ja keine Änderung zuzulassen.)

            Und natürlich zählt die Straße zu den demokratischen Orten, das ganze nennt man Demonstration. Und es ist halt schön, immer mit Demokratischen Verfahren zu wedeln (z.B. Volksabstimmung), ich hatte leider bisher nicht das Privileg an einer Teil zu nehmen (Wahlen mal außen vor gelassen). In sofern scheint dieser Weg nicht hinreichend einfach und zielführend zu sein. Und dann gilt halt das oben geschriebene.

          7. W. Heidecker

            ,

            @Martin

            Und für Ihre Behauptungen, dass die Kontrolleure belogen, ausspioniert und abgehört wurden, haben Sie auch Beweise … hoffe ich einmal. Ein kleiner Hinweis: Die Kontrolle der NSA sitzen im House of Representatives und im U.S. Senate. Aber auch die Kontrolle des BND sind bislang nicht entsprechend behandelt worden. Aber vielleicht leben Sie auch in einer Parallelwelt?

            „Ich weiß nicht ob Gesetzesübertretungen als zulässig zu betrachten fehl geht oder nicht. Ich weiß nur, dass das bisher funktioniert hat. Gerade für Minderheiten die Kraft des Gesetzes diskirminiert werden.”
            Welche Minderheiten meinen Sie eigentlich?

            „Ich würde es so sehen: Wenn es für die betroffenen billiger (nach welchen Kriterien auch immer) und zielführender ist, Gesetze durch Missachtung zu fall zu bringen scheinen die demokratischen Wege unzureichend.”
            Bislang wusste sich die Demokratie erfolgreich, gegen Verbrecher zur Wehr zu setzen. Der NSU hat auch versucht, durch Gesetzesübertretungen – in diesem Fall Mord – die Demokratie zu beseitigen. Die Verantwortlichen haben sich entweder selber umgebracht oder stehen vor Gericht. Auch Snowden wird vor Gericht landen und sich dort zu verantworten haben.

            „Und wenn die Demokratie Angst hast, dass das zu Grundsätzlicher Anarchie führt (bzw. die Saat der Illegitimität der Gesetze, des Rechtsstaates under der Demokratie im Ganzen in den Menschen sät), sollte sie halt ihre Wege überarbeiten.“
            Die Demokratie hat keine Angst, sie hat effektive Instrumente sich gegen solche Halunken zur Wehr zu setzen und nutzt diese auch.

            „Ist mir aber in keinem der Fälle bewusst, in sofern scheint die Demokratie den Weg der bewussten Gesetzesignorierung und Übertretung als funktionales mittel zu betrachten. Es hat ja bisher auch Nachweislich nicht zur Anarchie geführt. Daher finde ich, ist die wiederholte Frage, ob ich das möchte, fehl am Platz.“
            Snowden ist nun gerade das beste Beispiel, dass die Demokratie sich eine solche Form der Eigenmacht nicht bieten lässt. Und es gibt viele weitere Beispiele.

            „Und wenn bewusste Gesetzesübertetungen zu einem Systemsturz führen, würde ich das auch in erster Linie also Logische Entwicklung werten. Das ist ja dann ein deutliches Zeichen, dass die Diskrepanz zwischen Regierung/Gesetzgeber (in welcher Regierungsform auch immer) und Bevölkerung so groß geworden ist, dass der gemeinsame Konsens zu klein ist um eine stabile Regierungsform zu erlauben. Und das ist dann in erster Linie ein Fehler der Regierenden und ein deutliches Zeichen, dass man wohl eher nicht in einer funktionierenden Demokratie lebt. In sofern ein guter Gratmesser.”
            Sie übertreiben ihre eigene Stellung und Position. Bislang sind die Massen nicht aufgestanden und haben Ihren Ruf nach Systemumsturz unterstützt.

            „Das muss am Ende jeder für sich selbst entscheiden. Da gibt es keine universale Antwort.“
            Nun, ich muss Sie enttäuschen: Die Grenzen sind klar umrissen und diese besagen, dass die Demokratie und der Rechtstaat Gesetzesübertretungen schlicht nicht duldet. Wieder ist Snowden das beste Beispiel, die Demokratie setzt sich gegen solche Leute zur Wehr und dies erfolgreich. Undogmatische Bildung beinhaltet nun einmal nicht, dass man Gesetze einfach ignorieren kann – sondern eher, wie man sie im Zweifel ändert.

            „Für mich ist es ein klarer unterschied ein Gestz zu ignorieren welches meine Freiheit einschränkt (Sexualparter wahl, Drogenkonsum, …) als ein Gesetz zu ignorieren, damit ich jemand anderes aktiv schaden kann.”
            Mag sein. Auf Snowden trifft das Letztere zu und deshalb wehrt sich der Rechtstaat dagegen. Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Frage Drogenkonsum im Zweifel die Gesellschaft schädigt, da sie für die Folgen aufkommen muss und auch in der Frage der Sexualpartnerwahl gibt es Grenzen.

            „(Ohne Frage kann man jetzt natürlich irgendwie konstruieren, dass wenn 2 Schwule Sex haben sie wen anders schaden, aber das muss man dann im Einzefall ausdiskutieren. Dazu gibt es einfach zuviele mutwillg dumme Argumentationsmuster um ja keine Änderung zuzulassen.)”
            Stimmt. Ist wohl auch der Grund, dass ich eine solche Argumentation nicht gefahren habe – auch wenn Sie dies permanent versuchen.

            „Und natürlich zählt die Straße zu den demokratischen Orten, das ganze nennt man Demonstration. Und es ist halt schön, immer mit Demokratischen Verfahren zu wedeln (z.B. Volksabstimmung), ich hatte leider bisher nicht das Privileg an einer Teil zu nehmen (Wahlen mal außen vor gelassen). In sofern scheint dieser Weg nicht hinreichend einfach und zielführend zu sein. Und dann gilt halt das oben geschriebene.”
            Eine Demonstration ist keine Form der demokratischen Willensbildung, sondern vor allem der freien Meinungsäußerung. Das Sie nicht an Volksabstimmungen teilgenommen haben, kann viele Gründe haben – evtl. dass ein entsprechendes Thema keine entsprechende Aufmerksamkeit erlangt hat.

          8. Martin

            ,

            Natürlich ist eine Demonstration eine Form der Demokratischen Willensbildung. Denn wenn sie, ich zitiere, „vor allem eine freie[n] Meinungsäußerung“ ist gehört sie damit unweigerlich zur demokratischen Willensbildung, da die freie Meinungsäußerung ein fundamentaler Bestandteil der demokratischen Willensbildung ist. Wer solche einfachen und grundlegenden Zusammenhänge nicht kennt oder versteht, sollte nicht seinen Gegenüber ständig versuchen in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, sondern in erster Linie bei sich selber Anfangen. Und ich würde dem auch eine gewisse Dringlichkeit beimessen.

            Und wer aus „leider hatte ich nie das Privileg an einer Volksabstimmung Teilzunehmen“ ein „Das Sie nicht an Volksabstimmungen teilgenommen haben, kann viele Gründe haben – evtl. dass ein entsprechendes Thema keine entsprechende Aufmerksamkeit erlangt hat.“ macht, um zu implizieren, dass ich Aufgrund des Themas, freiwillig nicht Teilgenommen habe obwohl die Möglichkeit bestand, sollte auf „Dazu gibt es einfach zuviele mutwillg dumme Argumentationsmuster“ nicht mit „Ist wohl auch der Grund, dass ich eine solche Argumentation nicht gefahren habe“ Antworten. Es rückt, was er sonst so von sich gibt, in ein eher trollhaftes, aber vor allem kontraproduktives, Licht. Und ich muss feststellen, zu meinem bedauern, aber Aufgrund der Menge dieses Verhaltens unvermeidlich, nicht zu unrecht.

          9. W. Heidecker

            ,

            @Martin

            „sollte nicht seinen Gegenüber ständig versuchen in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen,“

            Dahin haben Sie sich selber gestellt, in dem Sie Gesetzesübertretungen und den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung befürworten. Dies ist nun einmal die Konsequenz Ihrer Worte – auch wenn Sie offenbar gerade selbst darüber erschrocken sind.

            Was nun die Volksabstimmungen anbelangt: Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass die meisten von Ihnen eingebrachten Zitate nicht von mir stammen.
            Das Sie nicht an einer Volksabstimmung teilgenommen haben, kann u.a. bedeuten, dass die Themen nicht die Hürde der Relevanz übersprungen haben. Dies habe ich geschrieben – ob Sie freiwillig an diesen nicht teilgenommen haben, kann dazu kommen, war aber gar nicht Gegenstand.

            Lernen Sie also erst einmal richtig zu argumentieren.

  13. bekr

    ,

    Motto eines zeitgenössischen Lyrikers: Per the old counterspy’s mantra: Admit nothing; deny everything; make counter-accusations.

  14. Karlheinz Andert

    ,

    Originell ist an der Verleumdung gegen Snowden nichts. Das ist alte Agit/Prop-Masche. Schon zuzeiten der SED-Diktatur wurde zum Agenten des bösen politischen Gegners erklärt, wer mit schmutzigen Machenschaften nicht konform ging.

    1. W. Heidecker

      ,

      Wo wird Snowden bitte verleumdet? Er hat ganz klar Gesetze und seine vertraglichen Pflichten gebrochen. Er ist ein Krimineller, der gerne als ehrenwerter Held durch die Gegend spaziert. Wenn er der Held wäre, würde er in die USA zurückkehren und sich dem Prozess stellen.

      Was glauben Sie eigentlich, wovon dieser Ganove lebt? Die Russen zahlen ihm sicher nicht aus lauter Nächstenliebe Kost und Logia.

      1. Tim H.

        ,

        „Wenn er der Held wäre, würde er in die USA zurückkehren und sich dem Prozess stellen.“

        In ihrer Vorstellung sind „Helden“ augenscheinlich komplett dämlich.….…..

        1. W. Heidecker

          ,

          In meiner Vorstellung – und da stehe ich wohl nicht allein – sind Typen wie Snowden Kleinkriminelle, die vor Gericht gehören. Vielleicht ist er sogar ein Spion.
          Ein Held ist dieser Mann sicher nicht.

          1. Gladio

            ,

            Ist Ihnen bekannt, dass Edward Snowden über 2,2 Millionen Follower bei Twitter hat?
            Wie viele Follower können Sie vorweisen?

          2. Gladio

            ,

            Ist Ihnen bekannt, dass Spione keine behördeninternen Fragen zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit stellen (wie Snowden es getan hat)?

            Ist Ihnen bekannt,dass Spione keine Dokumente an renommierte investigative Journalisten zur weltweiten (Teil-)Veröffentlichung weitergeben (wie Snowden es getan hat)?

            Ist Ihnen bekannt, dass Spione sich auch nicht selbst öffentlich outen (wie Snowden es getan hat)?

            Ist Ihnen zudem bekannt, dass Spione nicht mit Mühe und Not bzw. nur durch Glück und Zufall von Hong Kong nach Moskau zur Weiterreise nach Südamerika reisen müssen?

            Ist Ihnen bekannt, dass Spione nicht mehrere Wochen in einem kleinen Raum auf einem Flughafen hausen müssen, bis ihnen temporäres Asyl gewährt wird?

          3. W. Heidecker

            ,

            @Gladio

            Die Summer der Follower soll ein Ausweis dafür sein, ob jemand Rechtsschaffend oder ein simpler Kleinkrimineller ist? Also es wird immer toller.

            Er kann jederzeit in die USA zurückkehren und wird doch einen fairen Prozess erhalten. Er kann sich von jedem Rechtsanwalt verteidigen lassen und diese werden ihm sogar bezahlt, wenn er dazu nicht in der Lage ist. Die einzige Motivation eines Anwaltes ist es, seinen Mandaten nach bestem Wissen und Gewissen zu verteidigen, alles Entlastende vorzutragen und alles Belastende ggf. in einen entsprechenden Zusammenhang zu stellen.
            Richtig, die USA haben den Reisepass eines gesuchten Verbrechers für Ungültig erklärt im Einklang mit den Gesetzen der USA. Snowden hat dies ganz bewusst nicht angefochten. Weil er ziemlich genau weiß, dass diese Maßnahmen rechtens war.

            Achso: was Ihre Spionagesotissen betrifft, Sie sollten aufhören zu verallgemeinern. Richard Sorge und Kim Philby waren auch Spione und haben jeweils andere Mittel angewandt.

          4. Gladio

            ,

            Dann sind die über 2,2 Millionen Twitter-Follower von Edward Snowden Unterstützer eines Verbrechers?
            Sind die vielen Jurys, die Edward Snowden zahlreiche Preise/Awards verliehen haben, Unterstützer eines Verbrechers?
            Sind die zahlreichen bekannten Universitäten (z.B. Harvard), honorigen Persönlichkeiten (z.B. Bruce Schneier oder Noam Chomsky) und renommierten Veranstaltungen (z.B. CEBIT), die Edward Snowden per Videokonferenz zum Gespräch geladen hatten, Unterstützer eines Verbechers?
            Sind die Parlamentsausschüsse, UN- und andere internationalen Organisationen, die Edward Snowden gewürdigt haben, Unterstützer eines Verbrechers?

            Ach so:
            W. Heidecker, wer sind Sie nochmal? Erzählen Sie doch mal ein wenig von Ihnen (z.B. in welchem Beruf und wo Sie arbeiten).

            Ach noch was:
            „Spionagesotissen“? „aufhören zu verallgemeinern“? Wer hat nochmal jeden Gesetzesbruch pauschal als verfolgenswürdig und böse bezeichnet?

            „Richard Sorge und Kim Philby“? Warum kennen Sie sich so gut aus? Beruflich bedingt?

          5. Externerin

            ,

            Als aber der Zirkel durchlaufen war, sah ich, dass
            das unschätzbare Glück der Freiheit nicht darin besteht, dass man alles tut, was man tun
            mag und wozu uns die Umstände einladen, sondern dass man das, ohne Hindernis und
            Rückhalt, auf dem geraden Wege tun kann, was man für Recht und schicklich hält.“ Nimmt man Kant dazu: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Nimmt man das zur Grundlage nach vorherschender Moral und Ethik hat Edward Snowden das einzig richtige getan. ;-)

      2. Gladio

        ,

        Ist Ihnen bekannt, dass Edward Snowden in die USA zurückkehren will, wenn man ihm einen fairen Prozess garantiert?

        Ist Ihnen bekannt das der gegen Edward Snowden eingesetzte Espionage Act ihm keine Verteidigung mit den von ihm geltend gemachten Motivationen erlaubt?

        Ist Ihnen bekannt, dass die USA den Reisepass von Edward Snowden annulliert hatten und er daher auf der Weiterreise nach Südamerika in Russland festsaß?

        Ist Ihnen bekannt, dass Edward Snowden von Vortragshonoraren und Spenden lebt?

      3. Gladio

        ,

        Ist Ihnen bekannt, dass die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton dienstliche E‑Mails (bis hin zu Top Secret Classification) auf ihrem privaten E‑Mail-Server gespeichert und ohne besondere Schutzmaßnahmen herumgeschickt hat?

        Hat Hillary Clinton auch „ganz klar Gesetze“ und ihre „vertraglichen Pflichten gebrochen“, ist eine „Kriminelle“, die „sich dem Prozess stellen“ muss?

  15. Gladio

    ,

    @ W. Heidecker

    Waren die Mitglieder der Weißen Rose um die Geschwister Scholl Ihrer Meinung Terroristen, die zu Recht hingerichtet wurden?

    Waren die im Frühjahr 1945 zahlreichen Deserteure der Wehrmacht Gesetzesbrecher, die zu Recht durch Erschießung oder Erhängung hingerichtet wurden?

    Waren die Flüchtenden an der Berliner Mauer bzw. Zonengrenze zwischen DDR und BRD Gesetzesbrecher, die zu Recht erschossen wurden?

    Hätten Sie sich als Henker damals auch darauf berufen, nur Befehle ausgeführt und das Gesetz befolgt zu haben?

    PS: Was ist wichtiger? Einfaches Gesetz oder Verfassungsrecht?
    PPS: Können Menschenrechte rechtmäßig durch Parlamentsbeschluss ausgehebelt werden?

    1. W. Heidecker

      ,

      @Gladio

      Sie vergleichen ernsthaft Hans&Sophie Scholl mit Snowden?

      Ihnen sollte schon eines bewusst sein: das NS-Regime war eine Mordmachinerie der schlimmsten Sorte im gewandte einer Diktatur. Die DDR war eine Unrechtsstaat und eine sozialistische Diktatur.
      Die USA sind eine Demokratie und Rechtstaat. Hier geht es nicht um Menschenrechte, denn die werden Snowden von den USA gar nicht vorenthalten. Hier geht es darum, dass sich ein gesuchter Verbrecher (oder um es korrekt auszudrücken: Tatverdächtiger) sich wahlweise seinem Prozess zu entziehen versucht oder die dortigen Spielregeln festzulegen wünscht.

      Vielleicht sollten Sie einfach mal die Verhältnisse etwas richtig rücken. Es wird wirklich immer abstruser.

      1. Gladio

        ,

        War Nazi-Deutschland damals auch schon der Meinung, eine Mordsmachinerie und Diktatur gewesen zu sein? Waren später nicht noch lange viele Menschen der Meinung, „unter Hitler sei nicht alles schlecht gewesen, z.B. Arbeitsplätze, Autobahnen“?

        War die DDR damals auch schon der Meinung, ein Unrechtsstaat und eine Diktatur gewesen zu sein? Waren später nicht noch lange viele Menschen der Meinung, in der DDR sei es „sozialer und gerechter als heute“ zugegangen?

        Wie definieren Sie Demokratie und Rechtsstaat?
        Ist es eine funktionierende Demokratie, wenn Wahlcomputer zufällig manipuliert, Arme und Minderheiten bei der Wahlregistrierung bedauerlicherweise behindert und derjenige mit dem meisten Geld das meiste Gehör findet?
        Ist es ein funktionierender Rechtsstaat, wenn unbewaffnete Schwarze auf offener Straße erschossen werden und eine private Gefängnisindustrie ein wirtschaftliches Interesse an möglichst vielen Gefängnisinsassen hat?

        1. W. Heidecker

          ,

          @Gladio

          Es ist mir zu dumm, mich auf Ihr Niveau zu begeben. Wer die USA mit dem Nazi-Regime oder der DDR-Diktatur gleichsetzt, zeigt, wesen Geistes Kind er ist.

          1. Gladio

            ,

            @ W. Heidecker

            Was ist Ihnen zu dumm? Ihr eigenes Niveau? Oder meine Fragen beantworten zu müssen? Weil dann Ihre „Argumentation“ in sich zusammenfallen würde?

            Können Sie uns kurz zeigen, wo „die USA mit dem Nazi-Regime oder der DDR-Diktatur gleichsetzt(!)“ wurden?

  16. Gladio

    ,

    @ W. Heidecker

    Wenn der Bundestag mit Mehrheit die Einführung der Todesstrafe beschließt, befolgen Sie als Justizvollzugsbeamter dann dieses Gesetz?

  17. Joint Command

    ,

    @Martin und alle anderen, die immer noch in diesem Thread aktiv sind:

    Vergleiche auch hier: https://netzpolitik.org/2016/privacy-shield-neue-grundlage-fuer-transatlantischen-datenverkehr-gilt-jetzt-noch/#comments

    W. Heidecker hat sich mehrfach selbst entlarvt – als polemisch, aggressiv, respektlos, faktenresistent, beleidigend, verleumderisch, als autoritärer Charakter.

    Er beantwortet keine sachlich-kritischen, faktenbasierten Fragen, da sie bei faktentreuer Beantwortung seine Verleumdungen und Realitätsverzerrungen erschüttern würden.

    Er bezeichnet sachlich-kritische, faktenbasierte Fragen an ihn als Beleidigung, während er selbst andere beleidigt.

    Er fordert von seinen Kritikern Beweise für deren „Behauptungen“, während er selbst für seine Verleumdungen keine Beweise liefern kann.

    Er leugnet die Realität von staatlichem Machtmissbrauch und Rechtsbruch, u.a. durch Geheimdienste.

    Er verteidigt die Interessen der US-Regierung und von US-Unternehmen gegen deutsche und europäische Interessen. Als deutscher Bürger verteidigt er die Verfolgung von Snowden, dem Aufdecker u.a. von Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste der USA/UK gegen deutsche und europäische Ziele.

    Er befolgt eine etatistisch-autoritäre Ideologie, wonach Menschen- und Bürgerrechte, Moral/Ethik und der Wesenskern der Verfassung keine tragende Rolle spielen in einem System, in dem das höchste Gut das vermeintlich vollends demokratisch legitimierte einfache Gesetz ist, das preußisch-obrigkeitshörig zu befolgen ist, immer und überall, ohne nachzudenken.

    1. W. Heidecker

      ,

      Gladio, oh Gladio

      Es ist fast schon belustigend, wie Sie hier Falschdarstellungen und Ihre subjektiven (man könnte auch subversiven) Ansichten in Fakten zu kleiden versuchen. Ihre Fragen waren nicht faktenbasiert, sondern fragmentarische Ausrisse Ihrer Gedankenwelt. Eine faktenbasierte Frage muesste voranstellen eine faktenbasierte Darstellung, aus der sich die Fragestellung ergibt. Die wilde Aneinanderreihung von Fragen hat damit wenig zu tun.

      Mir ist ja bekannt, dass fuer manche Linksradikalinskis die USA als der große Teufel gilt, den es unter allen Umständen zu bekämpfen gilt. Nur müssen Sie eben auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Welt weder am deutschen noch am europäischen Wesen genesen wird – Ihnen sollte doch gerade die aktuelle Situation zu denken geben, in der die EU immer mehr in ihre Einzelteile zerfällt und daran, lieber Gladio, ist nicht die böse USA schuld, sondern daran ist die Überheblichkeit und Arroganz der Europäer schuld.
      Sie müssen, wenn Sie von Rechtsmissbrauch der Geheimdienste sprechen, eben auch sagen, worin der Rechtsmissbrauch besteht … und dann müssten Sie eben auch eingestehen, dass es keinen Rechtsmissbrauch gab, da sich die US-Geheimdienste auf dem Boden des Rechts der USA bewegt haben. Dies sind die Fakten und sie sind unwidersprochen. Auch nicht von Ihnen ;-)

      Und was Snowden betrifft: dieser Verbrecher ist nun einmal kein „Aufdecker“, sondern er ist ein Verbrecher, möglicherweise sogar ein Spion des „Menschenfreundes“ und „lupenreinen Demokraten“ Putin. Dies sind nun einmal die Fakten. Die können Sie auch nicht widerlegen.

      PS: Bevor Sie über meine „Ideologie“ Vermutungen anstellen, sondern Sie zunächst einmal genau lesen, und nicht Ihre eigene Gedankenwelt dort hineininterpredieren. ;-)

  18. Command

    ,

    @Martin und alle anderen, die immer noch in diesem Thread aktiv sind:

    Vergleiche auch hier: https://netzpolitik.org/2016/privacy-shield-neue-grundlage-fuer-transatlantischen-datenverkehr-gilt-jetzt-noch/#comments

    W. Heidecker hat sich mehrfach selbst entlarvt – als polemisch, aggressiv, respektlos, faktenresistent, beleidigend, verleumderisch, als autoritärer Charakter.

    Er beantwortet keine sachlich-kritischen, faktenbasierten Fragen, da sie bei faktentreuer Beantwortung seine Verleumdungen und Realitätsverzerrungen erschüttern würden.

    Er bezeichnet sachlich-kritische, faktenbasierte Fragen an ihn als Beleidigung, während er selbst andere beleidigt.

    Er fordert von seinen Kritikern Beweise für deren „Behauptungen“, während er selbst für seine Verleumdungen keine Beweise liefern kann.

    Er leugnet die Realität von staatlichem Machtmissbrauch und Rechtsbruch, u.a. durch Geheimdienste.

    Er verteidigt die Interessen der US-Regierung und von US-Unternehmen gegen deutsche und europäische Interessen. Als deutscher Bürger verteidigt er die Verfolgung von Snowden, dem Aufdecker u.a. von Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste der USA/UK gegen deutsche und europäische Ziele.

    Er befolgt eine etatistisch-autoritäre Ideologie, wonach Menschen- und Bürgerrechte, Moral/Ethik und der Wesenskern der Verfassung keine tragende Rolle spielen in einem System, in dem das höchste Gut das vermeintlich vollends demokratisch legitimierte einfache Gesetz ist, das preußisch-obrigkeitshörig zu befolgen ist, immer und überall, ohne nachzudenken.

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.