Open-Data-Gesetz angeblich noch in dieser Legislaturperiode

Open Data. Foto: CC-BY-SA 2.0 justgrimes

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit Open Data, Hackathons und der Digitalen Verwaltung. Im Artikel „Auf Schatzsuche im Amt“ ist auch davon die Rede, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Open-Data-Gesetz plant:


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Geht es nach den Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag, sollen in Zukunft noch viel mehr Daten für kreative IT-Tüftler zur Verfügung stehen. Am Mittwoch bekräftigten sie bei einer Koalitionsrunde, dass die Bundesregierung ein Open-Data-Gesetz vorlegen soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll nun bis zum Ende des Sommers Eckpunkte erarbeiten. „Wir brauchen eine Umkehr des Veröffentlichungsprinzips: Alle öffentlichen Daten ohne Personenbezug sollen online bereitgestellt werden. Abweichungen müssen begründet werden“, sagt Thomas Jarzombek (CDU). „Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Open-Data-Gesetz auf den Weg bringen können“, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil.

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