Überwachung

Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon

Das Bundeskriminalamt soll nun auch mit Trojanern für Mobiltelefone und für weitere informationstechnische Systeme ausgestattet werden. Diese neue „Produktlinie“ des Staatstrojaners wird mehrere Millionen Euro kosten. Ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei eingehalten werden, vermag bisher niemand zu prüfen.

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Immer noch keine Tarifverträge: Amazon wird bestreikt

Amazon Deutschland beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ohne Tarifvertrag. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat deswegen die Beschäftigten des Versandhändlers für heute an den Standorten Rheinberg und Werne (NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) erneut in den Streik gerufen. In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es, dass der Streik wegen des langen Wochenendes deutlich […]

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Technologie

Viel Wind um einen erfolglosen Phishing-Angriff auf den Bundestag

Ende August erreichten den Bundestag Phishing-Mails, der Angriff blieb erfolglos. Phishing-Angriffe sind alltäglich, doch bei diesem war die Medienaufmerksamkeit auffällig groß. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lud Parteien und Fraktionen zu einem kurzfristigen Treffen ein, von dem die meisten aber nicht rechtzeitig erfuhren.

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53. Netzpolitischer Abend heute Abend in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 4. Oktober, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision Maria Reimer & Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne Markus Beckedahl: Infos […]

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Bankenproblem: Einige Doppelbuchungen bei Spenden

Liebe Spender und Spenderinnen, im August gab es bei einigen Banken Doppelbuchungen – das bedeutet, dass einige Spenden von verschiedenen Banken doppelt ausgeführt wurden. All das betrifft ca. 20 Personen. Viele davon wurden schon von uns zurück gebucht, bei einigen war es etwas komplizierter, aber auch das ist jetzt geklärt. In spätestens einer Woche sollten […]

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Generell

„Das ist Netzpolitik“-Konferenz und Party am Freitag: Von Urheberrecht und Überwachung bis Künstlicher Intelligenz

Kommenden Freitag findet unsere dritte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Zusammen mit vielen Experten werden wir über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international diskutieren. Und dabei auch einen Blick auf die Debatten der Gegenwart und Zukunft werfen.

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Liest im Internet nur Überschriften von Artikeln: EU-Kommissar Günther Oettinger (zweiter von links).
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht

Erst sorgen die Aussagen Oettingers für Kopfschmerzen und dann bringt der BND durch seine Vertuschung der NSA-Überwachung das Fass zum Überlaufen. Doch für ein wenig Aspirin sorgen der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg und die Vereinten Nationen.

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Datenschutz

Mehr als 300 Polizeibeamte in den USA wegen Datenmissbrauch entlassen oder suspendiert

Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff zu kriegen.

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UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von […]

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Überwachung

Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools

Die Veröffentlichung mehrerer NSA-Hacking-Tools durch eine Hackergruppe hat gezeigt, dass selbst die NSA nicht sicher vor Angriffen ist. Die Bundesregierung zieht daraus keine Lehren: Sie versteht nicht, dass in Deutschland das gleiche passieren könnte, wenn Sicherheitslücken von Behörden genutzt und nicht geschlossen werden.

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Technologie

Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen

Zur „verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer. Für ähnliche Zwecke kauft die Marine handelsübliche Quadrokopter des Typs „Phantom 4“. Die Beschaffung der größeren Helikopter-Drohnen für die Korvetten der Marine verzögert sich weiter.

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Nach Protesten: HP rudert bei Drucker-Enteignung zurück

Der Hardware-Hersteller HP hatte im März dieses Jahres seinen Druckern eine neue Firmware aufgespielt. Diese entfaltete am 13. September mittels Digital Rights Management (DRM) eine enteignende Wirkung: Druckerpatronen anderer Hersteller funktionierten plötzlich nicht mehr. Teilweise war die Funktion schon auf den Druckern vorinstalliert gewesen, bei anderen Druckern wurde das entmündigende Feature nachträglich hinzugefügt. Dieses Vorgehen […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal D.B., S.L. und B.R. vom BND sowie Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

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Überwachung

Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update]

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.

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Überwachung

Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.

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